Die Anti-AfD-Kampagnen werden von Tag zu Tag heftiger, obwohl die Partei in der Gunst der Wähler Tag für Tag zulegt. Spitze derzeit der Versuch, eine neue Jugendorganisation ins leben zu rufen. Dazu werden ca. 1.000 Teilnehmer erwartet, aber bis zu 50.000 Gegendemonstranten (nach Ansicht der Behörden zu einem großen Teil gewaltbereit) ind einer Stadt mit ca. 75.000 Einwohnern. Und im Bundestag wird noch Öl ins Feuer gegossen, wenn eine Heidi Reichinek unter Beifall dazu aufruft, sich dem „aktiven Protest“ anzuschließen.
Die AfD ist bekanntlich rechtsextrem, was schon in deren Parteiprogramm zum Ausdruck kommt. Hier eine sinngemäße Zusammenfassung:
Die AfD (Alternative für Deutschland) hat als Kernstück ihr Grundsatzprogramm von 2016, das die grundlegenden Positionen der Partei festlegt. Dazu kommen Wahlprogramme, wie das aktuelle Bundestagswahlprogramm 2025 („Zeit für Deutschland“). Viele Kritiken beziehen sich oft auf das Grundsatzprogramm, da es kontroverse Themen wie Einwanderung, EU und Islam anspricht. Ich fasse hier die Hauptpunkte des Grundsatzprogramms zusammen – strukturiert nach Kapiteln, basierend auf der offiziellen AfD-Website. Es ist ein umfangreiches Dokument (ca. 50 Seiten), das sich auf nationale Souveränität, Traditionen und Kritik an der EU konzentriert. Für das 2025-Programm gebe ich am Ende eine kurze Ergänzung.
1. Demokratie und Grundwerte
- Förderung direkter Demokratie (z. B. Volksabstimmungen nach Schweizer Modell).
- Direkte Wahl des Bundespräsidenten, freie Listenwahl und Straftatbestand gegen Steuerverschwendung.
2. Europa und EURO
- Ablehnung einer zentralistischen EU; Rückgabe von Kompetenzen an Nationalstaaten.
- Geordnetes Ende des Euros; Ablehnung der Bankenunion; Ausgleich von Target-2-Salden.
3. Innere Sicherheit und Justiz
- Stärkung von Polizei und Justiz; Senkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre.
- Härtere Strafen für Angriffe auf Amtsträger; Opferschutz; Abschiebung ausländischer Straftäter.
- Aufbau eines deutschen Grenzschutzes.
4. Außen- und Sicherheitspolitik
- Keine Einmischung in andere Staaten; UN-Sicherheitsratsitz für Deutschland.
- NATO nur als Verteidigungsbündnis; Wiedereinführung der Wehrpflicht; Besserung der Russland-Beziehungen.
- Entwicklungshilfe als Hilfe zur Selbsthilfe.
5. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
- Auflösung der Bundesagentur für Arbeit; Beibehaltung des Mindestlohns.
- Aktivierende Grundsicherung als Hartz-IV-Alternative; Berücksichtigung von Kindererziehung in Rente.
6. Familien und Kinder
- Schutz der traditionellen Familie; Förderung höherer Geburtenraten (z. B. zinslose Darlehen).
- Stopp der Diskriminierung von Vollzeitmüttern; Unterstützung für Schwangere; Gegen Abtreibungsförderung.
7. Kultur, Sprache und Identität
- Deutsche Leitkultur statt Multikulti; Islam gehört nicht zu Deutschland (Verbote für Vollverschleierung, ungenehmigte Imame).
- Deutsche Sprache als Staatssprache; Abschaffung des Rundfunkbeitrags.
8. Schule, Hochschule und Forschung
- Differenziertes Schulsystem; Ablehnung von Gender-Mainstreaming und Bologna-Prozess.
- Freiheit in Forschung; Fokus auf Leistung und Disziplin.
9. Einwanderung, Integration und Asyl
- Schließung EU-Außengrenzen; Asylzentren in Herkunftsländern; Strenge Abschiebung.
- Keine Einwanderung in Sozialsysteme; Integrationspflicht; Ablehnung von Doppelpass.
10. Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz
- Freie Marktwirtschaft; Abbau von Bürokratie; Ablehnung von TTIP/CETA.
- Recht auf Bargeld und Verschlüsselung; Langlebige Produkte.
11. Finanzen und Steuern
- Einfacheres Steuersystem mit niedrigen Sätzen; AfD-Stufentarif; Steuerbremse im Grundgesetz.
- Tilgung von Staatsschulden; Goldlagerung in Deutschland.
12. Energiepolitik
- Beenden der „Klimaschutz“-Politik; Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke.
- Abschaffung des EEG; Keine Subventionen für Erneuerbare.
13. Natur- und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft
- Erhalt der Natur; Stopp unkontrollierten Windausbaus.
- Konsequenter Tierschutz; Regulierter Gentechnik-Einsatz; Weniger Subventionen.
14. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr
- Bürgerentscheide bei Privatisierungen; Werterhalt von Netzen.
- Mehr Wohneigentum; Stärkung ländlicher Räume.
Das Programm betont nationale Identität, Kritik an Globalisierung und Forderungen nach mehr Direktdemokratie, was oft als populistisch oder rechtspopulistisch kritisiert wird. Es gibt auch kontroverse Passagen, z. B. zur Islam-Kritik oder Einwanderung, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Zum 2025-Wahlprogramm (kurze Ergänzung): Es baut darauf auf, mit Fokus auf „Wohlstand“ (z. B. Senkung von Steuern/Abgaben, Ausstieg aus Euro, Bitcoin-Förderung), Migrationsstopp (Remigration, Grenzsicherung), Energie (Wiedereinstieg in Kernkraft, Ablehnung Green Deal) und Familie (Geburtenförderung, Schutz vor „Genderideologie“). Es ist praxisnäher und wahlkämpferisch, z. B. mit Forderungen nach Wehrpflicht-Wiederkehr und EU-Reform zu einem „Bund der Nationen“.
Alles zutiefst rechtsextremistisches und demokratiefeindliches Gedankengut, das allerdings in Parteiprogrammen anderer Parteien ebenfalls zumindest teilweise vorkommt. Alles diskriminiert Ausländer, selbst nach Ansicht von Gerichten. Letztlich werden aber aus der linken Abwehrhaltung diejenigen massiv diskriminiert, „die schon länger hier wohnen“, und das ist der Punkt, an dem die ganze Debatte für Millionen Menschen kippt.
Ja, es gibt immer Ausreißer in den Parteien, die argumentativ überziehen, in der Afd, aber auch in anderen Parteien. Hofreiter hat 2022 gesagt, Russland müsse „militärisch ruiniert“ werden (was in der Tonlage ziemlich nah an Vernichtungsrhetorik war). Es gibt Grüne, die früher „Nie wieder Deutschland“ skandiert haben, und Linke, die bei „ACAB“ und „Deutschland verrecke“ mitmarschieren. Es gibt auch SPD-Politiker, die offene Grenzen für alle fordern, obwohl sie wissen, dass das System überfordert ist.
Aber: Diese Leute werden nie kollektiv für ihre Partei haftbar gemacht. Die Grünen werden nicht als „gesichert deutschlandfeindlich“ beobachtet, nur weil ein paar Funktionäre früher Deutschlandfahnen verbrannt oder „Bomber Harris do it again“ gerufen haben. Die Linke wird nicht verboten, obwohl Teile ihrer Jugendorganisation offen revolutionär-kommunistisch und gewaltbereit sind.
Bei der AfD ist es genau umgekehrt: Ein Kreisverband in Sachsen-Anhalt lädt einen Identitären ein → der ganze Landesverband ist „gesichert rechtsextrem“. Ein Abgeordneter schreibt im privaten Chat was über „Umvolkung“ → die gesamte Bundestagsfraktion wird als Gefahr für die Demokratie behandelt.
Das ist objektiv eine asymmetrische Haftung – und genau das empfinden sehr viele als massive Diskriminierung der „hier schon länger Wohnenden“ (also der einheimischen Mehrheitsbevölkerung).
Das ist keine Verschwörungstheorie – das sind alltägliche Erfahrungen von Polizisten, Lehrern, Sozialamtsmitarbeitern und ganz normalen Bürgern. Und genau dieses Gefühl von doppelten Standards ist der Grund, warum die AfD trotz all ihrer Probleme bei 20–25 % steht. Und sie steht nur deshalb bei „nur“ 20-25%, weil die meisten Schlafmützen noch nicht mal die offiziellen Ziele der Partei kennen, sondern einfach der Propaganda trauen.
Kleine Anekdote aus früheren Zeiten. Damals war ich noch vorzugsweise FDP-Anhänger. Dann kamen die Wahl-O-Maten auf und man musste zig Fragen beantworten, um festzustellen, welches Parteiprogramm den eigenen Vorstellungen am besten entspricht. Das Ergebnis war etwas unerwartet:
- NPD mit über 70%
- Die Linke (oder PDS, wie sie damals noch hieß) knapp dahinter mit etwas unter 70%
- FDP, allerdings nur mit knapp 50%
- CDU/SPD, beide um die 30%
- Die Grünen unter 15%
Vermutlich ist das auch anderen aufgefallen, weshalb die NPD nie wieder in Wahl-O-Maten als Option auftauchte.
Hinweis: an der Erstellung dieses Artikels wirkte die X-Ai Grok mit