CDU – die HASS-Partei

Wenn man für eine Sache ist, aber dagegen stimmt, wenn bestimmte andere Leute auch dafür sind, ist man entweder ein total verzogenes und nörgeliges Vorschulkind oder mit einem abgrundtiefen Hass erfüllt.

Wie weit der HASS inzwischen selbst in der CDU geht, ist in diesem

schwarz auf weiß nachzulesen. Da heißt es auf Seite 15 im Betrag von einem Dr. Luczak:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Her-
ren!
Herr Kollege Brandner, Sie haben gerade gefragt,
weswegen wir Ihrem Antrag, was die abstrakte Normen-
kontrollklage gegen den Mietendeckel in Berlin anbe-
langt, nicht zugestimmt haben. Da kann ich Ihnen eine
ganz klare Antwort geben: Weil wir mit Ihnen, mit Ihrer
Fraktion und speziell mit Ihnen als Person überhaupt
nichts zu tun haben wollen. Ganz egal, was Sie in diesem
Hause vorschlagen werden, werden Sie nie die Unterstüt-
zung der CDU/CSU bekommen
.

Im weiteren Teil seiner Rede sagt dieser Herr klipp und klar, dass seine Fraktion eindeutig gegen den Mietendeckel ist. Aber sie stimmt trotzdem nicht für einen Antrag gegen den Mietendeckel. Aus Prinzip. Egal, ob es vernünftig ist oder nicht – so lange der „Falsche“ dafür stimmt, stimmt sie dagegen. Und das ist nicht der einzige Fall dieser Art. Das ist im Gegenteil die Regel. Da werden Anträge, beispielsweise die Hisbollah als terroristische Organisation zu bezeichnen, abgelehnt, weil die AfD diesen Antrag gestellt hat, um dann 6 Monate später unter eigener Fahne mit dem gleichen Wortlaut eingebracht zu werden. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.

Eine bürgerliche Partei stimmt mit den Kommunisten gegen eine andere bürgerliche Partei, bloß weil diese dafür ist. Das ist vorsätzliche Volksschädigung aufgrund von HASS-Fantasien!

Neu ist das Verhalten nicht: in der Weimarer Republik stimmten die Kommunisten nicht selten mit den bürgerlichen Parteien gegen die damals ebenfalls sehr rote SPD, weil sie grundsätzlich gegen die SPD stimmten, auch wenn die Interessen vielfach gleich waren. Der Hauptfeind der KPD war die SPD, nicht die NSDAP. Das brachte letztlich die Nationalsozialisten ans Ruder und die anderen in die Lager. Heute ist das Muster umgekehrt und bringt letztlich die Kommunisten ans Ruder, trotz SED/DDR-Erfahrung.

Wir brauchen dringend eine direkte persönliche Verantwortlichkeit der Politiker für ihr Tun. Solche Volksschädlinge wie die von der CDU gehören hinter Schloss und Riegel.