Wie gut desinformierte Kreise verlauten lassen, hat der Präsident des Volksgerichtshofs Bundesinbesterverfassungsgerichtes beim wöchentlichen Fressen mir der Regierung in Berlin zugesichert, dass auch das Bundesinbesterverfassungsgericht die Geheimhaltung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschmutzes respektieren wird.
H. Bart hat zugesagt, dass ein AfD-Verbot unter diesen Umständen – eine Beweisaufnahme ist ja nicht mehr notwendig – ab Antragstellung innerhalb von zwei Wochen verkündet würde. Man solle schon mal mit dem Bau von … (verzerrt) … anfangen.
Die Amtszeit von H. Bart endet turnusmäßig im Jahr 2030. Er hat jedoch zugesichert, bereits im nächsten Jahr zu Gunsten der neuen Bundesinbesterverfassungsgerichtspräsidentin Nancy „the Fancy“ Faeser zurück zutreten und entweder den Posten des EUGH-Präsidenten oder des IGH-Präsidenten anzunehmen. Für beide Posten sei er gleich ungeeignet, aber Nancy „the Fancy“ sei nun mal als Frau die beste Wahl (als Frau oder als Bundesinbesterverfassungsgerichtspräsidentin? Der Autor konnte das nicht so richtig einnorden).
Also, alles was Recht ist, da kommt was auf uns zu! Und zwar schnell. In Hessen wird beispielsweise das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ wieder in Kraft gesetzt:
Die hessische Landesregierung diskriminiert alle AfD-Abgeordneten des Landtags und will alle Beamten, die in der AfD sind, rauswerfen.
„Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat. Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/hessen-will-als-erstes-bundesland-beamte-wegen-afd-mitgliedschaft-pruefen-li.2321611
Das hatte bislang nur Hitler so gemacht, allerdings mit einem kleinen Unterschied: die Juden, um die es damals ging, machten gerade einmal 0,77% der Bevölkerung aus. Jetzt haben CDU/CSU/SPD/GRÜNE gleich mehr als 25% der Bevölkerung den totalen Vernichtungskrieg erkläert. Damit lassen sie selbst Stalin und Mao weit hinter sich.