Das Habecksche Heizungsgesetz dürfte allgemein bekannt sein. Es schreibt bereits in diesem Jahr in größeren Städten Techniken vor, die entweder nicht störungsfrei eingesetzt werden können (Wärmepumpen), nicht existieren (Wasserstoffheizungen) oder nicht umsetzbar sind (Fernwärme). Viele Installateure beklagen,

• dass die Leute derzeit nahezu nichts mehr investieren und die Auftragslage unterdurchschnittlich ist,
• Wärmepumpen bei der großen Kälte aus verschiedenen Gründen den Geist aufgeben und so zumindest etwas an Aufträgen verschaffen.

Die CDU hat vor der letzten Wahl zugesagt, das Gesetz in die Tonne zu treten. Passiert ist nichts, noch nicht einmal Kosmetik. Noch eine Wahllüge?

Vermutlich nicht. Eine ganze Reihe von Rechtsgutachten geht davon aus, dass ein Gesetz zur Abschaffung oder doch wenigstens zur wesentlichen Milderung der schlimmsten Auswüchse des Habeckgesetzes mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist und von Karlsruhe kassiert wird. Grund ist das 2021-Urteil aus Karlsruhe, dass Klimaschutz Vorrang vor allem anderen hat.

Die einzige Chance mit diesem ganzen Rechtsunsinn ist vermutlich, ähnlich zu verfahren wie mit anderem Rechtsunsinn, den man nicht los wird. Beispiel? Beim Reichsdeputationshauptschluss 1803 wurde festgelegt, dass die säkularisierten Fürstbischöfe entschädigt werden sollten, ein Beschluss, der sich auf die Fürsten als Person bezog, aber nicht auf die Kirchen als Institutionen (die wurden entschädigungslos enteignet). Das wurde 1815 etwa, aber nicht grundsätzlich aufgeweicht mit dem Ergebnis, dass an die Institutionen immer noch gezahlt wurde, nachdem die Bischöfe längst tot waren. 1871 hätte man sich aus der Nummer rausmogeln können, weil das neue deutsche Kaiserreich nichts mit dem alten zu tun hatte. In der Verfassung wurde festgelegt, dass die Zahlungen auslaufen sollen. Diese Festlegung wurde in die Verfassung von 1919 übernommen, genauso wie in das Grundgesetz. In dem sind aber weitere Artikel vorhanden, die gewissermaßen als Ewigkeitsklausel interpretierbar sind, d.h. diese ganze Juristenscheiße hat sich dermaßen festgefressen, dass immer noch größere Millionenbeträge an Institutionen fließen, die ursprünglich gar nicht berechtigt waren, etwas zu bekommen.

Ludwig Thoma hat das etwas höflicher ausgedrückt, aber in der Form „er ist Jurist und auch sonst das größte Arschloch weit und breit“ gefällt es mit besser.