Je länger man über den Fall Maaßen nachdenkt …

… desto mehr Kuriositäten fallen einem auf.

Das Geschrei über die Untragbarkeit eines Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hat kurioserweise nicht die Person (oder Partei) erhoben, die durch seine Presseerklärung dupiert war, nämlich die zukünftige Exkanzlerin Merkel oder die CDU, sondern die SPD (mal abgesehen von Grünen und linken Hetzern, die ohnehin bei jeder unpassenden Gelegenheit losbrüllen).

Die α-Kevins forderten eine Entlassung Maaßens, was auch mal wieder ausdrückt, wie wenig Ahnung die Spacken vom Rechtssystem haben. Einen Beamten auf Lebenszeit, und das dürfte Maaßen wohl sein, kann man nämlich nicht so einfach entlassen. Dazu müsste er schon mindestens ein sehr schweres Disziplinarvergehen oder eine Straftat begangen haben, d.h. ohne ein sehr aufwändiges Disziplinarverfahren, also ein ordentliches Gerichtsverfahren mit Beweis usw., läuft nichts. Nach allem was bekannt ist – Absprache mit dem Vorgesetzten, Verlügung der Aussage durch die Presse – hat Maaßen aber kein Disziplinarvergehen begangen, zumindest keines, das eine Entlassung am Ende eines Disziplinarverfahrens auch nur entfernt rechtfertigen könnte.

Statt einer Entlassung wäre auch eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand möglich. Das ist allerdings nur bei Militärs vorgesehen (Ernennung zum General und gleichzeitige Aushändigung der Versetzungsurkunde in den Ruhestand) und ansonsten nur mit Zustimmung des Beamten möglich. Fällt also auch weg.

Bleibt noch eine Versetzung an eine andere Stelle. Das kann man per Verwaltungsakt problemlos bewerkstelligen, allerdings kann man den Beamten besoldungsrechtlich nicht zurückstufen. Maaßen dürfte in der Besoldungsgruppe B 9 rangieren, darüber kommt nicht mehr allzu viel, und auf der gleichen Ebene dürfte schon alles besetzt sein.

Bleibt also nur das beliebte „nach oben wegloben“, wozu dann zunächst alle genickt haben, um dann festzustellen, Staatssekretär (die Planstelle kann man beliebig schaffen, wenn es nötig ist) ist B 11, also noch mal eine deutliche Schüppe mehr. Selbst SPD-α-Kevin konnte das schnallen.

Jetzt hat man den letzten Ausweg gefunden: Sonderberater, den man als solchen nutzen oder als eine Art Frühstücksdirektor ansehen kann. Besoldungsgruppe B 9, nehme ich an, und da im Ministerium angesiedelt, auch problemlos außer der Reihe erfindbar. Vermutlich werden dadurch ein paar andere reguläre Planstellen nicht besetzt, weil das Geld ja irgendwo herkommen muss.

Auch politisch sagt die Scharade wieder mal einiges über den Zustand der Regierung aus. Merkel, obwohl dupiert, hält fein säuberlich die Klappe, weil sie nicht mehr die Macht besitzt, sich durchzusetzen. Die CDU denkt im Traum nicht mehr daran, ihre Kanzlerin zu stützen. Die SPD tritt als große Durchsetzerin der Kanzlerauthorität auf – und haut Merkel damit um so mehr in die Pfanne. Es wird immer lustiger in der fernen Türkenmetropole in Brandenburg.

 

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