Der politische Konstruktionsfehler

Wenn von „den Besten der Besten der Besten“ die Rede ist, landet man in der Regel bei den Navy Seals, den Delta Forces oder den Green Berets.

Die werden immer dann tätig, wenn ihr Gegenpart, „die Dümmsten der Dümmsten der Dummen“, die Situation mal wieder in die Scheiße geritten haben. Wenn man sich fragt, um wen es sich bei dieser Gruppe handeln könnte, landet man – bei den Parlamenten.

Wenn man sich dort umschaut – viele Sitzungen werden ja übertragen und es gibt auch Berichte von „Insassen“, die froh sind, wenn sie da raus kommen – kann man die Stimmung oft nur als „Auseinandersetzung zwischen keifenden Waschweibern“ beschreiben, falls man nicht noch auf Schlimmeres optiert. In den meisten Kindertagesstätten geht es deutlich gesitteter zu als in den Aushängeschildern der Nation.

US-Studien haben ergeben, dass ca. 90% der Abgeordneten des Repräsentantenhauses keine Ahnung haben, über was sie genau abstimmen, und entsprechend auch keine Vorstellungen von den Folgen, die das auslöst. Das ist nicht nur dort so: im Rahmen des Heizungsschwachsinns des Bundesclanwirtschaftsministers hat TE kürzlich eine FDP-Politikerin interviewt, die zwar einen Dr.-Titel trägt und offenbar das Wort „Dr.“ richtig aussprechen kann, aber keine Ahnung hat, worin der Unterschied zwischen einen „Doktor“ und einem „Docktor“ liegt. Sie wusste absolut nichts über die sich auftuenden Probleme, war aber „überaus befriedigt über den erreichen Kompromiss und werde mit JA stimmen“.

An der Stelle muss man dann wohl konstatieren: eine Emilia Fester, die es „cool“ findet, dass Bismarck nicht nur ein Hering, sondern tatsächlich mal Reichskanzler war, ist nicht die Ausnahme, es ist die Regel in diesen Häusern. Was durch den Bedarf der Gesellschaft an leistungsfähigen Menschen rieselt, sammelt sich als Sediment in den Parlamenten an.

Das war nicht immer so. Kenner des Kaiserreichs beispielsweise berichteten, dass sie nirgendwo so geistreiche und fundierte Debatten gehört hätten wie im Preußischen Oberhaus, was man vom anderen Parlament, in dem nach Ansicht von Beobachtern schon immer zu viel Pöbel auftrat, nicht behaupten konnte. Der Unterschied: ins Oberhaus gelangte man per Geburt und Besitz und wer dort saß, hatte etwas zu verlieren. Also wog man alles gut ab. Im Gegensatz zum unteren Parlament, in dem traditionell keiner auch nur irgendeine Verantwortung für irgendetwas übernimmt. Das geht so weit, dass man als Antwort, warum man denn so oder so abstimme, obwohl man nicht wisse, worum es geht, „weil es mir Spaß macht“ bekommt.

Im Kaiserreich gab es auch ein Gesetz, nach dem niemand eine Position im Staatsdienst oder öffentlichen Leben übernehmen durfte, der nicht die notwendige Befähigung nachweisen konnte. Wäre das Gesetz heute noch in Kraft, wären nahezu alle politischen Posten, ob als Parlamentarier, Minister oder politischer Beamter, mit einem Schlag vakant, denn kaum eine von den Gestalten kann bislang in Interviews irgendeine Befähigung nachweisen.

Gerade im Energiebereich kann man alles hervorragend und sehr genau durchrechnen. Beim so genannten „Wärmepumpengesetz“ kann man problemlos den Verbandsvertretern, die verharmlosend mit „das wird sehr teuer für den Bürger“ auftreten, attestieren, dass das völliger Blödsinn ist. Es wird nicht teuer, es ist schlicht nicht möglich, und zwar gleich aus einer ganzen Reihe von Gründen. Aus Sicht eines Ingenieurs kann ich nur sagen: wer trotz eindeutiger Berechenbarkeit bei seinen Vorstellungen bleibt, ist entweder ein bösartiger Soziopath oder ein Schwachsinniger. Wenn dann solche Leute nicht umsetzbaren Schwachsinn beschließen, weil sie es a) können und es ihnen b) Spaß macht und sie c) keinerlei persönliche Verantwortung tragen – dann haben wir wohl langsam die wesentlichen Konstruktionsfehler des parlamentarischen Systems erfasst.