Rechtsstaat am Ende ?

Wir leben ja bekanntlich in einem Rechtsstaat, was praktisch bedeutet, der Staat hat immer Recht, wenn es darum geht, den Bürger abzuzocken, er ist nicht (mehr) zuständig, wenn es darum geht, Rechte, Eigentum und Gesundheit seiner Bürger zu schützen, und in sonstigen Streitfällen öffnen die Betroffenen ihre Geldbörse, und wer mehr drin hat, hat Recht.

Angeblich ausschließlich zur Steuerhinterziehung gegründete Briefkastenfirmen und Automobilunternehmen, deren Fahrzeuge sinnlose Grenzwerte angeblich nicht einhalten, weisen jedoch auch ein grundsätzliches Problem hin: eine Briefkastenfirma hat zunächst nichts, aber rein gar nichts mit Steuerhinterziehung zu tun, und die Automobilunternehmen haben, abgesehen vom Staats- und Betrugsunternehmen VW, das tatsächlich an den Vorschriften vorbei betrogen hat (natürlich ohne jegliche Folgen für die Urheber des Betrugs, siehe Abschnitt „Geldbörse“), die Auflagen eingehalten.

Trotzdem große Aufregung. Ein Satiriker wie Böhmermann würde vermutlich jetzt wieder ein Gedicht dazu verfassen, dass wir uns eine Horde überbezahlter Idioten leisten, die nicht in der Lage sind, sinnvolle Gesetze und Vorschriften zu erlassen. Das stimmt natürlich in weiten Teilen, denn viele Gesetze sind tatsächlich idiotisch, was aber vielleicht auch Absicht ist: wenn es um die Abzocke des Bürgers geht, sind Gesetze ausgesprochen erfindungsreich, wenn es um Unternehmenssteuern geht, sind sie genauso erfindungsreich, was die Rückzahlung gar nicht bezahlter Steuern an Unternehmen anbelangt. In Bezug auf die beiden Skandale konnten die Idioten Ministerien und deren parlamentarische Handlanger aber vielleicht gar nicht anders.

Das ist nun der Augenblick, an dem völlig neue Rechtskategorien von Politikern und Journalisten gemeinsam geschaffen werden: Leute, die Geschäfte über Briefkastenfirmen abwickeln (und deren Gewinn ordnungsgemäß versteuern), machen absolut legale Sachen, aber solche Geschäfte sind moralisch verwerflich, weshalb die Leute zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Auch die Automobilunternehmen handeln absolut legal, aber moralisch verwerflich, weshalb der Autofahrer zur Rechenschaft gezogen werden müssen (siehe „Geldbörse“).

Eine völlig neue Kategorie des Rechts. Wurde im Fernsehen life übertragen, wie A die Familie B kaltblütig umbringt, musste bislang fein säuberlich vom „des Mordes Beschuldigten“ gesprochen werden, bis ein Gericht den Fernsehbericht abgesegnet hatte. Nun kann man als Politiker und Journalist ungehindert mobben, wenn man jemanden verdächtigt, moralisch verwerflich, aber absolut legal zu handeln. Welche Gründe ein Unternehmer auch haben mag, eine Briefkastenfirma zu besitzen: er ist zu zwingen, das und alle Geschäfte der Politik und den Medien offen zu legen. Welche Gründe ein Autofahrer auch haben mag, einen Diesel zu fahren, er ist grundsätzlich ein moralisches Schwein und zu mobben. Und wartet mal ab, was passiert, wenn die Grünen noch mehr zu sagen haben: dann ist jeder, der sich nicht vegan ernährt, ein moralisches Schwein, und er wird in der Lokalpresse so lange angeprangert, bis er nachgewiesen hat, dass die bei Aldi gekaufte Grillbratwurst nicht für ihn bestimmt war, sondern für die Ernährung seiner Katze.

Kann man versuchsweise auch umdrehen: die Bundesregierung handelt mit der bedingungslosen Einwanderung ohne Rücksicht auf das Funktionieren der Gesellschaft und mit der Unterstützung des mutmaßlichen Faschisten (alter Zitatstil) absolut legal, aber moralisch verwerflich, weshalb mobben zulässig ist: Merkel muss weg.

3 Gedanken zu „Rechtsstaat am Ende ?

  1. Die Hintergründe für das Entstehen der Reichsbürger, Germaniten und anderer Widerstandsbewegungen:

    Die den Verhaltensgesetzen entsprechende Theorie unserer Herrschenden: Machtmissbrauch von Herrschenden wird verhindert, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html).
    Widerlegung dieser „Verschwörungstheorie“:
    Bei uns wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm.
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform. Unzählige Kollegen sind kriminell, bestätigte ein Richter a.D. (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740). Dass der Rechtsstaat nur Fiktion ist, hat ein Richter a.D. experimentell nachgewiesen- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682.
    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. (vgl. http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert… Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Wir entfernen uns ständig weiter vom Ideal des Rechtsstaates, der den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134). „Ein Justizapparat, der zu einer menschlichen Vornehmheit der Sprache nicht findet, begeht Akte der psychischen Vergewaltigung und leistet Beiträge zur Erzeugung krimineller Energie für die Zukunft.“ (Quelle: http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
    Weiteres dazu im Internet. Es gibt auch Videos wie z.B. https://youtu.be/AKl0kNXef-4.
    Die Verhältnisse sind durch Verhaltensgesetze bedingt, vgl. z.B. http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/, http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html, http://blog.zeit.de/schueler/2013/09/25/thomas-hobbes-naturzustand/ und http://fmea.eu/public_html_alt/quality-forum/2003/messages/4400.htm.
    Wegen Missachtung von Verhaltensgesetzen ist auch unsere Gesellschaftsform nicht zukunftstauglich. Herrschenden sollte Lust gemacht werden, Untergebenen Rechte zu gewähren, z.B. durch Bürgergerichte- https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren.
    Untertanen sollten auch Gesetze beschließen, vgl. http://www.bundesstaat-deutschland.de/verwaltungsgesetze/.
    Die CIA prophezeit übrigens einen Bürgerkrieg in Deutschland und der EU (s. Internet). Das Bemühen um friedliche Lösungen von Seiten der Obrigkeit und Medien wäre sinnvoller als die praktizierte kompromisslose Konfrontation mit dem Weg in den Bürgerkrieg.
    PS: Verbreitung usw. gestattet!

  2. Wo die Täter mehr Rechte haben, als die Opfer (wendet euch mal an den Weißer Ring) ist dieser , so so genanter Rechtsstaat, eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für deutsche Juristen ….

    Das ist nicht das, wofür wir 1989 in der DDR auf die Straße gingen….

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