Fettsack-Politik

Auch wenn man vielleicht die Hoffnung aufgegeben hat, irgendwelche Fakten könnten zu den … was da auch immer in den Köpfen sein mag, vorstoßen, anscheinend kommt doch irgendwann irgendwas irgendwo an.

Wirtschaftsminister Altmeier, „Allzweckwaffe“ unserer GröKaZ, aber leider nicht mit den notwendigen Treffsicherheit ausgestattet, Widerstand komplett unter sich zu begraben, hat tatsächlich jetzt schon gemerkt, dass der ganze Klimaunfug schnell und sicher die deutsche Industrie ins AUS katapultiert. Dabei ist es völlig egal, welchen Bereich man nimmt: die so genannten CO2-Steuer, die in den nächsten Jahren auf alles mögliche anfällt, ist teilweise alleine schon höher als der Weltmarktpreis für das fertige Produkt. Die hohen deutschen Lohnkosten tun ohnehin heute schon das ihre: wenn deutsche Arbeitsnehmer inzwischen bis ca. August nur für den Staat arbeiten, andere bis Mitte Februar, macht sich das zwangsweise in den Lohnkosten bemerkbar. Außerdem soll ja zukünftig alles mit nicht vorhandenem Strom gemacht werden, was bei Prozesswärme eine Preissteigerung von ca. 0,6 ct/kWh bei Kohlenutzung auf ca. 18 ct/kWh bedeutet, wobei das die echten Stromkosten ohne den ganzen EE-Quark sind. Eisen+Stahl-, Zement-, chemische und anderen Industrie wird es folglich in D nicht mehr geben.

Deshalb hat Altmeier einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. So mit Papier, Druckerfarbe, Umschlag, Briefmarke und allem drum und dran.

Angesichts steigender Preise für Energie und Emissionszertifikate setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für finanzielle Entlastungen von Industriebetrieben ein. Das im Dezember von der Europäischen Kommission vorgelegte Programm zum Klima- und Umweltschutz („Green Deal“) bürde der europäischen Wirtschaft viel höhere Kosten auf als der Konkurrenz in Drittstaaten, schreibt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Und wie will er das beheben? Ganz einfach: staatliche Subventionen der Industrie sollen die Lücke zwischen Weltmarkt und Wahnsinn schließen. Und da das nicht reicht, sollen auch entsprechende Zölle auf Importe erhoben werden. Mal am Beispiel Zement durch gerechnet: der kostet – hier produziert und noch ohne CO2-Steuer – so um die 150 €/to, auf dem Weltmarkt kosten Portlandzement ca. 50 US-$/to. Das wären dann 200% Ausgleich durch Zoll und Subventionen.

Der Brief an die EU-Kommission ist bei genauerem Hinsehen allerdings nicht der Einsicht in den Unfug geschuldet, sondern schlicht der Tatsache, dass solche Subventionen nach EU-Regeln nicht erlaubt sind. Es geht Altmeier nicht darum, die blödsinnigen Regelungen zu beseitigen, sondern munter weiter auf dem Weg der Planwirtschaft fort zu schreiten.

Wobei sich vermutlich jeder außer Altmeier fragt: wer soll das denn bezahlen? Denn schließlich müssen die Subventionen ja erst einmal durch Steuern erwirtschaftet werden, was schon ein deutliches Problem darstellt, wenn die komplette Wirtschaft bergab geht. Genauso muss man bei Importen mit immensen Zöllen obendrauf fragen, wer die eigentlich dann noch kaufen kann. Bei einer der jetzt schon höchsten Staasquoten weltweit ist auch bei der Ausplünderung der Bürger nur noch begrenzt Luft vorhanden.

Wobei wir dann bei der Überschrift „Fettsack-Politik“ sind. Wenn hier nichts mehr läuft, kann Altmeier problemlos bis 2050 hungern und wäre dann vielleicht auf dem Normalgewicht für seine Größe angekommen – der normale Bürger schafft es noch nicht einmal die nächsten 3-5 Jahre, wenn der Unfug so weiter geht.