Medien und Politik sind empört! In Berlin hat ein Ableger des russischen Nachrichtensenders RT namens redfish aufgemacht. Der berichtet vorzugsweise über Ereignisse, die man in den Qualitätsmedien vergebens sucht, und obendrein „ungefiltert“.
Am liebsten wird über Themen von den politischen Rändern berichtet, denen andere Medien wenig Beachtung schenken, wie der österreichische «Kurier» 2016 schrieb. «Man gibt Nischengruppen damit das Gefühl, für sie da und Teil einer legitimen Gegenöffentlichkeit zu sein.» In der Vergangenheit wurde in Europa vorzugsweise der Untergang des Abendlandes durch den Islam heraufbeschworen und die rechten Botschaften von Pegida und AfD unredigiert weiter verbreitet.
weiß NZZ. Nicht dass dort gelogen würde auf Teufel komm raus. Das sagt keiner, weil es wohl auch nicht stimmt. Aber Themen, die nachdenklich machen können. Wie beispielsweise über den Bau einer Marineeinrichtung der US-Navy in der Ukraine in der Nähe zur Krim. Angekündigt auf der Seite der US-Navy als Operation Center, woraus verschiedene Medien in Österreich, der Schweiz oder englisch sprechenden Ländern eine Marinebasis machen, was vielleicht etwas übertrieben ist und eine ZEIT-Redakteurin in Empörung versetzte. Nicht die Nachricht als solche, sondern dass ich mich auf RT, Heise oder ähnliche unseriöse Nachrichtenmedien beziehe. Das darf man nämlich nicht, man darf sich nur auf seriöse deutsche Qualitätsmedien beziehen, wenn man Informationen sammelt. Nur dass die eben nicht übertreiben, sondern solche Meldungen gar nicht erst bringen, also filtern (s.o.).
Ob nun Marinebasis oder nicht – bei 720 Mrd. US-$ Kriegshaushalt für 2019 dürfte wohl auch eine Marinebasis drin sein – nicht gefilterte Nachrichten dieser Art sind eine Gefahr für die Demokratie. Nochmals die NZZ
Im Deutschen Bundestag ist denn auch bereits die Rede von einem «Informationskrieg» in den sozialen Netzwerken, welcher für Rechtsstaaten mittlerweile «ein sehr ernst zu nehmendes Problem» sei, wie der Grünen-Politiker Konstantin von Notz «T-Online» sagte. Die Bundesregierung selbst müsse «alles dafür tun, dass demokratische Willensbildungsprozesse und öffentliche Diskurse vor intransparenter Beeinflussung und gezielt verbreiteten Falschnachrichten effektiv geschützt» würden. Und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner meinte auf Twitter: «Wenn russische Staatsmedien von deutschem Boden aus operieren, muss dies kenntlich gemacht werden.»
Nun ja, Falschnachrichten hatten wir ja schon. Um die geht es ja gar nicht, denn die könnte man ja korrigieren. Es geht schlicht darum, dass der demokratische Willensbildungsprozess und der öffentliche Diskurs nicht von Informationen beeinflusst wird, die das von vornherein feststehende Ziel der Willensbildung und des Diskurses in Frage stellen könnten. Dazu muss man die Informationen filtern, d.h. man darf nicht alles verbreiten. Beispielsweise wie in den Fällen von Morden an deutschen Frauen und Mädchen durch arabische Asylbewerber. Das war überregional nicht wichtig genug für ARD und ZDF, wohl aber ein filmischer Kurzbericht über einen Autounfall in Valdivia/Chile an der Kreuzung Anibal Pinto und Baquedano mit zwei Verletzen. Man muss halt Prioritäten setzen, wenn die Demokratie gewahrt werden soll.