Der Ton wird rauer

Den politischen Stellen sowie den Qualitätsmedien dämmert allmählich, dass sich das Flüchtlingsproblem nicht so einfach mit „wie schaffen das“ unter den Tisch kehren lässt. Die Demonstrationen und (leider) auch die gewaltsamen Proteste legen zu, und immer mehr Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte driften ab. Es dürfte schwer sein, in der BRD noch irgendein Dorf zu finden, das nicht von dem Problem betroffen ist. Wenn man Glück hat, spielt sich das weiter weg vom eigenen Zuhause ab oder bei den Flüchtlingen handelt es sich um ruhige zivilisierte Leute, die sich anständig benehmen und keinen Grund zu Feindseligkeiten liefern. Auch wenn die Qualitätsmedien so tun, als ob das der Normalfall ist, das ist nicht überall so und muss auch nicht überall so bleiben. Bestimmte Gruppen sind buchstäblich bar jeder Zivilisation, andere können prinzipiell nichts mit unseren Gesellschaftsstrukturen anfangen und wollen es auch nicht, und wenn die Konzentration größer sowie das Zahlenverhältnis zur ortsansässigen Bevölkerung schlechter wird, dürfte es auch zu Problemen in bisher problemfreien Zonen kommen.

Ein weiteres Moment, das nicht zu unterschätzen ist, besteht im dauerhaften Verbleib der Flüchtlinge im Sozialsystem (zumindest auf viele Jahre hinaus): aus Sicht mancher Kreise eine große Gruppe von aus Steuermitteln gut versorgten Nichtstuern, für die sich eine kaum größere Gruppe krumm arbeiten darf und zunehmend weniger von der eigenen Arbeit hat. Machen wir uns nichts vor: die meisten Flüchtlinge sind aus den verschiedensten Gründen – Sprache, Sachkenntnisse, Ausbildung – kurzfristig nicht auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen, und Probleme beim Unterlaufen der Mindestlöhne mit den entsprechenden Rückwirkungen auf die deutschen Arbeitnehmen deuten sich bereits an. Man kann dann solche Ansichten verdammen und auch Arbeitswilligkeit der Ausländer unterstellen, an den Fakten und dem sich daraus zwangsweise ergebenden Stimmungsbild wird das nichts ändern.

Zum Hauptproblem für die Gesellschaft entwickelt sich zunehmende die völlig Ratlosigkeit der Politik. Nachdem man durch Anheizen der Bügerkriege nicht zuletzt auch in Syriem im Schlepptau unserer amerikanischen Schweine … äh, nein, Freunde – erst für diese Eskalation gesorgt hat, bestehen die politischen Konzepte mehr oder weniger nur in einem weiteren Anheizen der Bürgerkriege: wenn der IS besiegt werden sollte (was immer unwahrscheinlicher wird), werden trotzdem weiter Waffen nach Syrien gepumpt, um den Krieg gegen Assad (und mindestens ein Drittel der Bevölkerung) weiter zu führen. Es steht zu erwarten, dass die Erdoan-Regierung Unterstützung bei ihrem Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden erhält und damit eine weitere Flüchlingslawine losgetreten wird. Und den Israelis, die sich seit Jahren kaum anders benehmen als der NS-Staat, bekommen natürlich immer Recht, und auch dort ist eine Eskalation möglich, die wir hier zu spüren bekommen könnten.

Konzepte für die Situation im Land hat die Politik keine. Man ist versucht anzunehmen, dass Merkel und Co. gar nicht mehr im Land sind, sondern nur noch auf der Welt den Dicken Max machen und sich einen Dreck um die deutsche Bevölkerung kümmern. Die Antwort auf die berechtigten Fragen oder Sorgen der Bevölkerung sind zunehmende Kriminalisierung selbst der gesellschaftlichen Mitte. Typisch ist das Verhalten beispielsweise gegenüber Pegida: Anfangs wurden Gespräche von der Politik gefordert, aber in dem Augenblick, als die Pegida-Macher darauf eingehen wollten, hieß es nur lapitar „mit solchen Leuten reden wir nicht„. Kunststück, wenn man nicht weiß, was man eigentlich auf konkrete Fragen antworten soll. Mehr Leute strömen der Pegida zu, deutlich keine Rechtsextremen, sondern ganz normale Bürger, und der Ton ändert sich in „mit Rechtsextremisten und Ausländerhassern reden wir nicht„. Kurz: wer auch nur Kritik äußert, ist inzwischen gleich ein Rechtsextremist und Ausländerhasser, über seine Ansichten wird nicht diskutiert. Gleiches gilt für die Afd, bei der ansonsten fürchterlich seriös tuende Politiker bei Günter Jauch mit „das ist ja widerlich“ oder „sie spinnen wohl völlig“ auf Gossenniveau heruntersteigen, natürlich bejubelt von einer Qualitätspresse, für die Demokraten und gute Bürger nur noch die sind, die ihre Parolen nachbrüllen, Kritiker aber in die Kategorie Verfassungsfeinde usw. fallen. Selbst über das Ende der Meinungsfreiheit wird an der einen oder anderen Stelle fabuliert.

Was dabei herauskommt, lässt sich abschätzen: Konzepte außer internationaler Selbstbeweihräucherung sind von der Politik nicht zu erwarten. Für einen deutlichen Rechtsruck wie in anderen EU-Ländern ist Deutschland noch nicht weit genug, aber das werden uns die Polen und andere schon vormachen. Die Wahlbeteiligung wird weiter abnehmen, denn die Auswahl „Pest oder Cholera“ ist wohl nicht wirklich die eines kleineren Übels. Die politische Legitimierung der Politriege wird schwinden, ihre Rethorik und Polemik sicher nicht. Wird das den braven Bürger dazu bringen, immer weniger vor solchen Parolen zurück zu schrecken und schließlich stolz zu bekennen „Jawohl! Ich bin ein Rechter!“ ?

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