Petitionen sind ja wie Umfragen ein Mittel, Politikern die Meinung größerer Teile der Wähler zur Kenntnis zu bringen. Oder das zumindest zu versuchen. Petitionen, deren Inhalt ihnen nicht passt, werden ohnehin ignoriert. Das kann aber peinlich werden, weshalb stellenweise ein weiterer Filter eingebaut wird.

Vor ein paar Tagen berichtete ich über Petitionen gegen die Klimanotstandquatsch. Erstaunlich erstaunlich! Bereits nach wenigen Tagen kommt eine der Petitionen auf 321 Befürworter. Zu wenig, um wirklich bedeutend zu sein, aber zu viele, um das durchgehen zu lassen. Deshalb erschien heute auf der Plattform „openPetition.de“ die Nachricht

Was schon ein wenig verblüffend ist, denn unten in der Petition sind zwei Quellen angegeben. Anscheinend werden diese aber von …, ja, von wem eigentlich? Das steht nirgendwo. Es gibt keinen Verantwortlichen für diese Sperre, womit es weder möglich ist, dessen Qualifikation zu prüfen noch überhaupt über eine Änderung zu diskutieren. Auch die so genannte „Diskussion“ ist weitestgehend anonym. Letztlich läuft das Ganze darauf hinaus, dass die zentrale Begründung, weshalb mit dem Unfug doch bitte aufgehört werden soll, von Frau Nagel gestrichen werden soll. Auch weitere Quellen werden aller Voraussicht nach nichts nützen, denn wie wird vom „openPetition-Team“ eine Bewertung vorgenommen?

Wie ungemein konsistent das Team arbeitet, zeigt beispielsweise diese Petition, die ohne solche Probleme durchging:

Die weist nämlich gar keine Quellen auf und stellt Behauptungen auf, die noch nicht einmal dem wüsten PIK-Geschwätz entspricht. Die PIK-Leute schränken immerhin mit der Floskel „nach unseren Modellen könnte …“. Es werden einfach eine ganze Reihe von unbewiesenen Behauptungen aufgestellt, die selbst die kleinen Einschränkungen nicht mehr enthalten. „Hörensagen und falsch zitiert“ – für das openPetition-Team offenbar kein Problem, wenn der Grundtenor passt.

Zumindest die Plattform „openPetition.de“ schätze ich daher als Lobby-NGO ein, die in ihren Petitionen bestimmte (grüne) Dinge befördert, andere aber ausschließt. Der Trick ist einfach: man füge in die Geschäftsbedingungen eine Klausel ein, die es erlaubt, unliebige Dinge anonym zu zensieren, ohne dass der Betroffene großartig etwas dagegen unternehmen kann. Ich habe die Leute zwar zu einer Stellungnahme aufgefordert, gehe aber (wie üblich) davon aus, dass keine erfolgt, was mehr oder weniger den Eindruck der Parteilichkeit bestätigt.

Fügen wir dem grünen Propaganda-Apparat erst mal ein weiteres Werkzeug hinzu.