WASHINGTON, DC – Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte heute einen Zwischenbericht mit dem Titel „ Die Bedrohung durch ausländische Zensur, Teil II: Europas jahrzehntelanger Kampf zur Zensur des globalen Internets und seine Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit von Amerikanern in den Vereinigten Staaten “. Nicht-öffentliche Dokumente großer Technologiekonzerne, die dem Ausschuss auf Vorladung vorgelegt wurden, belegen, dass die Europäische Kommission erfolgreich Druck auf große Social-Media-Plattformen ausübte, ihre globalen Regeln zur Inhaltsmoderation zu ändern und damit die Meinungsfreiheit von Amerikanern im Internet in den Vereinigten Staaten direkt einzuschränken. 

In mehr als 100 nicht-öffentlichen Sitzungen seit mindestens 2020 übte die Europäische Kommission – die Exekutive der Europäischen Union – wiederholt Druck auf Plattformen aus, ihre global geltenden Regeln zur Inhaltsmoderation zu ändern, um Inhalte aggressiver zu zensieren und die Meinungsfreiheit von Amerikanern im Internet in den Vereinigten Staaten direkt zu beeinträchtigen.

Als Reaktion auf diese Druckkampagne zensierten große Social-Media-Plattformen wahre Informationen und politische Äußerungen zu einigen der wichtigsten politischen Debatten der jüngeren Geschichte – darunter die COVID-19-Pandemie, Massenmigration und Transgender-Themen – und behaupteten, damit Hassrede und Desinformation zu bekämpfen. Im Dezember 2025 ergriff die Kommission ihre bisher schärfste Zensurmaßnahme und belegte X mit einer Geldbuße in Höhe von fast sechs Prozent seines weltweiten Umsatzes – offensichtlich als Vergeltung für dessen Einsatz für die Meinungsfreiheit weltweit. Die neuen Gesetzes- und Verordnungsvorschläge der Kommission deuten ebenfalls darauf hin, dass sie ihre Bemühungen zur Kontrolle von Online-Äußerungen und zur Regulierung außerhalb der EU-Grenzen weiter verstärkt.

Nichtöffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, belegen Folgendes : 

• Die Europäische Kommission hat erfolgreich Druck auf Social-Media-Plattformen ausgeübt, um in den Vereinigten Staaten wahre Informationen zu zensieren;
• Die Europäische Kommission plant die Zensur politischer Inhalte in den USA;
• Die Europäische Kommission geht unverhältnismäßig stark gegen konservative Inhalte vor und mischt sich in Wahlen in ganz Europa ein;
• Die von der Europäischen Kommission als „freiwillig“ und „konsensbasiert“ bezeichneten Regulierungsinitiativen sind weder freiwillig noch konsensbasiert.

Die laufenden Initiativen der Europäischen Kommission deuten darauf hin, dass sie weiterhin auf Zensur setzt und ihre Zensurmaßnahmen in andere Länder exportieren will. Der Ausschuss wird seine Untersuchung ausländischer Zensurgesetze, -verordnungen und -urteile fortsetzen und dieser existenziellen Bedrohung eines grundlegenden amerikanischen Rechts – des Rechts auf freie Meinungsäußerung – entgegenwirken.

Original-Link

https://judiciary.house.gov/media/press-releases/new-report-exposes-european-commission-decade-long-campaign-censor-american

Der Bericht umfasst 160 Seiten:

Zusammenfassung des Berichts „The Foreign Censorship Threat, Part II“

Der Bericht ist ein Zwischenbericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses vom 3. Februar 2026. Er untersucht, wie europäische Gesetze, Vorschriften und Gerichtsentscheidungen (insbesondere durch die Europäische Kommission) Tech-Unternehmen dazu zwingen oder drängen, Inhalte global zu zensieren, was die Redefreiheit in den USA beeinträchtigt. Basierend auf Tausenden von Dokumenten, die durch Zwangsvorladungen von Unternehmen wie Google, Meta, TikTok, X und anderen erlangt wurden, wird die EU-Kampagne als jahrzehntelange, systematische Bedrohung dargestellt. Der Fokus liegt auf dem Digital Services Act (DSA) der EU, der seit 2023 gilt und als Höhepunkt dieser Bemühungen gesehen wird. Der Bericht ist 160 Seiten lang, enthält eine Executive Summary, detaillierte Analysen, Beispiele und Anhänge mit Exponaten.

Hauptthemen und Struktur

1. Untersuchungsgeschichte (Abschnitt I): Der Ausschuss hat seit 2025 Tech-Firmen vorgeladen, um Kommunikationen mit ausländischen Regierungen zu prüfen. Ein früherer Bericht (Teil I) beleuchtete bereits den DSA; dieser Teil II vertieft die Analyse anhand neuer Dokumente.
2. Der DSA als Kulmination einer jahrzehntelangen EU-Kampagne (Abschnitt II):

• Seit 2015 hat die EU Foren wie das EU Internet Forum (EUIF) geschaffen, um Plattformen zu drängen, „grenzwertige“ Inhalte zu moderieren – darunter populistische Rhetorik, Anti-EU-Inhalte, politische Satire, Anti-Migrations- oder Anti-LGBTQ-Inhalte und Memes.
• „Freiwillige“ Codes of Conduct gegen Hassrede (2016) und Desinformation (2018, aktualisiert 2022) wurden als Brücke zu bindenden Gesetzen genutzt. Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok und X versprachen, Inhalte zu entfernen oder zu downgraden.
• Länder wie Deutschland gingen mit nationalen Gesetzen (z. B. NetzDG 2017) voran.
• Diese Initiativen waren nicht freiwillig: Interne E-Mails zeigen, dass Plattformen sich gezwungen fühlten teilzunehmen, und die EU diktierte Agenden und „Konsens“ unter Druck. Der DSA (seit 2023) macht dies verbindlich und droht mit Strafen (z. B. erste Bußgeld gegen X im Dezember 2025).

1. Druck auf globale Content-Moderation-Regeln (Abschnitt III):

• Plattformen haben globale Regeln, da landesspezifische Moderation teuer, ineffektiv (durch VPNs) und datenschutzgefährdend ist. EU-Druck ändert daher Inhalte weltweit, inklusive in den USA.
• Beispiele: Während der COVID-19-Pandemie forderte die EU (mit Zustimmung von Präsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsidentin Věra Jourová) Änderungen an Regeln, um „Desinformation“ zu Impfungen zu zensieren. Ähnlich bei Russlands Invasion in der Ukraine (2022), wo Plattformen gedrängt wurden, Inhalte zu blocken.
• In über 90 Treffen (2022–2024) mit Plattformen, NGOs und Regulierern (z. B. in Task-Forces zu Faktenchecking, Wahlen, Demonetisierung) wurde Druck ausgeübt. Plattformen änderten Regeln, z. B. Meta und Google erweiterten Richtlinien gegen „Desinformation“.
• Ergebnis: Direkte Beeinträchtigung US-amerikanischer Redefreiheit durch globale Regeländerungen.

1. Versuche der EU, US-Inhalte zu zensieren (Abschnitt IV):

• Die EU forderte Zensur von US-Inhalten zu COVID-19 und mischte sich in den US-Wahlkampf 2024 ein, indem sie Plattformen zu Moderation von Wahlbezogenem drängte.

1. Waffe gegen konservative und anti-establishmentäre Inhalte (Abschnitt V):

• Die EU nutzt ihre Tools, um konservative Narrative zu unterdrücken, z. B. Inhalte zu Migration, Transgender-Themen oder Kritik an der EU. NGOs wie das Center for Countering Digital Hate (CCDH) und das Institute for Strategic Dialogue (ISD) halfen dabei, indem sie „schädliche Stereotype“ oder „Manosphere“-Inhalte (z. B. mit Jordan Peterson oder Ben Shapiro) als „Hassrede“ brandmarkten.

1. Export der Zensur (Abschnitt VI):

• Die EU koordiniert mit Ländern wie UK, Brasilien und den USA (z. B. über Foren wie Stanford’s Cyber Policy Center), um Zensur global zu verbreiten. Neue EU-Vorschläge wie der „Democracy Shield“ (Ende der Anonymität auf Social Media) und erweiterte Hassrede-Definitionen verschärfen dies.

Schlussfolgerung (Abschnitt VII)

Der Bericht warnt vor einer anhaltenden Bedrohung: Die EU versucht, die US-Verfassung (First Amendment) zu umgehen, indem sie globale Plattformen kontrolliert. Der Ausschuss plant weitere Untersuchungen und legislative Maßnahmen, um die US-Redefreiheit zu schützen. Die EU-Aktionen werden als Angriff auf die amerikanische Souveränität gesehen, der narrative Kontrolle über Themen wie Pandemien, Migration und Politik anstrebt.

Die Anlagen zum Bericht (über den Originallink downloadbar) umfassen ca. 3.000 Seiten. Berichtet wird u.a., dass Mitglieder der EU-Kommission versucht haben, direkt vor Ort (also in den USA) Einfluss auf die Wahlen zu nehmen.

Aber es geht bei Weitem nicht nur um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Seit 2023 wurden zu allen Wahlen innerhalb der EU Arbeitsgruppen geschaffen, deren Aufgabe es war, die Zensurvorgaben für eben diese Wahlen anzuziehen. Der erste derartige Fall waren die Wahlen in der Slowakei 2023. Wohlgemerkt, in den Anhängen finden sich zu jedem dieser Vorgänge die entsprechenden Dokumente …

Im Juli trafen sich Vertreter der Kommission mit den örtlichen Regulatoren, dem Slowakischen Rat für Mediendienstleistungen. Dessen Vertreter erklärten in ihrer Präsentation bereits, die „Bevölkerung neigt zu Verschwörungstheorien und falschen Narrativen“. Und gleich wurden die entsprechenden Aufgaben an die Plattformen verteilt. Und die Plattformen lieferten ‒ TikTok beispielsweise zensierte unter anderem folgende Aussagen: „Es gibt nur zwei Geschlechter“ und „Kinder können nicht trans sein“. Wer beispielsweise Kritik an den Aussagen der Progressiven Slowakischen Partei übte, die von „schwangeren Menschen“ schrieb, wurde der „herabwürdigenden Redeweise“ beschuldigt und zensiert.

Unmittelbar vor der Wahl wurde noch einmal nachgelegt. „Vier Tage vor der Wahl schickte die Kommission TikTok eine Tabelle mit Listen „problematischer Konten auf dem slowakischen TikTok“, mit der Erwartung, dass sie zensiert würden“. Insgesamt 63 Konten mit zwischen 1.000 und 120.000 Followern. Dabei ging es etwa um ein Konto, das „das Misstrauen gegenüber Institutionen stärkt“, eines, das „sich auf slowakische Innenpolitik konzentriert“, oder ein Konto, das „die Kommunistische Partei der Slowakei unterstützt“.

TikTok setzte die Anweisungen der Kommission jedoch nur zum Teil um und löschte nur 19 von insgesamt 63 gelisteten Konten. Der entscheidende Punkt bleibt jedoch, dass die EU-Kommission gezielt während eines laufenden Wahlkampfs einzelne Inhalte zensiert sehen wollte, die nicht gegen das Recht, aber gegen die politischen Ziele der Kommission verstießen.

Der erste Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahlen Ende 2024 wurde annulliert mit der Begründung, es habe 25.000 Konten auf TikTok gegeben, die Wahlwerbung für den EU-kritischen Kandidaten Georgescu gemacht hätten, und diese Konten seien aus Russland finanziert worden.

Tatsächlich, das belegen die Dokumente, hatte TikTok bereits vor der Annullierung der Wahl sowohl die rumänischen Behörden als auch die Kommission informiert, dass diese Vorwürfe nicht zuträfen. Am 7. Dezember versuchte die Firma nochmals, mit ihren Daten durchzudringen: „TikTok hat weder einen Beleg gefunden noch ist einer vorgelegt worden über ein koordiniertes Netzwerk von 25.000 Konten, die mit der Kampagne von Herrn Georgescu verbunden waren.“

Nach der Annullierung der Wahl setzte die Kommission ihren Druck dennoch fort. Daraufhin erklärte TikTok, es werde „Inhalte mit den Begriffen ‚Putsch‘ und ‚Krieg‘ die nächsten 60 Tage lang zensieren, um die Gefahr schädlicher Narrative zu begrenzen“. Wohlgemerkt, das, was in Rumänien stattgefunden hatte, war ein Putsch, es ging also um zutreffende Beschreibungen realer Ereignisse. Die Kommission war aber immer noch nicht zufrieden und eröffnete am 17. Dezember 2024 ein förmliches Verfahren gegen TikTok, weil es nicht aggressiv genug vor und nach den rumänischen Wahlen zensiert hatte.

In den Wahlen der Niederlande 2023 griff die Kommission zu einem besonders interessanten Schritt: Das niederländische Innenministerium wurde zu einem „trusted flagger“ erklärt, einem vertrauenswürdigen Hinweisgeber, der laut DSA Zensurforderungen stellen kann, die durch die Plattformen erfüllt werden müssen. „Vor einer Wahl, in der die niederländischen Wähler die Führung des Innenministeriums aus dem Amt wählen könnten, ermächtigt die Europäische Kommission gerade das Innenministerium, besondere Zensurforderungen zu stellen.“ Ein Musterfall, an dem sich gut zeigen lässt, was die Kommission für Demokratie hält…

Seit diesen Wahlen gab es im Grunde in der EU keine einzige Wahl mehr, bei der die Kommission nicht eingegriffen hatte. Der Ausschussbericht belegt es für die Wahlen in Polen 2023, für die Niederlande 2023 und 2025, für Irland 2024 und 2025, für Frankreich 2024, für die EU-Wahlen 2024 und, sicher der bekannteste Fall, für Rumänien 2024. Hier findet sich nun der massivste Eingriff. „Interne Dokumente zeigen, dass vor den annullierten Wahlen die rumänischen Regulatoren, denen der DSA Macht verliehen hatte, daran arbeiteten, Inhalte, die populistische und nationalistische Kandidaten unterstützten, zum Schweigen zu bringen, auch durch Anweisungen, weltweit Inhalte zu entfernen.“

Allerdings greift der Zensurapparat inzwischen über den Geltungsbereich des DSA hinaus. Die Kommission machte nämlich auch Zensurvorgaben für die Wahlen in Moldawien 2024, obwohl dieser Kleinstaat nicht Mitglied der EU ist. Das Eingreifen von Frau Jourová in die US-Wahlen ist also keine Ausnahme, sondern die Regel.

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Disclaimer: All das ist keine Erfindung von mir, sondern von einem Ausschuss des US-Repräsentatenhauses festgestellt. Nochmals ausdrücklich: ich habe hier nichts hinzu gefügt, obwohl vieles bereits vorher bekannt war, aber als Desinformation und russischen Propaganda abgetan wurde.