Wer wissen will,

warum es mir reicht, hier ein Beispiel: Gewerkschafts-Millionär ruft Arbeitnehmer auf, für die Beseitigung des eigenen Arbeitsplatzes zu demonstrieren.

Bsirke ist mehrfacher Millionär. Auch wenn er etwas anderes vorlügt. Für Leute wie ihn gilt nichts, was für die Mitglieder seiner Gewerkschaft gilt. Während die beispielsweise gegen die Lufthansa gestreikt haben, hat Bsirske kostenlose First-Class-Flüge um die Welt veranstaltet.

Aber so sind sie halt, die Gewerkschafter. Sie bereichern sich an ihren Gewerkschaftsmitgliedern und treten sie obendrein in den Arsch. Wie etwa auch Bernd Osterloh, der VW-Betriebsratschef, der angeblich nur (!) das (bereits zu seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit maßlos überhöhte) Jahresgehalt von 200.000 € bekommen hat, in Wirklichkeit allerdings über 1 Mio €. Der Betriebsratschef geworden ist, weil sein Vorgänger Bunga-Bunga-Parties auf Firmenkosten in Kanada gefeiert hat. Der ehrlicher sein will, inzwischen aber das Geld für die Bunga-Bunga-Parties selbst einheimst und noch mehr abschöpft als sein(e) Vorgänger.

Laut Gesetz ist Betriebsratstätigkeit ehrenamtlich durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch. Selbst abkassieren, unkündbar sein und gleichzeitig den Rausschmiss von Tausenden von Mitarbeitern mit organisieren – typischer Gewerkschaftsvertreter.

Ich überlege, ob man nicht einmal die Ingenieure und Techniker auffordern sollte, Bsirske beim Wort zu nehmen. Sich ausstempeln, wie er es formuliert (zumindest verkneift er sich den direkten Aufruf zur Arbeitsverweigerung), oder ganz einfach mal an einem Freitag komplett krank melden. Mindestens einen Tag keinen Strom, kein Telefon, kein Internet, kein Wasser, kein Gas, keine Bereitschaftsmaßnahmen an technischen Geräten – nichts.

2 Gedanken zu „Wer wissen will,

  1. Persönlich besitzen Gewerkschaftsfunktionäre die gleichen Eigenschaften der Politiker, sind von sich selbst überzeugt und vordergründig an ihr eigenes Wohl interessiert. Gerne wird innerhalb des politischen Kungelgeschäftes schon mal ein Gewerkschaftssekretär Posten, mit einem Jahresgehalt um die 100.000 Euro, gegen einen Vorstandsposten in einem kommunalen Unternehmen, mit einem Jahresgehalt um die 300.000 Euro, eingetauscht. Ja, das eigene Hemd ist immer am nächsten und besonders bei den Menschen, die stets vorgeben im Dienst für die Anderen zu stehen.

    Waren früher die Leistungen der Gewerkschaften noch anerkennungswürdig und sorgten für einige Verbesserungen der Arbeitnehmerschaft, so dient heute der Gewerkschaftsbeitrag lediglich zur Finanzierung der Gewerkschaftsbonzen und deren Hilfestellung für die etablierten politischen Eliten. Gewerkschaften sind sogar so gierig, dass sie noch von Rentnern Beiträge einfordern, ohne die geringsten Gegenleistungen zu erbringen. Das jährliche Ritual der Gehaltserhöhungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern könnte ein Computerprogramm übernehmen. Hier werden Wünsche und machbare Lösungen zusammengeführt, dann abgeglichen und das Ergebnis ist das Gleiche was nach unendlichen, mediengerechten Verhandlungsrunden zustande kommt. Nur die Profilierung der Gewerkschaftsbonzen kommt dann zu kurz und das schadet natürlich deren Ego. Aber schon längst haben Gewerkschaftsfunktionäre andere Betätigungsfelder gefunden, die Masseneinwanderung macht es möglich. Seite an Seite mit den elitären, etablierten Polit-Eliten kämpfen Gewerkschaftsbonzen für eine neue bunte Gesellschaft aus vielen Sozialhilfeempfängern mit den zwangsläufig einhergehenden Verteilungskämpfen. Oberste Prioritäten setzen heute Gewerkschaften nicht mehr in die Interessenvertretung der Arbeitnehmer, sondern in dem Kampf gegen „Rechts“. Gemeinsam mit den politischen Eliten der Einheitsparteien gegen die AfD, heißt die oberste Devise. Allerdings wollen die Gewerkschaften nicht auf die Mitgliedsbeiträge von den mit der AfD sympathisierenden Gewerkschaftsmitgliedern verzichten, denn dass würde mittlerweile erhebliche Löcher in das Budget für die gewerkschaftlichen „Bonzenzahlungen und der politischen Migrationsunterstützung“ reißen. Wofür die Gewerkschaften heute stehen, weiß keiner mehr so genau. Für ihre Beitragszahler medienträchtige Gehaltsverhandlungen durchführen, die ein Computerprogramm genauso gut erledigen kann? Für die Unterstützung der etablierten Politik bei der gewünschten Masseneinwanderung? Für viele neue Sozialhilfeempfänger? Denn es sind weder für die neuen Menschenmassen genügend Arbeitsplätze vorhanden, noch ist deren Qualifikation ausreichend. Vielleicht sollten die Gewerkschaften in ihrer derzeitigen Verfassung die Selbstauflösung fordern und die so frei werdenden Beitragszahlungen ihrer Mitglieder der Masseneinwanderung zur Verfügung stellen? Im Prinzip sind dann alle gewerkschaftlichen Forderungen abgedeckt und die Finanzierung der Gewerkschaftsbonzen könnte die Asylindustrie übernehmen, denn deren Einnahmen bleiben in den kommenden Jahren zu 100 Prozent gesichert.

    Aber da gibt es heute noch die Grünen, mit denen sowohl SPD, CDU/CSU und die Gewerkschaften sympathisieren. Sie sorgen zukünftig für neue Betätigungsfelder der Gewerkschaften, damit die Selbstauflösung nicht erforderlich wird. Einhergehend mit der politisch gewünschten Zerstörung von Kraftwerken und Teilen der Auto- und Zulieferungsindustrie stehen sehr viele Arbeitsplätze zur Disposition. Zwar können Gewerkschaften keine sich selbstfinanzierenden Arbeitsplätze schaffen, das bleibt naturbedingt nur den produzierenden Gewerbe vorbehalten. Doch Gewerkschaften können dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der politischen Kungelei mehr steuergeldfinanzierte Arbeitsplätze, sowie viele neue steuergeldfinanzierte Sozialpläne entstehen. Also die ungesunde, politisch gewollte Entwicklung immer weiter forcieren. Allerdings trägt dieses Ansinnen zu immer neuen Steuererhöhungen bei, sodass es im Endeffekt ein Absinken des Lohnniveaus zur Folge hat. Aber die Gewerkschaften werden auch noch dieses Vorgehen, natürlich mit politischer und medialer Hilfe, als Erfolg verkaufen. Gewinner bei diesen Aktionen bleiben allerdings stets nur die Bonzen in der Politik und bei den Gewerkschaften. Kungelei nützt eben nur den Protagonisten, nie den Menschen für die diese Aktionen gestartet werden, die vorher von den gleichen Akteuren bewusst herbei geführt wurden. Verarschung steht hoch im Kurs, weil es für die meisten Menschen unbeachtet im Hintergrund abläuft. Frühzeitiges Erkennen durch die Masse, würde für das System das Garaus bedeuten und deshalb wird alles daran gesetzt es volksschädigend zu erhalten, aber stets unbemerkt und mit erst Jahre später eintretenden negativen Folgen.

  2. Sehr geehrter Professor Dr. Brands,

    herzlichen Dank für Ihre konstruktive Kritik.

    Frank Bsirske hat nicht in seiner Funktion als Mitglied der Partei „Bündnis 90 Die Grünen“ zur breiten Beteiligung der Demonstration aufgerufen. Auch nicht aus einer ad hoc Reaktion, sondern basierend auf den Beschlusslagen der ver.di Gesamt-Organisation aus dem Jahre 2016. Dieser wurde vom höchsten Gremium in ver.di, dem Gewerkschaftsrat, am 06.04.2016 in angehängter Form verfasst. Ver.di organisiert tausende Beschäftigte im Bereich der nicht-erneuerbaren Energien. Glauben Sie mir, diese Arbeitsplätze sind uns nicht egal. Wir als NGO kämpfen für einen gerechten Ausstieg aus der konventionellen Energie und für alternativen für die Beschäftigten. Frank Bsirske rief nicht zu einem generellen Streik auf, sondern warb für Unterstützung der Aktivitäten, dies auf der Grundlage der ver.di-Beschlüsse. ver.di trägt als große Organisation in Deutschland auch stets zum gesellschaftlichen Diskurs bei.

    Zum Thema Kohleausstieg:

    Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) sehen umfangreiche Maßnahmenkataloge vor, in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen im Zeitraum bis 2038 zukunftsweisende Wirtschaftsstrukturen zu schaffen. Hierfür sollen Bundesmittel in Höhe von insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro aufgebracht werden. Die Bundesregierung – jeweils in Verantwortung des BMWi – hat sich entschlossen, vorrangig noch bis zur Sommerpause 2019 ein „Strukturverstärkungsgesetz Kohleregionen“ vorzulegen, das den Rahmen für die Strukturförderung festlegt und einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen festschreibt.

    Bis zum Herbst soll dann auch eine Vorlage für ein „Kohleausstiegsgesetz“ vorliegen, das einen möglichst linearen Reduktionpfad der Kapazitäten der Braun- wie Steinkohleverstromung bis 2038 gesetzlich fixiert, entsprechend den Empfehlungen der Kommission WSB. Die für die Beschäftigten besonders wichtige Empfehlung, älteren Beschäftigten bei Beendigung ihrer Tätigkeit in der Kohlewirtschaft ein Anpassungsgeld (APG) zu garantieren, soll in einem gesonderten Gesetz ebenfalls bis zum Jahresende 2019 verabschiedet sein. Das in Aussicht genommene novellierte Kraft-Wärme-Kopplungs Gesetz, (KWK-G), das insbesondere den Ersatz von Kohleanlagen durch innovative Gas-KWK auskömmlich und bis 2030 verlässlich fördern soll, ist wegen mangelnder Personalkapazitäten im BMWi sogar erst Mitte 2020 zu erwarten.

    In schneller zeitlicher Abfolge sind zwischen Ende April und Anfang Mai 2019 drei sehr unter-schiedlich Versionen von Eckpunkten für das „Strukturverstärkungsgesetz Kohleregionen“ in Umlauf gesetzt worden. Diese Fassungen spiegeln jeweils den unterschiedlichen Verhandlungsstand mit den betroffenen Akteuren, insbesondere den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer wieder. Zentral unsererseits zu bemängeln ist, dass in den Diskussionsprozess weder auf Bundes- noch auf Länderebene die gesellschaftlichen Akteure ausreichend eingebunden worden sind. Dies widerspricht den Empfehlungen der Kommission WSB. Eine Beteiligung namentlich der Gewerkschaften hat bislang nicht stattgefunden. Eine derartige Beteiligung ist nach den Eckpunkten auch im weiteren Verlauf der Gesetzesberatung und insbesondere der darauffolgenden Umsetzung nicht vorgesehen.

    Die umfangreichen Kataloge von förderungswürdigen Einzelmaßnahmen in den Braunkohleländern, die insbesondere dem aktuellen Katalog vom 4.5.2019 beigegeben wurden, sind entsprechend kritikwürdig. Neben der auf den ersten Blick überproportional vertretenen Förderung des Ausbaus des Straßennetzes bekommen auch die Einrichtung und Förderung von Forschungsschwerpunkten in den Regionen einen hohen Stellenwert. Diese scheinen jedoch nur unzureichend auf den Bereich zukunftsträchtiger Energieforschung fokussiert. Die Ansiedlung innovativer Energieinfrastruktur und –Erzeugung an den bisherigen Kohlekraftwerksstandorten, die insbesondere für den Erhalt von betroffenen Arbeitsplätzen notwendig ist und von der Kommission WSB gefordert wird, wird mehr als stiefmütterlich behandelt.

    Besonders merkwürdig bei der Erarbeitung der Eckpunkte ist die Behandlung der Standorte der Steinkohlekraftwerke, die heterogen über das Bundesgebiet verteilt sind. Die WSB empfiehlt auch hier insbesondere in strukturschwachen Regionen Fördermaßnahmen. Diese waren in der ersten Fassung nicht enthalten, die zweite Fassung vom 26.4.19 enthielt hierfür einen Pauschalbetrag von maximal 800 Millionen Euro. Dieser Betrag wurde indessen in der dritten Fassung vom 4.5.19 wieder gestrichen, sodass hier nur das abstrakte Bekenntnis zur Förderung stehen geblieben ist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die ausreichende Förderung der Steinkohlestandorte von der Bundesregierung als „fünftes Rad am Wagen“ betrachtet wird – im Unterschied zu den drei Braunkohleregionen, die die Diskussion bestimmen.

    Aus ver.di-Sicht sind zusammenfassend derzeit insbesondere folgende übergeordnete Tatbestände im Zusammenhang mit den Gesetzesvorgängen zur Umsetzung der Empfehlungen der WSB kritikwürdig:

    – Das zeitliche Vorziehen des Strukturstärkungsgesetzes vor die wesentlichen Gesetzesvorhaben Kohleausstieg, APG und KWK-G;

    – Die unzureichende und volatile Verortung der Steinkohlestandorte als förderungswürdig in den unterschiedlichen Fassungen der Eckpunkte des Strukturverstärkungsgesetzes;

    – Die bis dato nicht vorhandene Einbindung der Gewerkschaften in den Diskussionsprozess um die Ausgestaltung und die Mittelverteilung im Strukturverstärkungsgesetz.

    – Die unzureichende Berücksichtigung der umfassenden Vorschläge der Kommission WSB, an den bisherigen Kohlestandorten zukunftsträchtige Energieanlagen zu fördern. Damit bleibt auch das Versprechen, insbesondere jüngeren Kraftwerksbeschäftigten eine berufliche Perspektive in der Region zu eröffnen, abstrakt.

    ver.di bildet durch seine Mitglieder einen Querschnitt der Gesellschaft ab. Dieser Querschnitt bewirkt auch, dass es zum Teil unterschiedliche Auffassungen zu unterschiedlichen Themen gibt. Es gab in ehrenamtlichen Strukturen jahrelange Diskussionen zu dem Thema, die wir übrigens auch beim Atomausstieg geführt haben. Dass wir eine klimatische Veränderung in dieser Welt haben ist unsererseits unumstritten. Dieser kann auch Auswirkungen auf weitere Wirtschaftszweige haben.

    Zusammengefasst können wir mit der Aussage unseres Vorsitzenden sehr gut umgehen und halten dies auch für den richtigen Weg. Das ein Aufruf zu einer Demonstration noch lange nicht die Weltrevolution bedeutet, dürfte Ihnen bewusst sein. Wenn Sie den Prozess mitgestalten wollen, lade ich Sie herzlich ein Mitglied zu werden. (https://mitgliedwerden.verdi.de/beitritt/verdi )

    Ich habe ihren Blog auch mal quer gelesen, finde ihn stellenweise auch sehr interessant und durchdacht. Bedenken Sie, die Klima-Diskussion lebt von der sachlichen Diskussion. In dieser Art und Weise ist sicherlich jedes Gewerkschaftsmitglied bereit mit Ihnen zu diskutieren.

    Herzliche Grüße aus Mainz

    Dennis Dacke
    ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.