Ist der Staat schon insolvent?

Dank Open-End-Lockdown sprudeln die Luftblasen anstelle der Steuereinnahmen, besonders bei den Gemeinden, bei denen große Teile der Gewerbesteuern wegfallen. Dafür sprudeln die Ausgaben, weil die Sozialleistungen zunehmen. Die Bundesanstalt für Arbeit hat ihre Reserven ebenfalls fast aufgebraucht, da viele nicht mehr arbeiten (dürfen). Das macht Stützen durch den Bund oder die Länder notwendig, die nur durch Kredite finanziert werden können.

Bis jetzt läuft vieles noch halbwegs und beim BMF schaut man wacker in eine Zukunft, in der man weiter munter ziemlich unproduktive Bereiche finanzieren will, aber nichts, was die kaputte Wirtschaft wieder nach oben bringen könnte. Aber es läuft eben nur halbwegs und der Blick in die Zukunft zerbröselt gerade im Super-Mega-Ultra-Spezial-Lockdown aller Zeiten (und der anderen Zeiten auch).

Derweil sollen die Lockdown-geschädigten Unternehmen Hilfe erhalten. Vermieter, darunter viele kommunale Betreibergesellschaften, stunden als Hilfe die Miete – was nichts anderes bedeutet als dass die Forderungen weiter auflaufen. Hinzu kommen Hilfszahlungen von Bund und Ländern, allzuoft auch wiederum nur Kredite, wie sich nach vollmundigen Versprechungen im Frühjahr für viele kleine Unternehmer gezeigt hat.

Oder sagen wir mal besser: sollten Hilfszahlungen kommen. Tun sie nämlich vielfach nicht. Von den Novemberhilfen sind nach Schätzungen ca. 10% angekommen, oft nur in Gestalt kleiner „Abschlagszahlungen“. Von den Dezember-Hilfen wollen wir nicht reden, von den Januar-Hilfen brauchen wir nicht zu reden und ab den Februar-Hilfen erübrigt sich jedes weitere Wort.

Schuld an den Verzögerungen sind angeblich bürokratische Hindernisse und Softwareprobleme. Das kann man eigentlich unbesehen glauben, denn traditionell versickert mindestens 1/3 der Gelder in den Mühlen der Bürokratie und mit Digital hatte man es in D in den letzten Jahren ohnehin nicht so richtig, angefangen bei den abhörbaren Handys der Politiker. Aber ist es das wirklich?

Derzeit muss der Staat irrsinnige Schulden aufnehmen. Wer meint, das sei mit einem Bummstagsbeschluss erledigt, der irrt, denn der erteilt nur die Genehmigung für den Oberfuzzi im BMF, dass der das darf. Wenn er das machen will, stellt er fest, dass da noch andere Spieler auf der Fläche sind (beispielsweise die EU), die mit noch höheren Summen jonglieren. Da herrscht erst mal ziemliche Konkurrenz. Dann muss da noch jemand sein, der die Anleihen zeichnet und dem Staat die Asche rüberreicht. So ganz einfach nach dem Motto „Ich geh‘ mal eben zur EZB. Wie viele Schubkarren Geld soll ich dir mitbringen?“ geht das nämlich auch nicht, wenn auch die EZB auf Umwegen schon eine Menge solcher Anleihen (illegal) gebunkert hat.

Es ist also nicht ganz auszuschließen, dass der Staat das Geld nicht oder zumindest nicht schnell genug bekommt, um es in der versprochenen Geschwindigkeit verbrennen zu können. Hilfen fließen also möglicherweise nicht, weil die Kassen leer sind und im Zweifelsfall bevorzugt lieber die Beamten und Pharmakonzerne bedient werden. Kommt mal wieder was, kleckert es auch auf die kleinen Gewerbetreibenden.

Denen geht es in dem Durcheinander immer schlechter, insbesondere da im größten Teil der Gesellschaft anscheinend nach wie vor kein Verständnis aufkommt. Wenn die Polizei einen Laden schließt oder einem schlittenfahrenden Kind den Schlitten wegnimmt, herrscht überwiegend großes Geschrei über den verantwortungslosen Unternehmer oder das perfide Kind, das durch schlittenfahren wieder eine Oma umbringt. Derzeit steigt die Prognose, wieviele Geschäfte in den nächsten Wochen in Insolvenz gehen müssen, jedenfalls schneller als die Inzidenz in Altersheimen mit Gemeinschaftsschlafsäälen.

Nur so als Geschäftsidee: man könnte versuchen, den Kommunen rollende Büsche (Steppenläufer) zu verkaufen oder zu verleasen. Ein bisschen Wild-West-Flair in der verlassenen Kölner Innenstadt lockt vielleicht wieder Touristen an.