Erweiterung der Internet-Zensur

Wer im Internet oder anderswo etwas veröffentlicht, hat es ohnehin schon schwer mit dem Urheberrecht. Schon jetzt sind Bildunterschriften oft kürzer als die Urheberrechtshinweise.

Es ist ja verständlich, dass Leute, die etwas geschaffen haben, lieber selbst davon profitieren wollen statt andere mit ihren Ideen erfolgreich hausieren gehen zu sehen. Ich schreiben ja selbst Bücher und weiß, wovon ich rede. Wenn ein Studi von mir was Lernen will, soll er in die Vorlesung kommen oder sich halt das Buch dazu kaufen. Zu Hause bleiben und letzteres umsonst bekommen trotz der Arbeit, die man sich gemacht hat, sehe ich nun auch nicht ein. Zumal die Preise im Vergleich zu einem Rockkonzert doch recht human sind.

Bislang war es so, dass der Verfasser eines Werkes für Verletzungen des Urheberrechts verantwortlich ist. Wenn bei mir beispielsweise jemand als Kommentator oder Gastautor ein Bild einstellt, für das jemand anderes die Rechte besitzt, kann ich nach Prüfung auf den Einsteller verweisen. Es genügt somit, die Verfasser zu kennen. Als Blogbetreiber ist man lediglich verpflichtet, zu Recht beanstandete Sachen hinreichend schnell zu entfernen.

Das ändert gerade die EU. Nach den neuen Richtlinien soll der Betreiber einer Plattform direkt und in vollem Umfang haftbar werden. Also könnte man mich verklagen, und ich könnte anschließend versuchen, beim eigentlichen Verursacher das Geld wieder einzutreiben.

Das läuft letztlich auf eine ziemlich wirksame Zensur und einen Verstoß gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit hinaus. Betrachten wir dazu einmal ein Beispiel: jemand mit nichtdeutschem Wohnsitz postet ein Video mit der Behauptung, es lägen keine rechtlichen Beschränkungen vor. Das müsste ich nun erst einmal prüfen, was in vielen Fällen nicht funktionieren wird, weil ich die Quelle nicht kennen. Nun verklagt mich jemand. Dann müsste ich nachweisen, dass die Klage unberechtigt ist, was wiederum mangels Quellenkenntnis nicht funktioniert. Bei nichtdeutschem Wohnsitz ist mir der Rückgriff auf den Verursacher in der Regel nicht möglich.

Man sieht schon, wie leicht solche Vorschriften für Betrügereien ausgenutzt werden können. Allenfalls Plattformen wie YouTube oder andere Internet-Riesen dürften noch über die Ressourcen verfügen, im Vorfeld halbwegs verlässliche Prüfungen vornehmen und im Problemfall auch Leute zur Rechenschaft ziehen zu können. Für alle anderen Plattformen dürfte dies das AUS sein, denn selbst wenn man beispielsweise YouTube als Quelle verwendet, läuft man Gefahr, als 3. oder 4. in der Reihe erst mal zur Kasse gebeten zu werden.

2 Gedanken zu „Erweiterung der Internet-Zensur

  1. Es ist schon gut durchdacht, wie die illegale Zensur unauffällig und Schritt für Schritt installiert wird.

    Es werden immer fadenscheinige Begründungen (zu unserem Nutzen natürlich) vorgeschoben, um Freiheitsrechte auch in ihrem Wesensgehalt auszuhebeln.
    Das ist aber nach Art. 19 (2) GG nicht zulässig!

    Aber unser Grundgesetz scheint ohnehin als Auslaufmodell zu dienen, das bald einer neuen EU- bzw. UN-Ordnung weichen soll.
    Dagegen sollten wir uns wehren!

    Das Recht zum Widerstand haben wir ja – zumindest solange das GG noch gültig ist…

  2. Das Ziel der EU und auch Deutschlands Polit-Elite ist es, dass die vielen Plattformen, die nicht unbedingt im Sinn der Herrschenden berichten, aus dem WWW verschwinden. Neben dem neu erschaffenen NetzDG und der DSGVO bietet die Änderung des Urheberrechts weiteres Abmahnpotential, sodass immer mehr Websitebetreiber aufgeben.
    Urheberverletzungen oder andere Missachtungen geschehen oftmals unbewusst, weil zur Einhaltung aller erdenklichen Vorschriften das Wissen von mindestens 1.000 Seiten Gesetzestext im Kopf ständig abrufbar sein müsste.

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