Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
Der Bundestag wolle beschließen: I.
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Zwei Jahre ist es her, dass Russland am 24. Februar 2022 mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg, der bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine begann, in katastrophalem Ausmaß zurück auf unseren Kontinent gebracht hat. Schon zehn Jahre kämpft das ukrainische Volk aufopferungsvoll für seine Freiheit, die Rückerlangung der territorialen Integrität sei nes Landes und die Bewahrung seiner politischen Souveränität – zentrale Säulen des Völkerrechts. Dabei kämpfen die Ukrainer auch für unsere Werte, die liberale, regel basierte Ordnung und somit für die Sicherheit ganz Europas.
Russland ist mit seiner militaristischen und revanchistischen Außenpolitik eine Be drohung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa und die Welt. Dabei spricht der Kreml seine imperialen und kolonialen Großmachtphantasien unverschleiert und für alle hörbar aus. Gleichzeitig hat Putin sein Land auf Kriegswirtschaft ausgerichtet. Experten gehen von einem Zeithorizont von höchstens fünf bis acht Jahren aus, bevor Russland in der Lage ist, die NATO konventionell herauszufordern.
Trotz dieser Bedrohungslage ist Deutschland von einem strategischen Paradigmen wechsel weit entfernt. Die vom Bundeskanzler in seiner Rede vom 27. Februar 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ ist über das Stadium der Ankündigung nicht hinausge kommen. Die Unterstützung der Ukraine bleibt hinter dem notwendigen Maß zurück. Die „Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung“ kratzt nur an der Oberflä che und zieht keine operativen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Si cherheitspolitik. Strukturelle Anpassungen für ein sicherheitspolitisches Frühwarn system, ein umfassendes Lagebild und damit eine Erhöhung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Staates, bspw. durch Einrichtung eines Nationalen Sicher heitsrates oder die Stärkung der Nachrichtendienste, unterlässt die Bundesregierung. Ein Konzept für die staatliche Gesamtverteidigung, das auch den Zivil- sowie Bevöl kerungsschutz angemessen berücksichtigt, sowie eine Gesetzgebung für den besseren Schutz kritischer Infrastrukturen, werden in Ressortstreitigkeiten verschleppt. Der Verteidigungshaushalt erfüllt nur kurzzeitig und mit Rechentricks die 2-Prozent-Vor gabe der NATO. Ein notwendiger und belastbarer finanzplanerischer Aufwuchs wird ausgesessen. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist durch Materialabgaben und fehlende Beschaffungen in einem schlechten Zustand. Die gegenüber der NATO ge troffenen Zusagen werden nicht eingehalten. Wille zur Übernahme von Verantwor tung und Führung in Europa und einer glaubwürdigen transatlantischen Lastenteilung lässt die Bundesregierung nicht erkennen. Für die über Deutschland und Europa hin ausgehenden außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen fehlt der Bundesre gierung die notwendige politische Aufmerksamkeit und Einigkeit. Mögliche Partner werden dadurch dem Einfluss systemischer Rivalen überlassen, Chancen und Poten tiale ganzer Regionen nicht genutzt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
- Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transpa rent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen;
- das Sanktionsregime gegen Russland weiter zu verschärfen, dessen Umset zung zu kontrollieren und sich auf internationaler und EU-Ebene mit Nach druck dafür einzusetzen, dass russische Vermögenswerte, vor allem russische staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen;
- die Ukraine durch unverzügliche Lieferung von erbetenen und in Deutschland verfügbaren Waffensystemen (u.a. TAURUS) sowie Munitionssorten im Kampf gegen Russland zu unterstützen und dabei europäische Führung und Koordinierung zu übernehmen;
- eine neue Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen, die unsere Interessen klar benennt, operationalisiert und sich nicht in Verweisen auf Folgestrategien ver liert;
- die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung mit einem im Bundeskanzleramt verankerten Nationalen Sicherheitsrat und einem ange gliederten Lage- und Analysezentrum zu erhöhen;
- die Arbeits- und Führungsfähigkeit der Bundesregierung in Krise und Krieg aus dafür vorgehaltener geschützter und gesicherter Infrastruktur aufrecht zu erhalten, was auch eine gesicherte Kommunikation von der Bundesregierung bis auf die Ebene der Bundesländer beinhalten muss;
- die Nachrichtendienste durch Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen mit solchen Befugnissen auszustatten, dass sie mit unseren Partnern auf Augen höhe zusammenarbeiten und Bedrohungen für die innere und äußere Sicher heit Deutschlands rechtzeitig und selbstständig erkennen können;
- Verteidigung als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten, unverzüglich auch unter Einbindung nichtstaatlicher Akteure ein umfassendes Konzept zur Ge samtverteidigung Deutschlands zu erarbeiten und die Umsetzung mit den not wendigen Strukturen, Fähigkeiten und Ressourcen zu hinterlegen;
- die Gesellschaft insgesamt wehrhafter zu machen und die Bürgerinnen und Bürger zur notwendigen Übernahme von mehr Eigenverantwortung zu unter stützen, bspw. durch Schulungen und Handreichungen im Bereich der Eigen vorsorge und Selbsthilfe;
- die kritische Infrastruktur wirksam gegen jegliche Art von Angriffen zu schüt zen und die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen;
- eine Rohstoff- und Energiestrategie zu entwickeln, die einen diversifizierten Zugang zu kritischen Rohstoffen garantiert sowie deren Bevorratung fördert;
- den Bevölkerungs- und Zivilschutz durch Alarmierungsübungen, zusätzliche Schutzbauten sowie Bevorratung von lebensnotwendigen Verbrauchsgütern zu verbessern;
- die NATO 2-Prozent-Zusage einzuhalten und nur solche Ausgaben einzube rechnen, die zweifelsfrei verteidigungsbezogen sind;
- Verlässlichkeit und Planbarkeit bei der Finanzierung aller sicherheits- und ver teidigungsrelevanten Bereiche unter Einhaltung der Schuldenbremse herzu stellen und dafür die Prioritäten im Bundeshaushalt insgesamt neu zu ordnen;
- den Verteidigungshaushalt stufenweise so fortzuschreiben, dass Deutschland auch nach Ausschöpfung des Sondervermögens die NATO 2-Prozent-Zusage als Untergrenze einhält und eine finanzielle Abbruchkante vermieden wird;
- die Bundeswehr vollauszustatten und so die Voraussetzung zur Erfüllung der gegenüber der NATO gemachten Zusagen zu schaffen;
- eine attraktive, leistungsfähige und einsatzbereite Reserve mit den dafür not wendigen Strukturen aufzubauen sowie den Zugriff darauf rechtlich zu regeln;
- die Produktionskapazitäten der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsin dustrie mit einem besonderen Fokus auf Munition zu erhöhen und eine Strate gie zu deren grundsätzlichen Stärkung zu erstellen sowie parallel hierzu auf eine verstärkte europäische Rüstungszusammenarbeit hinzuwirken;
- die Innovationsfähigkeit und -geschwindigkeit zu erhöhen und dafür die Aus gaben für Forschung und Entwicklung so zu erhöhen, dass Deutschland in sen siblen Technologiebereichen weiterhin eine führende Rolle einnimmt und Know-how und Schlüsseltechnologien in Deutschland gesichert bleiben;
- sich dafür einzusetzen, die im akademisch-wissenschaftlichen Bereich beste henden Zivilklauseln national und auf europäischer Ebene abzuschaffen;
- sich für die Stärkung und weitere Etablierung von Sicherheitsstudien an deut schen Universitäten einzusetzen;
- eine pragmatische, mit den EU-Mitgliedstaaten abgestimmte und auf die heu tigen Erfordernisse zugeschnittene Rüstungsexportkontrolle umzusetzen;
- in Europa Führungsverantwortung zu übernehmen, dazu den engen Schulter schluss mit Frankreich zu suchen und das Weimarer Dreieck wiederzubeleben;
- auf dem westlichen Balkan wieder eine führende Vermittlerrolle einzunehmen und gemeinsam mit anderen europäischen Partnern den Weg für eine echte und baldige EU-Beitrittsperspektive zu ebnen;
- Afrika zur Chefsache zu machen und eine umfassende, realistische und euro päisch abgestimmte Afrika-Strategie zu entwickeln und umzusetzen;
- die transatlantische Partnerschaft zu vertiefen, um die Sicherheit und Souve ränität Deutschlands militärisch und wirtschaftlich langfristig zu sichern;
- noch intensiver mit den Werte- und Interessenspartnern im Indo-Pazifik zu sammenzuarbeiten, um die Abhängigkeiten und den Einfluss von China zu re duzieren und gemeinsam für die regelbasierte Ordnung einzutreten;
- Freihandel als gestaltendes Element des Außenhandelns zu begreifen und sich auf höchster Ebene dafür einzusetzen, dass die Europäische Union Freihan delsabkommen wie mit dem Mercosur-Raum oder Australien ratifiziert.
Berlin, den 20. Februar 2024
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
Das ist der Originaltext der CDU. Er beinhaltet letztlich eine totale gesellschaftliche und wirtschaftliche Mobilmachung für einen wohl auch atomar zu führenden Weltkrieg, ausgehend von Deutschen Boden oder wenn schon von Westeuropäischen, dann unter Deutscher Führung. Die Ukraine oder das, was noch übrig ist, ist nur das Sprungbrett nach Russland. Und wo Hitler aufhören wollte – bei Russland – geht es munter weiter nach China und nach Afrika. Erst wenn die ganze Welt beherrscht wird (die regelbasierte Weltordnung), wird das Deutsche Wesen à la CDU befriedigt sein.
Zumindest kann jetzt keiner mehr behaupten, er würde das Gesamtprogramm nicht kennen und hätte nichts gewusst.