Das erste, was jedes Land gibt, das sich als souverän, also keinem anderen Land als untertänig empfindet, ist eine Verfassung. In der werden die wesentlichen Grundsätze der Rechte der Bürger und der Art der Gesetzesfindung und Regierungsbildung definiert. Alles andere wird in nachgelagerte Gesetze verschoben, besonders wenn es um Sachen geht, die sich auch mal im Laufe der Zeit ändern können. Verfassungen sollen sich eigentlich nicht ändern und wenn, dann nur im äußersten Notfall.

Die BRD GmbH & Co. KG hat bekanntlich keine Verfassung, aber ein Grundgesetz, was so was Ähnliches sein soll. Zwar vom Ursprung her verständlich, aber trotzdem merkwürdig ist der vergleichsweise riesige Umfang des Grundgesetzes. Bei der Kenntnis des GG beschränkt sich der Bürger meist auf die Art. 1-20, in denen die Grundrechte stehen. Was steht aber sonst noch drin? Oder genauer, was steht drin, was eigentlich in einer Verfassung nichts zu suchen hat? Es sei jedem empfohlen, mal durchzublättern und zu entscheiden, ob Artikel, die sich im Druckbild über mehr als eine Seite hinziehen und sich in unzählige Details verwirren, oder andere, die die Aufgabe der Souveränität erlauben und dem Verfassungsgedanken an sich damit widersprechen, nach seiner Ansicht da etwas zu suchen haben.

Eine wichtige Sache taucht jedenfalls nicht im GG auf. Seitdem es überhaupt Verfassungen gibt, wurde immer sehr viel Wert darauf gelegt, Rahmenbedingungen zu definieren, wer wählen darf und – noch wesentlich wichtiger – wer gewählt werden darf. Natürlich waren einige Versuche solcher Festlegungen mit der Absicht verbunden, den Machthabern zur Zeit der Ausarbeitung ihre Macht zu sichern, aber insgesamt ging es doch darum,

1. dass diejenigen, die wählen dürfen, in der Gesellschaft auch irgendeine Verantwortung tragen und etwas zu verlieren haben, wenn der Staat aus dem Ruder läuft, sowie
2. dass diejenigen, die gewählt werden dürfen, auch Kompetenzen für das Amt vorzuweisen haben, in das sie gewählt werden.

Nun ist das hinsichtlich 1. natürlich nicht ganz unproblematisch, aber aktuell kann man wohl sagen, dass zumindest ein Wahlrecht für Ausländer, wie es teilweise hier besteht, dem Verfassungsgedanken widerspricht. Warum soll jemand hier mitbestimmen, der sich nicht vollständig an dieses Land und seine Gesellschaft bindet und ggf. dadurch profitieren kann, dass er dieses Land schädigt? Inwieweit man auch einem Wähler zumuten können muss, zu verstehen, über was er da mitbestimmt, bevor er wählen darf, ist sicher ein weites Feld für heiße Diskussionen.

Sehr viel gravierender ist der zweite Punkt. Wir sind heute in einer Situation, in der die maßgeblichen Leute in den Parlamenten und den Regierungen weder über eine abgeschlossene Berufsausbildung, von einer Tätigkeit in einem Beruf einmal ganz abgesehen, noch über Lebenserfahrung noch, wie man leider immer wieder feststellen muss, über irgendeine Art rudimentärer Bildung verfügen. In den oberen Etagen der Ministerien sieht es mutmaßlich nicht besser aus. Irgendeine Kompetenz für das Amt, das ausgeübt wird, liegt weder formal noch faktisch vor, wenn man die Leute handeln sieht. Sie wissen nichts, sie verstehen nichts und außer ihrem krankhaften Narzissmus haben sie nichts vorzuweisen.

Dieses Land ist in der schlechten Verfassung, weil seine Quasi-Verfassung in einer denkbar schlechten Verfassung ist. Die Regierungsmitglieder kennen noch nicht einmal die grundlegende Bedeutung der wichtigsten Vokabeln ihres Geschäftsbereichs und was von den Parlamentariern zu halten ist, kann man am besten sehen, wenn über Gesetzespakete abgestimmt wird, in denen gleichzeitig über verschiedene Gesetze aus 4 oder mehr ministerialen Geschäftsbereichen abgestimmt wird und nur JA oder NEIN zum Gesamtpaket möglich ist. Niemand würde im realen Leben die Zensur im Fach Mathematik mit der Frage, ob eine Herz-OP durchgeführt werden soll oder nicht, verknüpfen – Parlamentarier schon, d.h. sie können anscheinend nicht zwischen Schulnoten und Herz-OPs differenzieren.

Eine echte Verfassung muss meiner Ansicht nach verhindern, dass solches Volk, mit dem wir uns heute rumschlagen müssen, in solche Positionen gelangen kann.