Israel ist von Südafrika beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Genozids angeklagt worden. Auch wenn hierzulande noch immer die totale Unterwürfigkeit gegenüber Israel die Staatsräson ist¹⁾ und alles verharmlost wird, die Argumente haben es in sich. Hier eine kurze Übersicht von Argumenten aus der Anklageschrift.
Die Handlungen und Unterlassungen durch Israel, gegen die sich Südafrika wendet, sind von völkermörderischem Charakter, weil sie darauf abzielen, einen bedeutenden Teil der nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu zerstören, den Teil der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen (‚Palästinenser in Gaza‘). Die fraglichen Handlungen schließen die Tötung von Palästinensern in Gaza ein, ihnen körperliche und seelische Schäden zuzufügen, und ihnen Lebensbedingungen aufzuzwingen, die darauf berechnet sind, ihre physische Vernichtung herbeizuführen. Diese Handlungen können sämtlich Israel zugerechnet werden, das darin versagt hat, einen Genozid zu verhindern, und das in deutlicher Verletzung der Genozidkonvention einen Genozid begeht, und das zudem seine anderen grundlegenden Verpflichtungen nach der Genozidkonvention verletzt hat und weiterhin verletzt, darunter das Versagen, direkte und öffentliche Aufforderungen zum Genozid durch führende israelische Politiker und andere zu verhindern oder zu strafen.
Zum Zeitpunkt der Klage waren „mindestens 21.110 Palästinenser in Gaza getötet und über 55.243 weitere Palästinenser verletzt worden, viele davon schwer. Unter den Todesopfern sind mindestens 7.729 Kinder, nicht eingeschlossen die 4.700 Frauen und Kinder, die noch vermisst werden und vermutlich tot unter dem Schutt liegen. … Über 355.000 Wohnungen, die mehr als 60 Prozent des gesamten Bestands in Gaza darstellen, wurden beschädigt oder zerstört. 1,9 Millionen Palästinenser – annähernd 85 Prozent der gesamten Bevölkerung – sind Binnenflüchtlinge.
Israel hat die Krankenhäuser von Gaza bombardiert, mit Artillerie beschossen und belagert, nur noch 13 von 36 Kliniken sind noch teilweise funktionsfähig, und in Nord-Gaza ist kein völlig funktionsfähiges Krankenhaus mehr übrig. Das Gesundheitssystem in Gaza ist so gut wie zusammengebrochen, und es gibt Berichte von Operationen, darunter Amputationen und Kaiserschnitte, die ohne Betäubung durchgeführt werden.
Die gesamte Bevölkerung von Gaza ist unmittelbar vom Hunger bedroht, und der Anteil der Haushalte, die von akuter Nahrungsunsicherheit betroffen sind, ist der höchste, der je verzeichnet wurde. … Experten warnen, dass das stille, langsame Sterben, das von Hunger und Durst verursacht wird, das gewaltsame Sterben, das die Folge israelischer Bomben und Raketen ist, bald übertreffen dürfte.
In den zwei Monaten seit dem 7. Oktober 2023 überstieg die Zahl der getöteten Journalisten bereits jene aus dem gesamten Zweiten Weltkrieg. [ergänzend folgender Satz des UN-Generalsekretärs: „Humanitäre Veteranen, die überall auf der Welt in Kriegsgebieten und Katastrophen tätig waren – Leute, die alles gesehen haben –, sie haben nichts gesehen wie das, was sie heute in Gaza sehen.“]
Die Sterblichkeit in palästinensischen Familien ist so hoch, dass die Ärzte in Gaza eine neue Abkürzung geschaffen haben: ‚WCNSF‘, das bedeutet ‚verletztes Kind, keine überlebenden Angehörigen‘ (wounded child, no surviving family).
352 Schulen in Gaza, 74 Prozent, sind zerstört. Für diejenigen, die vertrieben wurden, gibt es in ganz Gaza keinen sicheren Ort; es gibt vielfache Belege, dass die von Israel empfohlenen Fluchtwege ebenso unter Beschuss geraten wie die vermeintlich sicheren Fluchtziele. [Nach Angaben von UN-Organisationen sind große Teile für humanitäre Versorgung gar nicht mehr erreichbar, selbst wenn genug Hilfslieferungen durchgelassen würden, weil die Straßen zerstört, Treibstoff Mangelware und Kommunikationslinien unterbrochen sind.]
Das Welternährungsprogramm hat berichtet, dass es nur 1,5 bis 1,8 Liter sauberes Wasser pro Person und Tag gibt, für alle Anwendungen (Trinken, Waschen, Nahrungszubereitung, Reinigung und Hygiene). Das ist weit unter den 15 Litern pro Tag für ‚Krieg und hungersnotähnliche Situationen‘ oder der ‚Überlebensschwelle‘ von drei Litern täglich.
…, dass bereits vor dem 7. Oktober 68 Prozent der Bevölkerung von Gaza „unter ernster oder mäßiger Nahrungsmittelunsicherheit litten und 58 Prozent der Bevölkerung von humanitärer Hilfe abhingen
In den Flüchtlingslagern des UN-Hilfswerks UNRWA, in denen jene Binnenflüchtlinge untergekommen sind, die noch das bessere Los gezogen haben, gibt es für 486 Personen eine Toilette, und eine Dusche für 4.500. Inzwischen ist eine Million Palästinenser im südlichsten Winkel von Gaza, in Rafah, zusammengedrängt. Das sind 12.000 Personen pro Quadratkilometer.
Manche waren mehrfach Opfer israelischer Angriffe, wie die 12-jährige Dina Abu Mohsen – die von UNICEF interviewt wurde, nachdem sie ihre Eltern, zwei Geschwister und ein Bein bei einem israelischen Angriff auf ihr Zuhause verloren hatte –, die dann selbst starb, als das Krankenhaus, in dem sie behandelt wurde, von der israelischen Armee beschossen wurde.
Nicht nur die Menschen, die gesamte Infrastruktur, selbst die kulturelle Erinnerung sind Ziele. Die Gerichte in Gaza wurden ebenso bombardiert wie das Zentralarchiv von Gaza-Stadt, sämtliche vier Universitäten, Moscheen, Kirchen und Museen. Darunter der alte Hafen von Gaza, ein römischer Friedhof und selbst das Gebäude, in dem sich vor einem Vierteljahrhundert Jassir Arafat und US-Präsident Bill Clinton trafen.
Die israelische Armee – die die israelische Flagge über den Trümmern zerstörter palästinensischer Häuser und Städte aufrichtet, selbst auf dem Palästina-Platz in Gaza-Stadt, und die von Aufrufen aus der israelischen Regierung wie von außerhalb aufgerufen wird, ‚Gaza einzuebnen‘ und auf dem Schutt palästinensischer Häuser wieder israelische Siedlungen zu errichten – zerstört das Gewebe und die Grundlage palästinensischen Lebens in Gaza. Israel zwingt daher der Gruppe der Palästinenser in Gaza absichtlich Lebensbedingungen auf, die darauf abzielen, ihre Zerstörung herbeizuführen.
… noch eine Zusammenstellung von Aussagen israelischer Politiker, die die „bestimmte Absicht“ zu einem Genozid belegen. Außer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Isaac Herzog sind das sechs israelische Minister, ein hochrangiger Parlamentsvertreter und eine ganze Reihe von Militärs. Die Zusammenstellung, die von Seite 59 bis Seite 67 der Klageschrift reicht,
Insgesamt werden 4 der 5 Kriterien für einen Völkermord eindeutig belegt. Noch gar nicht einmal erwähnt sind Behauptungen der israelischen Regierung, die Palästinenser würden ja „freiwillig“ umziehen, was in etwa einer an die Schläfe gehaltener 9mm mit der nachfolgenden Behauptung, der Bedrohte habe sein Portemonnaie ja freiwillig ausgehändigt, entspricht.
NS-Deutschland hat 12 Jahre benötigt, um Millionen von Juden und anderen Ethnien umzubringen. Israel will offenbar beweisen, dass man das auch wesentlich schneller erledigen kann – ein Beweis, auf den die Menschheit gerne verzichten kann.
¹⁾ Ich gehöre nicht gerade zu ihren Fans, eher im Gegenteil. Aber wo sie recht hat, hat sie recht:
Siehe auch
https://rtde.site/international/192359-suedafrikas-schachzug-gegen-genozid-in/