Lügenpresse und Lügenregierung

erzählen uns seit Monaten, der Band habe erhebliche Überschüsse bei den Einnahmen. Selbst die Flüchtlingsschwemme könne problemlos finanziert werden. Wie DRadio in den Nachrichten meldet, alles mal wieder Lüge.

Maximal 60% des BIP soll die Gesamtverschuldung betragen – kein Problem bei der schwarzen Null, die Schäuble uns verkauft. Aber über den Bundesfinanzminister weiß man ja, wie man erkennt, dass er lügt: er ist zu sehen. Bereits 2018 fehlen ca. 40 Mrd € – nicht die Welt, aber es kann auch locker das Dreifache sein; das wussten die Nachrichtenleute nicht so genau. Dabei sind die 15-50 Mrd. €/ Jahr, die nach Fokus und anderen Medien bereits seit Jahren aus der Statistik herausgelogen werden, noch gar nicht berücksichtigt. Zugegeben, das sind relativ kleine Beträge verglichen mit dem Gesamten, aber Lüge ist Lüge, und das ganze steigert sich in den Jahren darauf doch beachtlich.

Der Aufwand für die Flüchtlinge dürfte dabei nicht mitgerechnet sein. Wie zwar nicht gerade die Spatzen von den Dächern aber doch die Vertreter der Wirtschaft aus den Verbänden inzwischen pfeifen, wird es nichts mit den dringend benötigten Arbeitskräften. Dafür sind die Flüchtlinge auf mindestens ein Jahrzehnt hinaus nicht geeignet. Die Schönredner in der Politik sind bekanntlich auf dem Ohr taub. Gegen die Explosion der Sozialkosten hilft aber auch weghören nicht.

Die erste direkte Auswirkung kommt wohl spätestens 2017: die Flüchtlinge werden großzügig aus dem deutschen Krankenversicherungssystem medizinisch versorgt. Nur zahlt keiner, der Bund eingeschlossen, genügend ein. Als Folge dürften im nächsten Jahr die Zusatzbeiträge stark steigen. Die Kassenvertreter kündigen es jetzt schon an. Es zahlen nur die Arbeitnehmer – die Arbeitgeber brauchen keine Zusatzkosten zu fürchten.

Auch Rentner dürfen sich jetzt schon freuen: die Altersarmut nimmt zu, weil die Renten nicht reichen und obendrein vor einigen Jahren durch die Steuerpflicht massiv gekürzt wurden. Aus Solidaritätsgründen bekommen viele Leute, die 40 Jahre gearbeitet und gezahlt haben, nicht mehr als Flüchtlinge, die gar nichts gezahlt haben und das voraussichtlich auch nicht tun werden. Vermutlich kochen in einiger Zeit auch wieder die Gedanken an eine Grundrente ohne Einzahlung hoch, weil dann die Rentenkassen besser zu plündern sind. Heute 30-40 jährige dürfen sich dann vermutlich darauf einstellen, dass die Rentenquote aufgrund des Umlagesystem bei unter 40% liegt und Leute, die gearbeitet haben, vielleicht noch einen Vorteil haben, schneller Pfandflaschen einsammeln zu können als Berufslangzeitnichtstuer.

Man kann ein Land auch ohne Krieg zu Grunde richten. Oder wie das früher hiess: „Beim Führer wäre das nicht passiert.“

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