AfD – bald eine Ex-Alternative ?

Neue Parteien entstehen in der Regel dann, wenn etwas schief läuft, nicht nur im Staate Dänemark. Aus den Anti-Atomkraft-, Friedens- und Umweltbewegungen der 1970er-Jahre entstanden die heutigen Grünen, aus der Unzufriedenheit über den politischen Alltag und die geringe Beachtung besonders jüngere Menschen interessierende Themen die Pitatenpartei, und aus der Unzufriedenheit über die EU und anschließend die Migrationspolitik die AfD.

Die Muster, denen sich die Neugründungen ausgesetzt sehen, sind immer wieder die gleichen. Ignoranz, Verweigerung, Unterstellung der Unfähigkeit, weil nur die etablierten Parteien wissen, was wirklich wichtig ist und wie etwas funktioniert, jeweils kräftig unterstützt von einer Qualitätspresse, die schon immer das verkündet hat, was der Mainstream hören wollte und echte Information klein schrieb. Heute im Zeichen des allgegenwärtigen Internet fällt das Presseverhalten nur mehr auf.

Für den Erfolg der Parteien gibt es auch ein Muster. Vorausgesetzt, sie gehen nicht an ihrer eigenen Blödheit zu Grunde wie die Piraten, bekommen sie kurzfristig Zulauf von den Unzufriedenen und Nichtwählern, die etwas Neues entdeckt haben, was Änderungen verspricht. Nach Ausschöpfung dieses Potentials kommt es zu einer Phase der Stagnation, weil die meisten Leute nicht willens oder fähig sind, sich durchzulesen, was die Parteiprogramme sagen, sondern bereitwillig der Mainstreampresse folgt. Weiter geht es nur langsam, weil sich an den Problemen in der Regel nichts ändert, jedoch immer mehr Leute „was auf die Fresse bekommen“, was sie schließlich zum Umdenken veranlasst. Notwendig ist in dieser langen Phase allerdings eine „Linientreue“ der Partei, zumindest nach außen.

Die Grünen, inzwischen zu einem der größten Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftszerstörer der Republik aufgestiegen, sind linientreu. Bis in den Tod, möchte man meinen, denn gerade das unbedingte Festhalten an jeder ihrer Ideologien macht sie zum Umwelt- und Bildungszerstörer, und gerade letzteres hält sie auch auf dem Niveau. Wachsen diese Parteien, kann man sie langfristig nicht mehr draußen halten, sondern muss sie in den Kreis der etablierten Parteien aufnehmen, wie eben die Grünen oder die Linke (die keine neue Partei ist und deswegen in der Liste nicht auftaucht). Was infolge einer Linientreue schließlich erreicht wird, zeigen einige Exponenten der Grünen: Joschka Fischer hat sich vom politischen Straßenschläger zum Außenminister heraufgearbeitet, Daniel Cohn-Bendit, zeitweise immerhin in mehreren europäischen Staaten als Gewalttäter gesucht und mehr oder weniger bekennender Pädophiler, brachte es gar zu einer der mächtigsten Personen im Europaparlament. Andere Biografien sehen vermutlich ähnlich verwegen aus. Aus einem Saulus wird also im Laufe der Zeit ohne Probleme ein Paulus, im Fall Cohn-Bendit vermutlich sogar ohne wesentlich Charakteränderung.

Die Piraten hatten zum Teil gute Ideen zur politischen Entwicklung, zu einem nicht minder großen Teil liefen ihre Vorstellungen aber auch auf eine bedingungslose Enteignung geistigen und materiellen Eigentums heraus, was bei halbwegs vernünftig denkenden Menschen, besonders solchen, die von ihrem geistigen Kapital leben, nicht ankommen kann. Zudem haben sie sich bei ihren ersten Erfolgen aber als ausgesprochene Hohlköpfe präsentiert, die nicht in der Lage waren, das in sie gesetzte Kapital nach einem Wahlerfolg durch sinnvolle Oppositionsarbeit abzusichern (Kunststück: wer andere geistig enteignen will, verfügt in der Regel nicht über solches Kapital). Außerdem scheinen sie auch schnell von anderen Leuten gekapert worden zu sein, die in der neuen Partei einen Weg zum eigenen Aufstieg sahen, aber mit dem Programm eigentlich wenig anfangen konnten. Der Unfug endete erwartungsgemäß nach einem einmaligen Erfolg bei 0,x % bei den nächsten Wahlen.

Wenn man sich Debatten im Bundestag anschaut, stellt man unschwer fest, dass die IQ-Summe von 3 AfD-Abgeordneten etwa der von 17 SPD-, 24 Linke- und mindestens 37 Grüne-Abgeordneten entspricht. Das hat seinen Grund: im Gegensatz zu Grünen und Piraten ist die AfD keine Jugendbewegung, die sich großenteils aus bildungsverweigernden Hohlbirnen speist, sondern besteht großenteils aus studierten Leuten, die einen echten Berufsweg von 10 oder mehr Jahren hinter sich haben, bevor sie sich der Politik zuwandten. Schon diese Zusammensetzung ist ein Feindbild für grün geprägte junge Leute, weshalb der Erfolg der Partei auch mehr bei den Älteren zu verorten ist. Das Parteiprogramm liegt umfänglich zwischen CDU und SPD, und es ist müßig, hier die Lügen aufzuzählen, die von der politischen Konkurrenz und den Medien verbreitet werden, denn dazu braucht man wohl noch mehr als die im Durchschnitt 120 Seiten Parteiprogramm. Im Grunde läuft es auf persönliche Leistungsbereitschaft, Verantwortung, Gesetzestreue und Konsequenzen heraus, was gefordert wird und alleine dadurch zum roten Tuch für die anderen Parteien wird, denen Ideologie und staatlich gefördertes Schmarotzertum wichtiger ist.

Die Partei wird nach wie vor konsequent von den anderen Parteien geschnitten, was aber im Vergleich nichts anderes ist als bei den Grünen bei deren Anfängen. Medial wird mit Lügen und Verdrehungen gearbeitet, aber da das anscheinend wenig nützt, inzwischen auch mit Ignoranz. Die Partei hat das durchaus provokativ genutzt, aber eine bewusste Provokation war meist gar nicht notwendig. Dazu zwei Beispiele:

(1) Björn Höcke (den ich persönlich nicht leiden mag, das sei dazu gesagt) hat von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen sowie von der Notwendigkeit einer erinnerungspolitischen 180°-Wende. So wie fast alle anderen Aufreger in den Medien wird so etwas zunächst aus dem Kontext gerissen, weil es innerhalb des Gesamtkontextes eigentlich gar kein Aufreger mehr ist [erste mediale Fälschungsstrategie]. „Denkmal der Schande“ ist grammatisch völlig korrekt wie „Straße des 17. Juni“ oder „Denkmal der berliner Luftbrücke“, bezeichnet den Sinn des Denkmals und wurde erstmals in den späten 1990ern von Martin Walser in einer Rede vor dem Bundestag benutzt, damals unter Beifall der Abgeordneten. Was medial verkauft wurde, war „schändliches Denkmal“ oder „Schandmal“, also eine Eigenschaft des Denkmals, die die Sprache gar nicht her gibt [zweite sprachliche Fälschung in den Medien]. Auch die erinnerungspolitische Wende macht Sinn, denn ein Fahrzeug kann man nur lenken, wenn man nach vorne und nicht ausschließlich in den Rückspiegel schaut. Während die Gesellschaft nach wie vor in einem deutschen Antisemitismuskomplex verhaftet ist, wird der eigentliche islamische Antisemitismus dadurch grundsätzlich übersehen und weggeredet; medial wird aber gerade dieser Hinweis, doch mal richtig hinzuschauen, zum Antisemitismus umgewertet [dritte inhaltliche Fälschung in den Medien]. Geändert an den sprachlichen und kontexttuellen Falschdarstellungen hat sich bis heute nichts; dem Urheber selbst hat man allerdings genauso wenig Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern, denn das könnte auch nach hinten losgehen.

(2) Die „Spendenäffaire“ von Frau Weidel wurde ebenfalls in der Presse sehr groß aufgeblasen. Formal ist die Sache klar: Spenden ausländischer Geldgeber aus Nicht-EU-Ländern dürfen nicht angenommen werden, zwielichtige Spenden ebenfalls nicht, und was angenommen wird, muss angemeldet werden. Beides ist aber nicht so leicht festzustellen: Spenden in mehreren Tranchen müssen erst einmal zusammen geführt werden, auch EU-Bürger haben Konten in der Schweiz, und ob eine Organisation zwielichtig ist, muss erst untersucht werden. Die AfD hat beide Spenden zurück überwiesen, womit eine Meldepflicht vom Tisch ist. Selbst die oberste SPD-Schatzmeisterin erkannte sehr zum Leidwesen des Interviewers im Deutschlandfunk an, dass man sich allenfalls um den Zeit, bis wann alles erledigt sein muss, streiten könne. Inzwischen scheint die Sache zumindest medial im Sande zu verlaufen, wenn auch die Bundestagsverwaltung mit ziemlicher Sicherheit nach irgendeinem Dreh sucht, der AfD was anzuflicken.

Die AfD fängt ihre parlamentarische Karriere recht geschickt an, setzt sie doch erst einmal konsequent auf Opposition, bis sie die Vorgänge durchschaut hat. Sofort in eine Regierungsverantwortung zu kommen dürfte allenfalls dazu führen, dass sich die Partei in der Trägheit der Ministerialbürokratie aufreibt. Doch merkt sie anscheinend auch, dass das Punkten im Parlament wenig bringt. Wer als halbswegs vernünftiger Mensche eine Debatte sieht, dürfte nie wieder SPD, Grüne oder Linke wählen, aber nur wenige schauen das, und von denen sind noch weniger vernünftig. Was zählt, sind Leute, die „was auf die Fresse bekommen“, und das werden nicht weniger, sondern mehr. Alleine die Zeit arbeitet für die AfD (während die ZEIT gegen sie arbeitet). Wichtig ist dann aber Linientreue.

Und da scheint es inzwischen zu hapern. War schon der Rückhalt für Björn Höcke eher negativ ausgeprägt (man versuchte es gar mit einem Parteiausschluss statt mit einer Richtigstellung der vielleicht etwas unglücklichen Formulierungen), der von Frau Weidel schon etwas besser, aber auch nicht unbedingt energisch, setzt man in der West-AfD anscheinend zunehmend darauf, auf eine politisch korrekte Linie einzuschwenken. So gibt es inzwischen Unverträglichkeitslisten, die zum Parteiausschluss führen, wie aktuell im Fall Doris von Sayn-Wittgenstein, die einen Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ unterstützt hat. Wenn man auf deren Webseite nachschaut oder in Google sucht, fällt aber wenig aus, was nun so etwas rechtfertigen würde, sieht man einmal davon ab, dass auch deutschen Opfern des 2. WK gedacht werden soll (was jeder Schützenverein vor dem örtlichen Mahnmal mehrmals im Jahr durch Fahnensenken veranstaltet).

Unverträglich bedeutet inzwischen, dass jeglicher früherer Kontakt zur NPD innerhalb der AfD „politisch korrekt“ geahndet wird, d.h. die Partei inzwischen genauso dauerhaft stigmatisiert wie Grüne und andere, und das nicht nur intern, sondern hoch öffentlich. Natürlich wird man gewisses Gedankengut einer Partei in einer anderen nicht gerne sehen, aber Parteiübertritte sind an der Tagesordnung, selbst wenn darüber wie in Niedersachsen vor der letzten Wahl vorzeitig eine Regierung stürzt. Während also die Grünen so linientreu waren, dass selbst Verbrecher bis in höchste Ämter kommen konnten, weil man ihnen zutraute sich ändern zu können (was im Fall Cohn-Bendit zweifelhaft ist), traut man in AfD-Kreisen beispielsweise ehemaligen der NPD nahestehenden Leuten nicht zu, ihre Ansichten zu überdenken.

Nebenbemerkung: ein Parteiverbot der NPD ist in mehreren Anläufen gescheitert, und aus Wahl-O-Maten wurde die NPD klugerweise entfernt, weil es vor 5-10 Jahren durchaus passieren konnte, dass ein eifriger und überzeugter CDU/CSU-Wähler die NPD nach Konsultation des Wahl-O-Maten gleichauf mit seinen Wunschparteien sah. Wie extrem ist die Partei wirklich? Wirklich darüber informiert, was gefährliche Spinnerei oder recht vernünftige Ansichten sind, dürften sich die wenigsten haben. Die Spinner sollte man nicht wählen, aber ist das schon ein Grund, Leuten, die die vernünftigen Ansichten (die in der AfD und eben in vorherigen Versionen der CDU kaum anders ausgesehen haben) irgendwo hinretten wollen, die Tür vor der Nase zuzuschlagen?

Die West-AfD hat längst nicht das Wählerpolster der Ost-AfD. Meint sie, auf „politisch korrekt“ im Grün-Roten Sinne umzuschwenken, bringe ihr Wähler? Möglich, aber ein Trugschluss. Es wird ihr keinen einzigen Wähler bringen, denn wer politisch korrekt wählt, wählt lieber das Original als den Ableger, zumal die Propaganda ja nicht nachlässt. Wer aber zur Gruppe der Wahlverweigerer gezählt hat, wählt vielleicht AfD, weil etwas Anderes, Neues erscheint. Stellt sich aber heraus, dass die gar nichts Neues sind, sondern genauso politisch korrekt wie die alten Parteien, bleibt er beim nächsten Mal möglicherweise wieder zu Hause. Und wer „was auf die Fresse bekommt“, sucht möglicherweise vergebens nach einer Alternative. Fazit: auf PC zu setzen kostet die AfD eher Wähler als dass es neue bringt, denn Parteiprogramme liest niemand.

Und die Ost-AfD? Sie muss mit der falschen PC-Propaganda der West-AfD leben, was sie ebenfalls Stimmen kosten dürfte. Zudem fällt sie selbst um. Tauchen auf Demos auch Pegida- und andere Leute auf, wird das sofort in der Mainstream-Presse als Beweis für eine rechtsfaschistische AfD dargestellt, und statt sich zu wehren, schweigt sie oder geht in politisch korrekte Verteidigungsstellung gegen diese Angriffe.

Der Partei geht inzwischen ihre Linientreue verloren, äußerlich sichtbar nicht nur, indem die Medien anscheinend etwas mehr auf Ignoranz als auf Aufbauschen setzen sondern auch intern. Man verhält sich politisch korrekter. Und obwohl die tägliche Scheiße weitergeht – in Deutschland sind die Verhältnisse ja nicht besser als in Frankreich oder in Belgien, wo die Leute inzwischen auf die Straße gehen – kann es durchaus sein, dass die AfD schrumpft, obwohl mehr Leute „was auf die Fresse bekommen“. Ist man sich selbst der beste Feind? Oder ist die Partei inzwischen von so vielen Leuten aus der linken Ecke unterwandert, dass die 5. Kolonne inzwischen Wirkung zeigt?

2 Gedanken zu „AfD – bald eine Ex-Alternative ?

    1. … wobei man sich meiner Ansicht nach einmal dringend über den Begriff „rechter Flügel“ unterhalten sollte. Egal ob innerhalb oder außerhalb der AfD, es wird flächendeckend mit Vorverurteilungen aufgrund von Vorurteilen argumentiert. Da mag jemand zu 98% die gleichen Ansichten vertreten, die 2% Differenz genügen, um ihn als braunen Satan oder sonst was in die Ecke zu stellen. Wobei eben zunehmend noch nicht einmal die 2% verifiziert werden; es genügt die Annahme, es könnten 2% sein.

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