SPD weiter auf Betrugskurs

Langsam verblasst der Doppelpack UN-Flüchtlingspakt und UN-Migrationspakt, der die Unterschreiber rechtlich verbindlich verpflichtet, Wirtschaftsschmarotzern nach Überwinden der äußeren Barriere vollen und unbeschränkten Zugang zu den Sozialsystemen zu gewähren.

Doppelpack, damit sich niemand mit „der gehört nicht zur Zielgruppe“ herausreden kann. Im Verhältnis zum derzeitigen Hype über Masern-Schutzimpfung wäre das so, als würden die Ärzte gesetzlich verpflichtet, nichts zu unternehmen, was das Ausbrechen der Krankheit verhindern könnte, und nach deren Ausbrechen alles, damit sie schwer verläuft.

„Alles nur freiwillig und unverbindlich“ tönte es aus der Regierung, und trotz massiver Proteste der Bevölkerung und ernster Bedenken von Rechtsprofessoren unterschrieb der SPD-Vorgartenzwerg im Außenministerium die Schundwerke. „Alles nur freiwillig und unverbindlich“ hat sich inzwischen ebenfalls erledigt, da eine Gruppe von 4 unbekannten, aber sehr maßgebenden EU-Beamten festgestellt hat:

Die Inhalte der Pakte sind Praxis innerhalb von Ländern der EU [womit vorzugsweise Deutschland gemeint ist] und damit für alle EU-Mitglieder verbindlich.

siehe hier

Also auch für Österreich, Ungarn und andere, die ausdrücklich nicht unterschrieben haben. Die EU könnte sie jederzeit mit Sanktionen überziehen. Vielen Dank an die ScheissParteiDeutschlands, die das möglich gemacht hat.

Aber die Erinnerung verblasst. Und so muss man wohl wieder etwas tun, damit man als Arschloch der Legislaturperiode in Erinnerung bleibt. Stichwort EU-Urheberrecht. Besonders die SPD hat sich im EU-Parlament um die kritischen Passagen bemüht und das ganze Machwerk auch lange unter dem Radar gehalten. Schließlich soll ja keiner wissen, was für einen Beschiss diese überbezahlten Schmiergeldempfänger aushecken.

Rausgekommen ist es trotzdem und hat wie bei den Pakten zu Demonstrationen und Petitionen geführt. SPD-Ministerin Barley trat denn auch wochenlang kritisch zum Vorschlag der EU-Korruptionsbude öffentlich in Erscheinung. So als Placebo, um das dumme Wahlvolk zu täuschen. Aber genau die gleiche Frau Barley hat nun im Kabinett den Antrag eingebracht, den EU-Vorschlag zu unterschreiben, und hat das anschließend in Brüssel auch gemacht. Wieder mal ein SPD-Betrug sonder gleichen.

Es hätte genügt, sich der Stimme in der EU-Sitzung zu enthalten. Dann wäre der dumme Zensurvorschlag nicht durchgekommen. Ausgerechnet durch die Stimme der Bundesregierung, die ja angeblich dagegen war, wird der Mist nun verbindliche EU-Vorgabe, die auch von allen Ländern, die dagegen sind, umzusetzen ist (déjà vue?).

Natürlich hat die Regierung, um den Schein zu wahren, eine Zusatzerklärung zum Urheberrecht abgegeben. Schließlich sei alles nicht so schlimm und man wolle erst einmal sehen, wie man das umsetzt. Allerdings auch das ein Riesenbetrug: da es kein UN-Recht ist, das durch die Hintertür hinein kommt, sondern EU-Recht, das stolz das Hauptportal benutzt, sind sämtliche Zusatzerklärungen nach Beurteilung sämtlicher Rechtsexperten dämliches und unwirksames Geschwafel. Die Umsetzung des EU-Gesetzes ist buchstabengetreu durchzusetzen, und wenn jemand abweicht, findet sich sicher jemand, der eine Überweisung auf das Konto eines EU-Beamten tätigt, der im Gegenzug das Gesetz durchsetzt.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gerade eine (Teil-)Klage gegen die VW-Oberen um Umfang von fast 700 Seiten wegen vorsätzlichen Betruges eingereicht. Ich habe allerdings eher den Eindruck, dass VW gegenüber der SPD ein kleines Licht in Sachen Betrug ist. Über weitere Zusammenhänge, etwa dass die SPD via Niedersachsen auch im Aufsichtsrat von VW sitzt, will ich lieber nicht spekulieren.

Ein Gedanke zu „SPD weiter auf Betrugskurs

  1. Also mir fällt nichts ein, was die SPD an Positives nach der Ära Helmut Schmidt jemals geschaffen haben soll. In meinen kleinen Gedächtnis verblieb nur Negatives und das in einem derart großen Ausmaß, dass nur noch das Gravierendste im Kopf verblieb. An der Rentenniveauabsenkung, Rentenbesteuerung, doppelten Krankenkassenbeiträge, Versorgungsausgleich und der Kürzung der Zusatzrente werde ich allerdings jeden Monat erinnert.

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