Rechtswissenschaft ist die Lehre davon, wie man unabhängig von geltenden Regeln und Vereinbarungen exakt begründen kann, weshalb Handlungen auch dann absolut mit geltenden Regeln übereinstimmen, wenn sie keine der genannten Regeln einhalten. Damit kann man für jede beliebige Schandtat Rechtssicherheit für den Verbrecher schaffen.
Antisemitismus ist eine Hassideologie, die jeden Juden aus rein ideologischen Gründen zum Untermenschen erklärt. Die Verbreitung einer solchen Ideologie ist eine Aufstachelung zu Hass und Gewalt und folglich strafbewehrt verboten (das sollte eigentlich auch für alle anderen ethnischen Hassideologien gelten, aber da nimmt man es nach aktuelle politischer Opportunität nicht so genau).
Von der jüdischen Weltgemeinde leben (nur) ca. 40% in Israel. Der Rest (oder die Mehrheit) geht als Bürger in ihren Heimatländern auf. Im schlechtesten Fall unterstützen 50% der Israelis die genozidale Vorgehensweise gegen die Palästinenser und die ständigen Überfälle auf Zivilgebiet der Nachbarländer (vermutlich sind es deutlich weniger, auch wenn die Regierung Satanyahu irgendwann mal gewählt worden ist).
Wenn man diese Vorgehensweise kritisiert, was bestenfalls bestimmte Handlungen (aber längst nicht alle) von höchstens einem von fünf Juden betrifft, ist man offiziell Antisemit und könnte je nach Wortwahl strafrechtlich belangt werden. Wenn man auf die Idee kommt, Vergleiche anzustellen, sind das juristisch gesehen Gleichsetzungen und keine Vergleiche und man ist noch schneller dabei.
Das Existenzrecht der Staaten ist unbestritten. Bei der Ukraine geht es beispielsweise um die Garantie des Existenzrechts der Ukraine, die anscheinend juristisch spontan aufhört zu existieren, sollten sich die Russen mit Gebietsannektionen durchsetzen. Das Existenzrecht Israels gehört beispielsweise zur deutschen Staatsräson, d.h. von der Wortbedeutung her gesehen basiert ein Existenz- und Zweckgrund der BRD auf der Existenz Israels (Macchiavelli dürftge im Grab rotieren).
Bei der letzten UN-Vollversammlung trat ein gewisser Donald Trump ans Rednerpult und verkündete mehr oder weniger wörtlich
Ich weiß noch nicht, ob ich mit dem Iran einen Deal aushandeln werde oder ob ich den Iran auslöschen werde.
Auslöschen! Eines der ältesten Kulturvölker der Menschheit mit 80 Mio Bürgern auslöschen! Juristisch scheint das ok zu sein, d.h. für den Iran gilt kein Existenzrecht, wenn es einem durchgeknallten Egomanen, der immer in ICH-Form spricht, in den Kram passt.
Asylregeln gelten für Flüchtlinge, die in ihrem Land Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind. Insbesondere wenn dort Krieg herrscht, dürfte das der Fall sein. Entsprechend leben hier jede Menge Ukrainer, die vor dem Krieg geflohen sind, und finden hier Asyl. Das ist erst mal ok. Ob unbedingt die Rundum-Sorglos-Versorgung notwendig ist, ist eine andere Frage.
Nun gehen der Ukraine langsam die Soldaten aus. Die russische Kriegsmaschine hat zwangsweise das perfektioniert, wo deutsche Journalisten noch nach Möglichkeiten suchen. Die wollen Ratschläge, wie man helfen könne, möglichst viele Russen zu töten, während die Russen eben Methoden entwickelt haben, wie man möglichst viele ukrainische Soldaten töten kann.
Den Krieg beenden? Nö. Ja dann muss man aber die Personalfrage lösen. Im Moment zieren sich die Westpolitiker noch ein wenig, aber juristisch ist die Sache eigentlich schon gelöst: das Asylrecht rangiert eindeutig hinter der staatsbürgerlichen Pflicht, für die EU … äh, die Ukraine seine irdische Existenz in einem Schützengraben zu beenden. Damit besteht Rechtssicherheit für die Durchführung von Abschiebungen in ein Kriegsgebiet. Wird wohl nicht mehr lange dauern, bis es so weit ist.
Impfen ist ein (schwerer) Eingriff in den Körper und bedarf daher einer ausdrücklichen Zustimmung des zu Impfenden nach umfassender Aufklärung. Sonst ist es mehr oder weniger schwere Körperverletzung.
In Coronazeiten dachte man im Interesse von Bill Gates, Pfizer und anderen Unternehmen über eine Zwangsimpfung nach. Also 3 Mann überfallen einen Umgeimpften (in der Ukraine nennt man das Busifizierung, betrifft allerdings Leute, die noch länger als 3 Wochen leben wollen) nd halten ihn fest, während ein 4. die Nadel reinjagt. Das wäre eine Zwangsimpfung. Das wäre allerdings zu direkt, aber die Juristerei weiß Rat:
Statt das der 4. die Nadel direkt reinjagt, stellt er sich mit einem Vorschlaghammer vor den zu Impfenden und lässt ihm die Wahl: beide Kniescheiben zertrümmern oder freiwillig doch die Impfung nehmen und die Kniescheiben behalten. Juristisch nennt man das eine Impfpflicht.
In der Coronazeit wurden solche Impfpflichten verkündet. Juristisch auf nicht ganz einwandfreiem Weg, aber selbst das kann man noch juristisch zu Geld machen, wie wir sehen werden. Die Alternativen waren
- freiwillige Impfung
- Berufs- und Sozialkontaktverbote
Oder im Klartext
- freiwillige Impfung
- vollständige soziale und wirtschaftliche Vernichtung
Erstaunlicherweise weigerten sich gerade Angehörige der medizinischen Berufe, die täglich in jeder Klinik oder jedem Pflegeheim in größerer Anzahl den „verschwindend geringen Anteil unerwünschter Nebenwirkungen“ bewundern konnten, in größerer Zahl. Viele gaben lieber den Beruf auf als sich auf ein russisches Roulette mit der Impfung mit vergleichbarer Wahrscheinlichkeit zum 6-schüssigen Revolver einzulassen. Folge: das Pflegesystem drohte, zusammen zu brechen. Sekundärfolge: die Betreiber der Einrichtungen boten den Pflegern an, sie auch ohne Impfung weiter zu beschäftigen. Was dann genügend viele auch taten.
Irgendwann war dann Schluss mit Corona, was die Juristen nun auf die Idee brachten, den eigentlich nicht ganz korrekten Weg, auf dem die Impfpflicht entstanden war, auszunutzen. Aus der Berufsausübung, von den Arbeitgebern gewünscht, wurde damit keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, die nur die Mitarbeiter betrifft, nicht die Arbeitgeber, die sie ja angestiftet hatten. „Park ruhig da im Parkverbot“ ist noch nicht belangbar, aber wenn man es dann doch tut und damit das Schild missachtet, schon. Und so erhielten viele viele Ungeimpfte Mitarbeiter in medizinischen Einrichtungen im Nachhinein Bußgeldbescheide von den Behörden. Ob die Sache schon ausgestanden ist, weiß ich nicht.
Rechtswissenschaft ist nichts anderes als eine Methode, es Leuten, die Übles wollen, die Möglichkeit zu verschaffen, es noch übler zu treiben, ohne dass man sie belangen kann.