Abzocke auf den Straßen

Die Autobahnmaut für LKW wurde ja angeblich einmal geschaffen, um den Transitverkehr zu den Kosten für den Straßenunterhalt heranzuziehen. Deutschland verdient an den ausländischen LKW nämlich sonst nichts. Ein moderner Hochleistungs-LKW kommt inzwischen mit ca. 0,8 l/(to*100km) Diesel aus, d.h. ein Fernlaster tankt in Polen 2 cbm Diesel, karrt seine Fuhre nach Südspanien und fährt locker wieder zurück, ohne nachtanken zu müssen.

Natürlich sind nich nur die ausländischen LKW betroffen, sondern auch der innerdeutsche Verkehr. Das merkt man an den Transportkosten, die je nach LKW-Einstufung zwischen 13,4 und 21 ct/km liegen. Das bedeutet ungefähr: Spritkosten ca. 30 €/100 km + Mautkosten 18 €/100 km. Die Maut macht somit mehr als 1/3 der Gesamtkosten aus, wobei der Staat alleine den Kraftstoff bereitsca. 50% besteuert (die Mehrwertsteuer ist halbwegs rausgerechnet, weil Unternehmen die ja gar nicht zahlen müssen, sondern nur der kleine Bürger, was in SPD- und anderen Kreisen “soziale Gerechtigkeit” heißt). Also noch mal anders aufgeschlüsselt: wenn euch ein LKW aus 100 km Entfernung Sachen anliefert, kostet das den Unternehmer ca. 15 € Spritkosten, der Staat kassiert aber bereit 33 €. Hinzu kommen dann noch Lohnkosten, ca. 1500 € Kfz-Steuern/Jahr, Unterhalt des LKW, Gewinn für den Unternehmer, und auf alles oben drauf kassiert der Staat dann noch mal 19% Mehrwertsteuer.

Bleiben wir bei der Maut. Da kommen pro Jahr derzeit ca. 4 Mrd € zusammen, die natürlich nicht für den Straßenunterhalt da sind. Jeder Regierungsvertreter erklärt einem auf Anfrage gerne, dass Steuereinnahmen nicht zweckgebunden sind, sondern in den großen Topf wandern und für allerlei Unfug wie Flughäfen, Elbphilharmonien, Stuttgart 21 usw. ausgegeben werden, so dass für die Straßen leider nichts übrig bleibt und auf einigen Hauptverkehrsadern der Republik Brücken über Jahre hinweg für den Verkehr über 3,5 to gesperrt werden.

Das will man jetzt ändern. Die Maut wird 2018 auf alle Straßen erweitert, also auch auf den Baumarkt-LKW, der Sand und Steine im Baugebiet abliefert. Das ist dann allerdings eine Steuer, die keinen ausländischen LKW mehr trifft, sondern ausschließlich am deutschen Steuerzahler hängen bleibt. Das Bundesraubministerium rechnet mit Einnahmen von weiteren 2 Mrd € durch die neue Steuer, die ja glücklicherweise nicht so heißt. Lügen und Verschleiern ist ja so einfach.

Aus ca. 4,7 Mrd € werden also 2018 ca. 7,3 Mrd. €. – Hä ? 4+2=6 ! Wieso 7,3 ?

Ganz einfach: auf die Einnahmen des Staates kommen ja noch die Kosten für die Mauterhebung drauf. An der verdienen sich telekom, Daimler Benz und einige andere Konzerne eine goldenen Nase, vermutlich mal wieder, ohne einen einzigen Cent Steuern davon zu bezahlen. Ca. 700 Mio € bekommen sie heute dafür, aber wenn alles kontrolliert werden muss, werden natürlich auch mehr Kosten entstehen.

Nun kann man ja auch behaupten, das wird schon nicht so schlimm werden. Stumpf auf alle Bundesbürger umgerechnet machen 2,7 Mrd. € gerade mal Kosten von ca. 36 € aus. Die wird man ja wohl noch zahlen können, damit die Politik mehr veruntreuen kann. Deutschland geht es gut, den Luxus müssen wir uns leisten können. Mal abgesehen davon, dass es ums Prinzip geht und die kleinen Leute bluten werden: 2 € Zusatzkosten hat noch kein Unternehmen abgehalten, Mehrkosten von 20 € auf den Kunden abzuwälzen. Vielleicht kommt aber auch demnächst kein 38 to mit dem Baumaterial, sondern 5 polnische 5 to, die ohnehin schon die Straßen bevölkern.

Am Rande: die Maut ist EU-rechtlich kein Problem. Auch uns in anderen EU-Ländern Maut abzuknöpfen ist kein Problem. Für ausländische PKW hier eine Maut einzuführen verstösst gegen das EU-Gleichheitsprinzip, das offenbar darin besteht, dass alle anderen besser behandelt werden müssen als Deutsche.

Und noch ein Trick: beschlossen wird das heute, in Kraft tritt es punktlich nach der nächsten Bumstagswahl, damit ja niemand vor der Wahl was merkt und alle nach der Wahl für den Bürger unschöne Entwicklungen auf die alte Regierung schieben können, selbst wenn die identisch mit der neuen sein sollte (was ich nicht hoffe: Merkel muss weg).

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