Im Namen des Volkes – aber ohne das Volk?

Wenn das Gesetzeswesen sich von jenen entfremdet, für die es gemacht ist

Es ist der wohl feierlichste Satz, den der Staat kennt: „Im Namen des Volkes.“ Er steht über jedem Urteil, und er bildet das unsichtbare Fundament jedes Gesetzes, das in den Parlamenten beschlossen wird. Die Idee dahinter ist ebenso schlicht wie groß: In einer Demokratie unterwirft sich der Bürger nicht der Willkür eines Herrschers, sondern Regeln, die letztlich aus seiner eigenen Mitte stammen. Das Gesetz ist der gemeinsame Nenner, der die Gesellschaft zusammenhält.

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Die überfällige Verschlankung der deutschen Bildungslandschaft: Warum wir MINT und Medizin endlich durch Rüstung ersetzen sollten

Es ist an der Zeit, eine unbequeme Wahrheit auszusprechen: Unser Hochschulsystem leistet sich einen Luxus, den sich eine moderne Verwaltungs- und Sicherheitsdemokratie schlicht nicht mehr erlauben kann. Während in den Ministerien und Gerichtssälen des Landes die eigentliche Wertschöpfung stattfindet – nämlich das Formulieren, Verabschieden und Einklagen von Vorschriften –, blockieren an den Universitäten noch immer zehntausende Studierende wertvolle Hörsaalkapazitäten mit Fächern wie Maschinenbau, Informatik, Physik, Biologie oder gar Medizin.

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2. Weltkrieg revisited

Geschichtsforschung bringt immer wieder Neues ans Licht, selbst bei Vorgängen wie dem 2. Weltkrieg, den man eigentlich verstanden zu haben meinte. Mitnichten (auch nicht Mitonkeln, Mittanten und Mitneffen), alles, was bisher behauptet wurde, ist falsch. Die estnische EU-Draußenbeauftragte Kaja Kallas und das Ukrainische Institut für korrekte Geschicht in Kwiv, unterstützt von der Bundesregierung mit 200 Mio. € im Rahmen des Projekts „Geschichte finden“, haben es ans Licht gebracht und Bundesregierung und Mainstreamparteien und Medien unterstützen und verbreiten das neue Bild.

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Fairhandlungen

Wenn sich Parteien über eine Sache, an der sie alle beteiligt sind, nicht einig sind, die Angelegenheit aber auf irgendeine Weise klären wollen, werden Verhandlungen geführt. Die jeweiligen Ausgangspositionen sind von vornherein allen klar und die Verhandlungen drehen sich darum, wie man beim Nachgeben an bestimmten Positionen Kompensationen an anderen Stellen erreichen kann.

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Just-iz

Ein Handwerksbetrieb saniert Rohrleitungen in einem Gebäude. Dabei gehen einige Fliesen zu Bruch. Der Bauherr fragt den Installateur, ob der ihm einen Fliesenleger empfehlen könne, und da sich Handwerker untereinander kennen, schaute sich alsbald ein Fliesenleger das Problem an, überschlug die Kosten, nannte eine Summe und Bauherr und Fliesenleger waren sich einig.

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Mal zum Nachdenken

Dem neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt will BMW kein Leasingfahrzeug vermieten.

„Dann fahre ich halt mit der Schwalbe oder dem Fahrrad oder meinem Privat-PKW“ – so der Politiker.

Das Fahrzeug des Vorgängers hat es in ca. 9 Monaten auf eine Fahrleistung von mehr als 50.000 km gebracht.

Finde das Merkwürdige!

Doch alles jüdische Kultur?

Die Medien haben ja mal sehr viel Mühe darauf verwendet, den Deutschen zu vermitteln, dass die deutsch-jüdische Kultur eigentlich eine jüdische Kultur sei, d.h. die gesamte deutsche Kultur haben die 0,5% Juden an der Gedsamtbevölkerung geprägt und geschaffen. Und eine türkisch-deutsche Politikern verlautete ganz öffentlich, „eine deutsche Kultur vermag ich nicht zu erkennen“. Vermutlich ist sie stolz darauf, eine Pass-Deutsche zu sein.

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Wer hat bei den Ukros was zu sagen?

Fassen wir noch mal kurz zusammen. Am Abend des 1. November tauchten in den sozialen Medien Berichte auf, wonach Menschen illegal im Keller eines Privathauses in Petropawlowskaja Borschtschagowka bei Kiew festgehalten würden. Dem Vernehmen nach gelang es einigen Jugendlichen, über den Zaun zu klettern und ein Mobiltelefon in den Keller zu schmuggeln. Aus eine damit verbreiteten Nachricht ging hervor, dass sich Dutzende Menschen im Keller befanden (17 bis 40, je nach Quelle), von denen sich vier in einem kritischen Zustand befanden, ein Wirbelsäulenbruch eingeschlossen.

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Die Schattenseite des Abnutzungskrieges: Wenn Mobilisierungsdruck und Rechtsstaat kollidieren

Einleitung

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges betont die Europäische Union gebetsmühlenartig ihre uneingeschränkte und bedingungslose Unterstützung für die Ukraine. Die Begründung geht gewöhnlich über reine Geopolitik hinaus: Die Ukraine verteidige an der östlichen Flanke die „heiligen westlichen Werte“ – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die persönliche Freiheit des Einzelnen. Doch im fünften Kriegsjahr zeichnet die Realität vor Ort ein zunehmend zerrissenes Bild. Der anhaltende, extrem verlustreiche Abnutzungskrieg hat das Land demografisch und personell an die Belastungsgrenze gebracht. Um die Frontlinien halten zu können, greift der staatliche Apparat in Kiew zu immer repressiveren Mitteln bei der Rekrutierung – mit spürbaren Folgen für den inneren Frieden und die Rechtsstaatlichkeit.

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Systemfehler

Ein System wie das Wirtschaftssystem dieses Landes kann nur so lange gut funktionieren, wie das System zu den Bedingungen passt, unter denen es funktionieren soll. Ändern sich die Bedingungen, sollte man das System entsprechend anpassen. Dummerweise versucht die Politik um des eigenen Machtzuwachses willen stets, die Bedingungen zu manipulieren und das System unverändert zu lassen – und das geht schief.

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