Geschwindigkeit ist Trumpf!

Die AfD wird zum Prüffall für den Verfassungsschutz, wie dessen neuer Präsident in der Presse verlauten lässt. Erstaunlich, dass das so lange gedauert hat.

Nachdem die „linksextremistischen Kräfte in der SPD“ (O-Ton Maaßen) – die im übrigen immer noch nicht unter Beobachtung stehen – Herrn Maaßen durch Herrn Haldenwang ersetzt haben, hat sich dieser als erstes bei den Genossen damit bedankt, dass er die Hetzjagd-Lügen in Chemnitz, vielfach widerlegt von allen möglichen Seiten, wieder aufleben ließ. Womit schon mal klar ist, wer sich da letztlich durchgesetzt hat.

Nun erklärt er die AfD, von Maaßen noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft, zum Prüffall. Die roten und grünen Genossen haben das ja schon lange gefordert, also war das eigentlich auch schnell zu erwarten. Irgendwie muss man seine Dankbarkeit doch zeigen, wenn man unerwartet zu einem hohen Gehalt kommt.

Und so sind wir wieder ein Stückchen weiter auf dem Weg in den Gestapo/Tscheka/NKWD/StaSi-Staat. Inzwischen hat Ralf Stegner von der SPD (die personifizierte Missgunst und Arroganz, wenn man sein Gesicht betrachtet), auch ganz offen zugegeben, was da gelaufen ist.

Was bedeutet die „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“? Wenn man ins Grundgesetz schaut, findet man man dort in Art. 79 die Regeln, was verändert werden darf und was nicht und nach welchem Verfahren eine Änderung erfolgen muss. Die Hürden sind ziemlich hoch, trotzdem ist das GG eine der volatilsten Verfassungen der Welt. Selbst Bananenrepubliken ändern ihre Verfassungen seltener als die BRD. Dazu gehören auch so Sachen wie Art 146, der vorsah, nach der Wiedervereinigung anstelle des GG eine Verfassung zu beschließen, mit allem drum und dran, also mit Verfassungskonvent usw. Die Idee: das GG war eine aufgezwungene Notgeburt mit Fehlern, die man bei der Gelegenheit beseitigen könnte. Die Praxis: das GG erlaubt den herrschenden Parteien unglaublich viel Freiheit, weshalb Art 146 so geändert wurde, dass man die Fehler nicht beseitigen muss. Inzwischen spekuliert man in Kreisen der so genannten Demokraten auch über eine Änderung von Art. 79, um ein paar nicht änderbare Artikel der Änderung zuzuführen.

Ein formal muss man schon ziemlich was vorhaben, um tatsächlich als grundgesetzfeindlich durchzugehen. In der Vergangenheit waren das nur sehr wenige Parteien, die tatsächlich im Sinn des Art. 79 Verfassungsfeinde waren. Die meisten Parteien, die beobachtet wurden, waren keine Verfassungsfeinde, und die meisten Parteien (die in den Parlamenten außer der AfD), die nicht beobachtet wurden, haben die Verfassung auf Teufel kommt raus geändert und gebeugt.

Der Verfassungsschutz ist so was wie der Inlandsgeheimdienst, auch wenn sich die Grenzen inzwischen etwas verwischen. Den Namen hat er aus alten Zeiten, als man eine Wiederkehr der Nationalsozialisten oder ein Eindringen der Kommunisten fürchtete. Eigentlich braucht man ihn nicht. Im Rahmen der Internationalisierung könnte den Schutz des Staates vor echten (äußeren) Feinden auch der BND oder das BKA übernehmen (entsprechend CIA/NSA und FBI in den Staaten). Brauchen tun ihn nur die selbsternannten Demokraten, und zwar als Unterdrückungsinstrument von ernst zu nehmenden Gegnern. Der Verfassungsschutz ist ein durch und durch antidemokratisches Instrument der eigentlichen Verfassungs- und Freiheitsfeinde.

Wie weit man geht, hat das Beispiel NPD gezeigt. Die wurden, bei aller Dummheit in den eigenen Reihen, fallweise politisch gefährlich. Also wurden sie per Verfassungsschutz kalt gestellt, in dem man sie unterwanderte. Ein Verbot ist mehrfach gescheitert, weil so ziemlich alles, was für ein Verbot sprach, eine Täuschungsaktion des Verfassungsschutz war, bis hin zu kriminellen Handlungen. Vermutlich ist die NPD nicht verfassungswidrig, sondern wurde komplett dazu gemacht.

Mit der AfD hat man nun einen Gegner, der das Format hat, Mehrheitspartei in einigen Bundesländern zu werden. Verfassungsfeindlich? Gerade die AfD dringt darauf, dass die Verfassung und Gesetze, die immer mehr zur Farce werden, endlich einmal eingehalten wird. Wie kritisch die AfD für die Altparteien sind, kann man daran ersehen, dass selbst einigen Qualitätsmedien inzwischen aufgeht, dass sich der Begriff „Nazi“, „Rechtsextrem“ und „Verfassungsfeind“ auf alles bezieht, das sich nicht in einem sehr engen Korridor links-grüner Ideologie bewegt.

Der Verfassungsschutz ist gewissermaßen die letzte Karte, die die Altparteien ausspielen. Sie öffnet den Weg, Aktionen unterhalb und unter Missachtung der Gesetze zu operieren. Das macht die Antifa und grüne Jugend bis hin zu Mordversuchen jetzt schon, aber außerhalb des Gesetzes. Jetzt kommt eine Waffe innerhalb des Staatsapparats hinzu. Neben der zu erwartenden Unterwanderung ist damit auch eine wirtschaftliche Schädigung verbunden: weniger Anzeigen in Parteiorganen, weniger Spenden, weniger Berücksichtigung in den Medien.

Man kann nur hoffen, dass die Bürger, von denen ohnehin 1/5 bereits die Partei wählt und 1/3 nichts mehr von den Altparteien hält, nicht darauf hineinfällt. Der Irrsinn, den links-grün betreibt, wird auch ohne AfD in eine Katastrophe führen, aber die AfD ist die letzte Chance, die Landung nicht zu hart ausfallen zu lassen.

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