Inmitten anhaltender militärischer Belastungen und hoher Verluste steht Israel vor einer seiner tiefsten innenpolitischen Zerreißproben. Im Zentrum der Debatte steht die Befreiung der ultraorthodoxen Bevölkerung (Haredim) vom Wehrdienst und das staatlich alimentierte Vollzeit-Tora-Studium. Was als historische Schutzklausel begann, hat sich zu einem massiven gesellschaftlichen und ökonomischen Konflikt ausgewachsen.

Ein Paar aus Bangladesh wurde in einer saudischen Moschee dabei erwischt, öffentlich Geschlechtsverkehr zu haben. Ein saudisches Gericht verurteilte die beiden zum Tod. Die saudische Regierung intervenierte nicht und informierte auch die diplomatische Vertretung von Bangladesh nicht. Die beiden wurden hingerichtet. Hinrichtungen in Saudi-Arabien finden traditionell öffentlich durch Enthaupten mit dem Schwert statt. (Quelle CNN)

In trockenen heißen Gebieten läuft in dieser Zeit die Olivenernte. Oliven sind die einzigen Einnahmequellen der meisten Olivenbauern, da andere Feldfrüchte über den Eigenbedarf und ggf. einem Stand auf dem Wochenmarkt hinaus in der Regel nichts abwerfen. Das trifft auch weitgehend auf das Westjordanland zu, dass völkerrechtlich nicht zu Israel gehört, aber völkerrechtswidrig von Israel besetzt ist.

Aller guten Dinge sind Drei. In diesem Fall allerdings aller schlechten Dinge. Auch diese Parole gehört zum israelischen Wahlkampf. Frei übersetzt so harmlos wie möglich:

„Keine Gutmenschen / Schöngeister mehr“

Gestern hatten wir den Plan 710 vorgestellt. Heute ein anderes Projekt der ethnischen Diskriminierung auf hohem Niveau. Auf deutsch heißt der Slogane

„Ohne Pflichten keine Rechte“

Pünktlich zum Wahlkampf in Israel stellen die zionistischen Extremisten den Plan 710 zur Entvölkerung der Palästinensergebiete vor, den Plan 710

https://www.jpost.com/israel-election-2026/article-907523

Die Russophobie und die Bestialität, mit der inzwischen Menschen zerstört werden, weil sie eine andere Ansicht oder eine andere Ethnie oder Verwandte im falschen Land haben, wird in den Baltenstaaten immer unerträglicher. Man muss dazu sagen, dass ca. 1/3 der Bevölkerung ethnische Russen sind und Russisch ist ihre Muttersprache, die aber inzwischen so weit verboten wurde, dass sie allenfalls als dritte Fremsprache an Schulen gewählt werden kann. Damit ändert man aber weder an der Nachbarschaft noch an Verwandtschaftverhältnisse etwas und es ist reichlich idiotisch, dafür sorgen zu wollen, dass man in Estland zwar einen Portugiesen versteht, aber den russischen oder weißrussischen Nachbarn nicht mehr, vor allen Dingen auch die Nachrichten aus diesen Ländern nicht mehr.

Kommen wir zum Abschluss der Analyse. Ist die AfD gesichert rechtsextremistisch (also nicht nur rechts, sondern eine Stufe vor rechtsterroristische und damit eindeutig verfassungsfeindlich) und liefert das Gutachten damit eine Grundlage für ein Parteiverbot?

Was liefert das LLM ab, wenn man es auf den Gutachtentext los lässt? Schauen wir uns ein paar Beispiele an:

Die AfD gilt als „gesichert rechtsextrem“ aufgrund zweier Gutachten des Verfassungsdrecks (Schmutz kann man schon nicht mehr sagen, und Schutz schon gar nicht) aus den Jahren 2019 und 2025. Beide wollte der Dienst geheim halten, beide sind geleakt worden und auf den Webseiten https://netzpolitik.org/ einseh- und abrufbar.

Der Söd..er (ups, fast hätte ich eine Endung gewählt, die außer dem führenden W einen großen frei lebenden Vertreter der Hundeartigen bezeichnet) hat wieder zugeschlagen. Da der Ukraine die Soldaten ausgehen, solle man doch die geflüchteten Ukrainer zwangsweise zurückschicken.

https://de.euronews.com/2025/09/06/soder-ruckkehr-wehrfahiger-ukrainer-statt-einsatz-deutscher-soldaten

ich sage euch:

Ein großer Arsch wird kommen und alles zuscheißen.

Der Westfälische Friedenspreis ging 2026 an die NATO und wurde vom „Lügenden Holländer“ Marc Rutte entgegen genommen, der noch Tage zuvo bedauert hat, dass die Europäer nicht ihrerseits den Iran militärisch angegriffen hätten und man daran etwa ändern müsse.

Die EU gibt nicht auf. 28.000 Beamte, für die man sonst keinerlei Verwendung hat, müssen irgendwie bei Laune gehalten werden. Also reguliert man auf „Teufel kom raus“. Ein paar Beispiele:

Nach jedem schwerwiegenden Messerangriff oder Amoklauf läuft das gewohnte Reflexprogramm ab. Auf der einen Seite des politischen Spektrums ertönt umgehend der Ruf nach pauschalen Verschärfungen im Asylrecht und Abschiebeoffensiven gegen „die Ausländer“. Auf der anderen Seite wird ebenso reflexhaft vor Verallgemeinerung und Diskriminierung gewarnt. Beide Lager treffen sich regelmäßig in einem bequemen Konsens: Sie tun so, als ginge es primär um die moralische Gesinnung des Einzelnen oder den perfekten Paragrafen im Gesetzbuch.

Rechtswissenschaft ist die Lehre davon, wie man unabhängig von geltenden Regeln und Vereinbarungen exakt begründen kann, weshalb Handlungen auch dann absolut mit geltenden Regeln übereinstimmen, wenn sie keine der genannten Regeln einhalten. Damit kann man für jede beliebige Schandtat Rechtssicherheit für den Verbrecher schaffen.

Die KI hat mal wieder zugeschlagen. Nach einem Hack in die Server von HuggingFace nun ein Heck in australische Regierungsserver. Die Aufregung erreicht neue Grenzwerte, aber verstanden hat mal wieder keiner etwas.

Wer sich den aktuellen Fahrplan der Bundesregierung zur Abkehr von fossilen Energien anschaut, reibt sich verwundert die Augen und fragt sich unwillkürlich: Wie gelingt es einem Staatsapparat, ein derart entkoppeltes Konstrukt auf den Tisch zu legen?

Passend zu dem letzten Artikel findet man folgende Pläne der ReGIERenden im Internet:

Die moderne Debatte um Energie, Rohstoffgrenzen und den Klimawandel wird in Teilen von einer vereinfachten Metrik und statischen Katastrophenszenarien beherrscht. Modellrechnungen werden in der öffentlichen Wahrnehmung häufig mit unumstößlichen Messwerten verwechselt, während physikalische und geologische Prozesse auf lineare Verfallscountdowns reduziert werden. Ein geowissenschaftlicher, thermodynamischer und ökonomischer Blick zeigt jedoch: Die Erdsysteme und die menschliche Zivilisation agieren nicht in starren Schranken, sondern in komplexen, dynamischen Rückkopplungsräumen.