Das große Aussitzen: Warum der Politikbetrieb an seiner eigenen Machtlogik erstickt

Ein Bundeskanzler mit historischen Tiefstwerten in der Gunst der Bevölkerung, eine einstige Volkspartei, die in ersten Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde zerschellt, und ein Kabinett aus Landesfürsten, das dem Parteichef trotz des Desasters die Treue schwört. Was auf den ersten Blick wie ein politisches Paradoxon wirkt, enthüllt bei genauerer Betrachtung das fundamentale Grundproblem des modernen Politikbetriebs: Es ist die vollständige Durchrationalisierung von Machterhalt, Machtkalkül und politischer Immunität.

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Systemische Gesamtschau: Energiewende, E-Mobilität und die Bedingungen einer fossilfreien Industriegesellschaft

Die Debatte um den Ausstieg aus fossilen Energieträgern leidet unter einer isolierten Sektorbetrachtung. Verkehr, Gebäudebeheizung und Industrie werden in politischen Konzepten meist getrennt voneinander bewertet. Fügt man die Teilergebnisse zur E-Mobilität, zur Wärmewende und zur Netzphysik in einer geschlossenen Gesamtrechnung zusammen, offenbart sich ein kritisches Kopplungs-Paradoxon.

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Die Systemkrise der E-Mobilität: Eine logische und physikalische Bestandsaufnahme

Kurz zusammengefasst: Die Elektromobilität scheitert im Kern nicht an der Absicht, sondern an Systembrüchen: Der Durchsatz an Autobahnen verlangt unrealistische Überkapazitäten, die Netzsteuerung zerschlägt die Handlungsautonomie, das Laternenparker-Problem erzeugt ein Blockade-Paradoxon und im Schwerlast- sowie Schiffsverkehr prallt die Technologie an die harten Grenzen der Energiedichte.

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Mogelpackung „Bruttoinlandsprodukt“ (BIP) und die Folgen

Vermutlich dürfte es dem einen oder anderen schon aufgefallen sein, dass in der Politik immer von Erfolgen die Rede ist, wenn das BIP steigt, während es für den Bürger real bergab geht. Wobei in der Regel die Inflation schon eingerechnet wird, d.h. die Rechnung 1% BIP-Wachstum und 3% Inflation ergeben 2% Wirtschaftseinbruch gilt nicht.

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Der Fachkräftemangel

Man hört es in den Nachrichten, liest es in Wirtschaftsteilen und spürt es im Alltag: An allen Ecken und Enden fehlen Hände und Köpfe. Ob Handwerker, Pflegerinnen oder IT-Spezialisten – die Klage über den Arbeits- und Fachkräftemangel ist zum Dauerbrenner geworden. Doch was steckt hinter den Schlagzeilen, wenn man den Blick rein auf die Zahlen und die Lage vor Ort richtet?

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Sch … merz

Es ist kaum zu glauben, aber durch die emsige Tätigkeit unseres allseits gehassten Bundeskanzlers droht die CDU, einst Flaggschiff der bürgerlichen Mitte, in Meck-Pomm die 5% – Hürde zu reißen. Und zwar von oben. D.h. es ist nicht auszuschließen, dass die CDU nicht mehr im nächsten Landtag sitzt.

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Nach dem Tritt in den Arsch der ins Gesicht

Die Zahl der Obdachlosen nimmt stetig zu. Die meisten dürften nicht freiwillig auf der Straße leben. In deutschen Großstätten mehren sich die Kartonsiedlungen unter Brücken usw.

In Berlin störte eine Obdachlosensiedlung in der Nähe der Regierungsgebäude. Anlässlich eines Staatsbesuches aus dem nahen Osten (der Scheich sollte das Elend nicht sehen) vertrieb die Polizei die Obdachlosen aus ihrer Siedlung, anschließend räumte die Müllabfuhr alles ab.

Deutsche Gründlichkeit: nachdem man die Leute mit einem Arschtritt auf die Straße befördert hat, kommt nun der amtliche Tritt ins Gesicht, indem man ihnen das wenige, was sie noch haben, auch noch wegnimmt.

Ein sich verdichtendes Déjà Vu

Ausufernde Rethorik gegen den Feind im Osten. Gab es schon mal.

Eine auf Krieg ausgerichtete Wirtschaft: von 40 Mrd € „Verteidigungshaushalt“ auf 140 Mrd € im Jahr 2027.

Wer für den Krieg rüstet, will einen haben. Wir sollen ja immer aus der Vergangenheit lernen. Warum das nicht mal tun? Da gab es doch schon mal jemand, der alles auf Krieg ausgerichtet hat, oder?

Schiffe versenken

Die US-amerikanische Politik gegenüber dem Iran bestet im Üblichen: angeblich verhandeln und gleichzeitig Bomben und Raketen auf den werfen, mit dem man verhandelt. Man kann als private Meinung die US-Regierung eigentlich nur noch als völlig durchgeknallt und hochgradig geistesgestört betrachten, zumal man es in Washington anscheinend immer noch nicht mitbekommt, dass der Iran durchaus zurückschießen kann.

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