Gestern hatten wir den Plan 710 vorgestellt. Heute ein anderes Projekt der ethnischen Diskriminierung auf hohem Niveau. Auf deutsch heißt der Slogane
„Ohne Pflichten keine Rechte“
Die Initiative zielt darauf ab, den 25% nichtjüdischen Bürgern Israels das Wahlrecht und viele andere den Bürgern zustehende Leistungen komplett oder teilweise zu entziehen. Dabei ist die Diskriminierung bereits jetzt immens, was sich auch daran zeigt, dass 1/4 der Staatsbürger im Parlament nur über 1/12 der Sitze verfügt, von 120 ca. 8 – 10. Was nicht nur daran liegt, dass Nichtjuden häufiger nicht wählen, sondern auch, dass viele Nichtjuden aus verschiedenen Gründen, vorzugsweise dem Wohnort oder der Herkunft, gar kein Wahlrecht für die Knesset haben. Wenn der Rest nur zum Teil wählen geht, ist das eher die Folge der Diskriminierung als ihre Ursache.
Formal ist jeder Israeli gleichberechtigt – allerdings eine Ausrede für Juristengläubige. Laut Nationalstaatsgesetz (2018) ist Israel der „Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Das Selbstbestimmungsrecht wird darin einzig dem jüdischen Volk vorbehalten, und Arabisch wurde von einer Amtssprache zu einer Sprache mit „Sonderstatus“ herabgestuft. Damit dürfte klar sein, dass damit genauso formal jede Diskriminierung gerechtfertigt werden kann. Zudem gibt es im Parlament eine Brandmauer, gegen die die Deutsche harmlos ist. Sie beruht auf den gleichen Prinzipien: bis 2021 galt es in der israelischen Politik als Tabu, arabische Parteien in eine Regierungskoalition aufzunehmen. Sie wurden von jüdischen Parteien meist als „Sicherheitsrisiko“ oder „nicht-zionistisch“ eingestuft („gesichert rechsextrem“ lässt grüßen). Umgekehrt weigerten sich arabische Parteien oft, einer zionistischen Regierung beizutreten.
Die Diskriminierung besteht nicht nur auf politischem Gebiet. Der Armeedienst (Zahal) ist in Israel nicht nur Verteidigung, sondern der zentrale gesellschaftliche Integrationsmotor und der Schlüssel zu zahlreichen staatlichen Vergünstigungen (z. B. Wohnungsbauförderung, Vergünstigungen beim Studium, Präferenzen bei Einstellungen im öffentlichen Dienst). Nicht offiziell, aber man kennt ja solche Praktiken auch von hier: kein Bankkonto, Auto, Kredit bei der falschen Parteizugehörigkeit. Nichtjüdische Israelis sind vom Wehrpflichtgesetz ausgenommen – ursprünglich aus dem historischen Dilemma heraus, sie nicht in einen Gewissenskonflikt, zu bringen, wenn ihnen zugemutet wird, Gebiete anzugreifen, in denen ihre Verwandten leben. Wenn Rechte an den Militärdienst gekoppelt werden, schließt das die arabische Bevölkerung systematisch von bestimmten sozioökonomischen Vorteilen aus, obwohl der Nicht-Dienst staatlich vorgesehen/vorgeschrieben ist.
Und genau das spielt jetzt im Wahlkampf eine Rolle: Nichtjuden übernehmen keine Pflichten bei der Landesverteidigung, weil sie da nicht dürfen, und damit hat man eine Rechtfertigung, ihnen den Rest ihrer verbliebenen Rechte auch noch nehmen zu wollen.
Auf die Details geschaut steht Israel derzeit (vielleicht kommen ja doch mal andere Kräfte zu Wort, auch wenn die Wahrscheinlichkeit begrenzt ist) für nahezu alles, was hier unter dem Slogan „nie wieder“ subsummiert wird. Vielleicht sollte man den Slogan langsam mal an den Nagel hängen und sich etwas Neues ausdenken.