Wer in Deutschland etwas sagen darf

Wie mehrere Zeitungen berichten (u.a. Die Welt, bz, Tagesspiegel), bestehen in Berlin gravierende Verdachtsmomente, dass arabische und türkische OK-Clans die Polizei unterwandern. Das geschieht anscheinend noch nicht einmal besonders vorsichtig, sondern eher in einer Art, die als Beweis für Sarrazins These, dass Araber und Türken von Natur aus keine Intelligenz besitzen, benutzt werden kann.

Die Medien berufen sich auf unterschiedliche Quellen, und bei allen ist inzwischen bestätigt, dass es sich um Polizeiangehörige handelt. Nach ebenfalls übereinstimmenden Meldungen haben diese zuvor versucht, auf dem Dienstweg auf die Missstände aufmerksam zu machen, aber alle Versuche wurden von der obersten Polizeiführung abgeblockt.

Auch die Medienmeldungen haben die Polizeiführung nicht veranlasst, der Sache nachzugehen – eher im Gegenteil: Journalisten wurden eingeladen, sich davon zu überzeugen, dass nichts an den Behauptungen dran ist, wobei die Show, die nach Berichten dort abgezogen wurde, durchaus auch von Kim Jong Un moderiert worden sein könnte.

Die Untätigkeit hat ein weiteres Geschmäckle, ist doch der Hausanwalt der stellvertretenden Polizeipräsidentin nach weiteren Medienberichten auch Anwalt arabischer OK-Clans. In der Liga – der PP dürfte durchaus in Aktionen gegen OK-Clans involviert sein – kann man davon ausgehen, dass schon mehr als ein bloßer Interessenkonflikt vorliegt (mir sind Fälle bekannt, in denen Polizisten dienstlich aufgefordert wurden, einen Sportverein zu verlassen, weil einzelne Mitglieder im Verdacht standen, Kontakte in die Rockerszene zu haben). Standesrechtlich sind Anwälte in solchen Fällen verpflichtet, ein Mandat von sich aus niederzulegen. Anscheinend liegt  hier wohl kein Interessenkonflikt vor, was einiges über die Berliner Polizeiführung aussagt.

Kein Wunder also, dass zumindest die Opposition im Berliner Senat aufgeschreckt ist und von CDU bis AfD unisono eine Untersuchung verlangt (ob die rot-grünen Staatsfeinde in der Regierung das abblocken, bleibt abzuwarten). Und an dieser Stelle meldet sich dann der Qualitätsstaatssender Nr. 1, die ARD, zu Wort, und zwar in Gestalt des Kommenators (oder -in?) Kaveh Kooroshy:

Polizeiausbilder verunglimpfen Polizeischüler mit Einwanderungshintergrund in rassistischer Weise, …

Umgehend müssten diejenigen, die solche Aussagen treffen und Polizisten ausbilden (!), ermittelt und sanktioniert werden. Und die Medien müssten klarstellen wes Geistes Kind das Thema ist: es ist der viel zitierte „besorgte Bürger“…

Deshalb stellt sich hier eigentlich eine ganz andere Frage: inwiefern ist die Polizei eigentlich vom besorgten Bürger unterwandert? Und inwieweit führt diese Unterwanderung dazu, dass rassistische Imaginationen systematisch in Politik und Medien sickern?

Man muss sich diese Sätze wirklich mehrfach durchlesen, um zu glauben, dass jemand tatsächlich im ÖR-rechtlichen Staatsmedium solche Hirnfäkalien ganz offen von sich geben darf. Wenn an den Meldungen etwas dran ist, dann läuft man als Bürger Gefahr, demnächst von einem Polizisten in Berlin keine Hilfe mehr erwarten zu dürfen, wenn man sich in eine arabisch-türkische No-Go-Area verirrt, sondern dieser nach einige türkischen oder arabischen Worten zu seinen ehemaligen Gangkollegen gemessenen Schrittes das Weite sucht. Anders ausgedrückt: natürlich hat der Bürger ein berechtigtes Interesse daran, dass diese Behauptungen überprüft werden. Und was man ausgerechnet das deutsche Staatsfernsehen ARD dazu? Wer etwas meldet, ist ein Rassist und muss sanktioniert werden, und wer eine Untersuchung fordert, ist ebenfalls ein Rassist und Fremdenfeind.

Nun, ganz unrichtig ist das nicht. Wenn ich so etwas lese, werde ich zum Rassisten und Fremdenfeind gegenüber Leuten wie Kaveh Kooroshy. In Kreisen rechts von der NPD wäre in solchen Fällen von „Ratten“ und „Zecken“ die Rede, und ich kann mich dieser Betitelung nicht so ganz entziehen. Es ist eine Schande, dass solche Leute durch die Zwangsbeiträge zum ÖR-Fernsehen fürstlich bezahlt werden und dann auch noch die Bürger ungestraft beschimpfen dürfen. Einfach nur noch widerlich!

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