Zentrum für politische Schönheit

Das „Zentrum für politische Schönheit“ ist eine Organisation gefährlicher Geisteskranker in Berlin, die unter dem Deckmäntelchen „Kunst“ Gesetze gleich dutzendweise bricht. Bekannt ist sicher die Aktion „Holocaustdenkmal“ am Wohnort des AfD-Landeschefs von Thüringen, das heute trotz anders lautender Beteuerungen der so genannten Aktivisten im Zustand einer verlassenen Favela am Rande einer indischen Großstadt ist. Auch planten diese Leute, Leichen ertrunkener Bootsflüchtlinge in Italien wieder auszugraben und hier Raubtieren zum Fraß vorzuwerfen. Diese Meldung ist kein Fake!

Erstaunlich ist die Protektion, die diese Leute genießen. Selbst Flugblätter mit der Aufschrift „Tötet Erdogan!“ oder „Tötet Putin!“ blieben genauso folgenlos wie eine an einem Laternenpfahl aufgeknüpfte Figur Putins und der Versuch des Eigentümers der Hauses, in dessen Garten das so genannte Holocaust-Mahnmal errichtet wurde, dies zu verhindern oder es zu beseitigen. Eigentlich ein Fall für die unteren Abteilungen der Staatsanwaltschaft und ein Landgericht, teilte im Fall dieser Spacken das jeweilige Innenministerium (!) mit, man „prüfe, ob und welche Schritte unternommen werden können“. Über diese Prüfung ist man anscheinend nie hinausgekommen.

Wie man zweckmäßigerweise mit einer solchen Saubande umgehen sollte, hat Russland im Fall Pussy Riot vorgeführt, natürlich sehr zur Empörung des deutschen Qualitätsblätterwaldes, indem die Gruppe kurzerhand für Rowdytum, in unseren Rechtsbegriffen Landfriedensbruch, verurteilt, später aber begnadigt wurde. Die Parallele ist insofern recht aufschlussreich, als die „künstlerische Aktion“, hätte man sie in den Kölner Dom während einer von Erzbischof Woelki persönliche zelebrierten Festmesse verlegt, nach deutschem Recht noch zu sehr viel höheren Strafen als die in Russland verhängten Anlass gegeben hätte. Kunst ist aber anscheinend in Deutschland eine passende Ausrede, das Recht einschließlich des Grundgesetzes kurzerhand außer Kraft zu setzen, wenn es politisch genehm ist.

Gewissermaßen die neue Krönung ist dies hier:

Teilnehmer an genehmigten Demonstrationen werden per Videobild als Rechtsextreme gesucht, die Bürger offen zur Denunziation aufgerufen und an die Arbeitsgeber identifizierte Nazis vorformulierte Kündigungsschreiben versandt.

Neben der DSGVO dürfte das Ganze wiederum gegen ein Dutzend oder mehr Gesetze verstoßen, und zwar Strafgesetze, nicht nur nach dem BGB. Auch Volksverhetzung nach dem GG darf man wohl getrost unterstellen. Und wieder zeigt sich die Protektion von höchster Ebene: nachdem eine Staatsanwaltschaft den Dreck zeitweise geschlossen hat, steht er zumindest zu dem Zeitpunkt, an dem ich diesen Artikel schreibe, wieder im offen im Netz. Schreiberling Özlem Topcu von der ZEIT findet an dem ganzen auch durchaus wenig auszusetzen: zwar muss er einräumen, dass die Leute auf einer genehmigten Demonstration waren und demonstrieren ein Grundrecht ist, aber es handelt sich ja ohne Ausnahme um (biodeutsche, den Ausdruck nutzt er gerne in anderen Artikeln) Faschisten, die nur mit ihren eigenen Waffen bekämpft werden. Schreiberling (und mutmaßlicher Rassist) Topcu sollte sich bei solchen Ansichten zu den Grund- und Persönlichkeitsrechten nicht wundern, wenn der eine oder andere Faschist, sollte er die ZEIT lesen, sich nach einer Gruppenkarte für eine Gemeinschaftsreise mit Frau Özuguz erkundigt.

An dem Fall ist aber noch mehr bedenklich. Wie hat eine in Berlin ansässige Schmutz- und Terrororganisation die Identitäten normaler Chemnitzer Bürger herausbekommen? Dazu wird erklärt:

Nun, durchaus interessante Methode, durch eine Form der Selbstdenunziation an Daten zu gelangen. Aber das alleine genügt nicht. Im Vorfeld dieser durchaus interessanten Methode hieß es

6 Monate Gedanken, 3 Monate Recherche, 1 riesiges Team und am Ende nur eine Frage: Wer von Euch, liebe Nazis, war dabei. Mit 1.552 ermittelten Teilnehmerinnen und Teilnehmern konnten wir einen Großteil identifizieren. – Aber nicht alle.

Wie man das macht und dass das eigentlich gar nicht so schwer ist, habe ich in diesen Büchern beschrieben. Aber dazu muss man Zugriff auf Daten haben, die eigentlich nur Behörden haben. Und man muss auch intelligent genug sein, um die Auswertungsstrategien zu entwickeln. Ich bezweifle allerdings, dass man in dem Laden genügend Fachintelligenz für so etwas findet. Und falls doch: man sehe sich die Zahlen an und frage sich, wer das Ganze finanziert.

Ob es sich nun um ein Fake handelt und niemand wirklich identifiziert wurde oder die Behauptungen stimmen, die Konstruktion des beschriebenen Honeypots passt eher zu den Thinktanks der Nachrichtendienste als zu einer Antifagruppe, und die Identifikation der Teilnehmer einer normalen Demonstration anhand von Fotos dürfte für den Verfassungsschutz ein kleineres Problem darstellen, allerdings auch nur für den oder den BND. Außer der schützenden Hand, die eine rechtliche Verfolgung immer und immer wieder verhindert (und mutmaßlich alles auch noch großzügig finanziert), wurden mutmaßlich Daten und Methoden aus Behörden beigesteuert.

Wer steckt dahinter? Wenn man alles zusammenbaut, bekommt die Hetzjagd der SPD auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen sowie dessen Aussage über linksextremistische Kräfte innerhalb der SPD eine sehr viel tiefere Bedeutung. Nimmt man noch die SPD-geförderte Antonio Amadeu Stiftung hinzu, die mit Hilfe des Bundesfamilienministeriums Denunziation von „völkischen Eltern“ bereits auf KiTa-Ebene betreibt und kaum versteckt die Wegnahme von Kindern aus rechten Familien fordert, rundet sich das Bild ab. Über den Rest muss jeder selbst nachdenken.

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