… wenn man sich die Praxis in Migrationsfragen anschaut. Hier einige Beispiele aus der NZZ:
Ali Omumi ist eigentlich genau der Typ Immigrant, den Schweden gerne haben möchte. Der heute 38-jährige Iraner war mit seiner Familie 2015 in Schweden angekommen, um eine Stelle bei einem Software-Startup anzutreten. Er zeigte sich als tüchtiger Mitarbeiter, und so führte ihn seine berufliche Laufbahn bald zu grösseren industriellen Arbeitgebern: zum globalen Windturbinen-Marktführer Vestas und zuletzt zum Technologiekonzern ABB. Dort arbeitete Omumi als Manager im Verkauf, als ihn im Mai dieses Jahres ein Brief von Migrationsverket, der schwedischen Einwanderungsbehörde, erreichte. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er samt Familie binnen eines Monats das Land zu verlassen habe – wegen Unterlassungen bei der Organisation seines ersten Arbeitsverhältnisses. Seine Arbeitsbewilligung könne deshalb nicht verlängert werden.
Für die Unterlassungen traf Omumi keine Schuld. Nachdem er vom ersten Arbeitgeber zu Vestas gewechselt hatte, kam bei der Durchsicht der Dokumentation ans Licht, dass er beim Startup die ersten drei Wochen gearbeitet hatte, ohne dass die arbeitsrechtlich vorgeschriebenen Policen für Unfall- und Lebensversicherung bereits aktiv gewesen wären. Weitere Pflichtversicherungen, nämlich die Kranken- und die Rentenversicherung, waren wegen eines administrativen Fehlers überhaupt ohne Bestätigung seitens der Versicherungsgesellschaften geblieben. Hinsichtlich der Rentenversicherung liess sich das rückwirkend bereinigen, nicht aber bei der Krankenversicherung. Die betreffende Firma war nicht willens, eine Police für eine Zeit abzuschliessen, die bereits vorbei war.
Es geht sogar noch absurder: ein Iraker, der als Mechaniker arbeitete, sollte abgeschoben werden, weil er zu wenig Urlaub genommen hatte. Kein Witz! Er hat ein paar Tage Urlaub verfallen lassen und soll deshalb das Land verlassen.
Es ist grotesk, dass jedes Jahr Hunderten von aussereuropäischen Arbeitskräften eine Verlängerung ihrer Arbeitsbewilligung verweigert wird wegen administrativer Fehler und Bagatellen, für die sie selber nicht verantwortlich sind. Die Existenzen ganzer Familien werden dadurch auf den Kopf gestellt; mit arbeitenden Eltern, die nicht dem Sozialstaat auf der Tasche liegen, sondern Steuern bezahlen und zum Gemeinwesen beitragen, und Kindern, die in Schweden zur Schule gehen, die Sprache sprechen und oftmals nur noch schwache Verbindungen zum Herkunftsland ihrer Eltern haben.
Dabei haben die Schweden fast noch mehr Probleme mit integrationsunwilligen Migranten als wir. In Malmö unterstehen ganze Stadtteile nicht mehr der staatlichen Kontrolle, Hilfskräfte können nur mit massivem Polizeischutz in die Viertel hinein, und selbst Regierungsparteien diskutieren ganz ernsthaft den Einsatz der Armee, um der Lage wieder Herr zu werden.
Wer meint, dass sei nur in Schweden so, der irrt. Auch in Deutschland hat der Migrant, der durch Arbeit seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie verdient und Sozialabgaben zahlt, die besten Aussichten, erfolgreich ausgewiesen zu werden. Anwälte, Grüne und andere Schmarotzer kümmern sich stets um parasitierende oder kriminelle Elemente, aber nie um ehrlich arbeitende Leute. Geht es aber um einen Sami A., mutmaßlicher Al Kaida-Aktivist, den Terroristen Anis Amri, türkische Schwerstkriminelle (inzwischen mehrere hundert Schwerstkriminelle, die hier auf Staatskosten gepäppelt und nicht abgeschoben werden), rotten sich gleich hunderte besorgter Bürger zusammen, um eine Abschiebung zu verhindern. Besonders krasser Fall: somalische Seeräuber, die ein deutsches Schiff gekapert hatten, wurden mit viel Tamtam und Brimborium in die Republik geholt, um ihnen hier den Prozess zu machen, erhielten lächerliche Strafen, die eher an Schwarzfahren erinnern, und leben inzwischen hier mit Familie auf Kosten des Sozialamts bestens versorgt in Hamburg.
Anders als bei der ersten Gruppe muss man darüber hinaus davon ausgehen, dass diese Leute Deutschland nie wieder verlassen werden. Während es kein Problem ist, wie in Schweden ganze arbeitende Familien auszuweisen (ist ja alles formal rechtens, selbst so ein Unfug wie der nicht genommene Urlaub, d.h. Klagen werden oft gar nicht erst angenommen), können sich Schmarotzer jahrelang durch alle Instanzen klagen, und selbst wenn hinterher die Ausweisung korrekt ist, ist so viel Zeit ins Land gegangen, dass sie erst einmal geduldet werden, und läuft die Duldung ab, lässt man sie trotzdem hier, weil es zu aufwendig ist, sich weiter um eine Ausschaffung zu kümmern. Das Zahlen der Sozialhilfe ist allerdings anscheinend nicht zu aufwendig. Das läuft auch ohne jede Rechtsgrundlage problemlos weiter.
Wenn man in soziale Netzwerke hinein schaut, stößt man schnell auf allerlei Gejammer über den Ausverkauf unserer Gesellschaft. Aber mal ganz ehrlich: mit Blick auf die Schedische und die Deutsche Gesellschaft bin ich der Ansicht, dass