VW hat vor ca. 10 Jahren Scheiße gebaut und ist aufgeflogen. Der so genannte Diesel-Skandal. Was daran besonders zu bemerken ist: VW ist mehr oder weniger ein Staatsbetrieb. Das Sagen hat das Land Niedersachsen, das den Aufsichtsrat folgerichtig als Bereicherungsinstitution für verdiente SPD-Parteimitglieder missbraucht. Also ausgerechnet ein Staatsbetrieb und nicht etwa eine privatwirtschaftliche Heuschrecke hat in großem Maß betrogen.

Die Sache war teuer – extrem teuer. Besonders in den USA. Aber auch hier musste man irgendwie die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Und das hat man gemacht:

Man hat sich eine Lösung einfallen lassen, natürlich die günstigste, die zu bekommen war, um die Entschädigungen zu begrenzen und gleichzeitig die Produktion weiterlaufen zu lassen. Das ist nämlich das Wichtigste am Geschäft: es muss laufen und nicht ein halbes Jahr ruhen, bis alles kompliziert umgerüstet ist.

Und dann ist man mit dem Lösungsvorschlag zum Bundeskraftfahrtamt gegangen und hat gefragt „dürfen wir das so machen?“.

Und das BKA hat geprüft und gesagt „ja, das ist in Ordnung so“. Womit formal Rechtssicherheit hergestellt war. Und es wurden Millionen von Autos gebaut und hier verkauft. Die Käufer konnten ja auch auf die Rechtssicherheit durch die behördlichen Genehmigungen bauen.

Und dann kommt nach vielen Jahren und vielen Millionen verkaufter Autos die DUH und klagt. Basis: ein EUGH-Urteil. Und ein deutsches Verwaltungsgericht stellt nun fest: was das BKA entschieden hat, heben wir als VwG wieder auf: die VW-Lösung ist rechtswidrig, weil wir anderer Ansicht sind.

Und damit sind Millionen von Autofahrern, die ihr Auto in gutem Glauben gekauft haben, nun von einer möglichen Zwangsstilllegung bedroht. Ob das so kommt, sei einmal dahin gestellt, aber in Deutschland ist inzwischen alles möglich. Vielleicht dürfen die Leute ich Auto noch weiter fahren, bis es kaputt ist. Fakt ist trotzdem: ihr Töfftöff, das gestern noch einen Marktwert von 15.000 € hatte, hat heute nur noch Schrottwert und kostet sie heute 2.000 € Entsorgungsgebühren. Verkaufbarkeit: NULL. Und wenn dann noch die Versicherungen drauf abfahren, wird jeder Bagatellunfall zum endgültigen Aus für ein funktionierendes Fahrzeug, denn angerechnet wird nur der Zeitwert, und der liegt bei NULL.

So etwas nennt sich Rechtsstaat und Rechsstaatlichkeit. Um das mal genauer zu erklären: wenn irgendwelche grün-roten Geistesgestörten morgen ein Gesetz verabschieden, mit dem die Gravitationskonstante halbiert wird, und sie schlagen beim Stolpern übermorgen mit der gleichen Geschwindigkeit auf den Boden wie heute, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern bis zu 50.000 € geahndet wird. Sie dürfen – gesetzlich vorgeschrieben – nur noch mit einem Bruchteil der heutigen Geschwindigkeit aufschlagen. Also halten Sie sich gefälligst an Gesetze!

Die nächste Nummer ist schon in der Röhre: die Hamburger haben entschieden, dass die grüne Klimaspinnerei bereits mindestens 5 Jahre früher umgesetzt werden muss als von Brüssel vorgesehen. D.h. die Heizungen müssen bis 2040 komplett ausgetauscht werden und der Straßenverkehr hat zu verschwinden. Alle Betriebe vom Hamburger Hafen bis zum Mittal-Stahlwerk haben nachzuweisen, dass sie CO2-neutral arbeiten. Also beispielsweise mit Wasserstofftechnologie. Die gibt es aber sogar bundesweit nur zu weniger als 10% der alleine vom Stahlwerk benötigten Menge. Die Prozesse funktionieren zwar in der Theorie und im Technikum, skalieren aber nicht. Einen Wärmeplan – Voraussetzung für jede Heizungsplanung – gibt es auch nicht, schon alleine deshalb nicht, weil jeder weiß, dass er, egal wie er aussieht, nicht in der Zeit realisierbar ist. Für die meisten Umstellungen existiert keinerlei Infrastruktur und sie wird es auch nicht geben, schon alleine zeitlich nicht, aber noch viel mehr nicht wegen des notwendigen Geldes.

Die Hamburger haben wirtschaftliches Seppukku beschlossen. Können sie haben. Ich überweise erst mal ein paar € an die DUH, damit die schon mal die Klagemaschine anwerfen können. Wäre doch gelacht, wenn man diese Autobahndauerbaustelle nicht auf Gomorrha-Status reduzieren könnte, ohne dass es brennt.