Kompetenz ?

Die Pannen bei deutschen Prestige-Projekten sind legendär, angefangen beim Schnellen Brüter Kalkar, der letztlich als 7,5 Mrd DM teure Freizeitanlage eröffnet wurde – kaputtverwaltet von der NRW-Landesregierung unter Johannes Rau.

Nur unwesentlich besser der Flughafen Berlin-Brandenburg, der fast zahlenmäßig gleiche Kosten, allerdings in €, verursacht hat. Kaputtverwaltet durch einen anderen SPD-Politiker: Klaus Wowereit. Immerhin aber partiell erfolgreicher als Kalkar, denn der Luftfrachtverkehr funktioniert inzwischen irgendwie.

Zahlenmäßig nur Peanuts ist die Elbphilharmonie, bei der es sich aber auch nur um eine etwas pompöse Ansammlung oberer Stockwerke auf einem Gebäude handelt, die „nur“ 866 Mio € verschlungen hat – nach geplanten und auch schon großzügigen 77 Mio €. Kaputtverwalter auch hier diverse SPD-Politiker, zuletzt der derzeitige Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Man kann anscheinend Musik drin machen, aber wohl besser nur bestimmte: diverse Künstler wurden auch schon mal ausgebuht, weil von bestimmten Plätzen aus wenig zu hören ist.

Ein von verschiedenen Spezialisten verbetreutes Projekt ist Stuttgart 21, angelegt mit 4 Mrd. €, wovon bereits heute um die 8-10 Mrd € ausgegeben worden sind. Zum Beispiel für fehlgeplante Tunnel, obwohl man bereits vom Autobahnbau von der problematische Geologie hinreichend Kenntnis hatte. Oder für einen von vornherein zu kleinen Bahnhof mit zu wenigen Gleisen, der bei Verspätungen im Gegensatz zum alten Bahnhof keine Wartegleise für Anschlusszüge aufweist und größeres statt kleineres Chaos produziert.

Schon legendär die Instandsetzung der Gorch-Fock durch Ursula von der Leyen, die nun die EU kaputtverwalten darf. Für seinerzeit 8,5 Mio DM gebaut, sollte die Instandsetzung 10 Mio € kosten, von denen aber nur 135 Mio € wirklich abgerufen werden müssen. Was aber auch nicht schlimm ist, weil im in den 2 Jahren vdL 155 Mio € Beraterhonorare aufgelaufen sind. Wobei man sich fragt, wieso die Bundeswehr Berater braucht und ihre Aufgaben nicht selbst erledigen kann.

Allerdings ist die Bundeswehr da nicht alleine. Die anderen Ministerien haben im gleichen Zeitraum zusammen auch 178 Mio € für Beratungskosten ausgegeben. Wofür ist ein wenig unklar.

Ein wenig klarer wird die Sache im Bundesverkehrsministerium. Für die Zusammenlegung der Bundes-Autobahn-Verwaltung in ein Zentralamt hat Bundesverkehrsminister Scheuer 24 Mio € Beraterkosten angefordert. Die Berater haben dann auch schnell berechnet, dass 130 Mio € für Berater eingeplant werden müssen. Wohlgemerkt nur für die Zusammenlegung derzeit dezentraler Verwaltungen. Wir sind anscheinend an einem Punkt angekommen, an dem die Verwaltung nicht mehr in der Lage ist, die eigenen Verwaltung zu planen.

Um die Liste rein staatlicher Zuständigkeit abzuschießen, kommen wir zur Berliner Kulturscheune. Genauer dem Museum der Moderne, in dem Müll wettergeschützt aufgestellt werden soll. Dafür waren immerhin 200 Mio € vorgesehen, wofür man auch so nebenbei die Wohnungsnot in Berlin beseitigen könnte. Regelmäßig informiert Kulturstaatsministerin Grütters das Parlament, das den Quatsch finanziert, und war etwas erstaunt, dass die Kontrolleure bei den Worten „die Kosten bewegen sich weiterhin im geplanten 450 Mio €-Rahmen und werden 500 Mio € wohl nicht überschreiten“ etwa ungehalten reagierten.

Aber auch sonst geht es munter zu. Dank GPS weiß man jederzeit, wo man ist. Seit ca. 1990. Der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt von der US Air Force. Neben dem SmartPhone oder einem speziellen GPS-Gerät braucht man dazu nur paar Satelliten im All. Zwar sachlich völlig unnötig, aber trotzdem: 2003 beschloss die EU ein eigenes System namens Galileo ins All zu schießen. Was ja irgendwie machbar sein müsste. Schließlich baut man eine bereits bekannte Technik nur nach. Das Funktionsprinzip ist vollständig bekannt, sonst könnte man das USAF-System ja nicht nutzen. 2019, also 16 Jahre später, ist von irgendwelchen Satellitendaten noch nichts zu bemerken, dafür sind aber auch hier bereits über 10 Mrd. € ausgegeben worden.

Selektive Behinderung der Privatindustrie durch die Politik geht in Deutschland auch gut: Uniper baut in Datteln seit 2007 das Kraftwerk Datteln 4 und hat das nach nach links-grüner Aussage durch Unfähigkeit bis heute nicht in Betrieb nehmen können. 2 Jahre nach hiesigem Baubeginn hat Uniper allerdings ein baugleiches (!) Kraftwerk in Rotterdam gebaut, genau in der vorgesehenen Bauzeit und nun schon etliche Jahre störungsfrei am Netz. Also in den Niederlanden durchaus kompetent, aber hier unfähig? Wenn man genauer draufschaut, stellt man fest: Datteln 4 soll(te) hauptsächlich Strom für die Bahn liefern, die aber während der Bauzeit feststellte, dass sie den Strom gar nicht mehr haben möchte. Aus den Verträgen kam man allerdings auch nicht mehr heraus. Also verlegte man sich auf Sabotage, zuletzt in Gestalt von Ronald Pofalla, der vom Bundeskanzleramt in den Bahnvorstand gewechselt hat, von dort in die Kohlekommission „berufen“ wurde und sich dort tatkräftig dafür einsetzte, dass Datteln 4 auf keinen Fall ans Netz darf. Zunächst war diese Tätigkeit als hochbezahlter Volksschädling wohl erfolgreich, aber inzwischen geht NRW der Strom aus, weshalb Datten 4 trotz erbostem Protest aus dem rot-grünen Lager wohl doch ans Netz geht.

Im Personalbereich sind wir bei unseren Recherchen an unsere Grenzen gestoßen: wie hoch die Kosten gewesen sind, die notwendig waren, damit sich Wirtschaftsminister Peter Altmeier seine gewaltige Fachkorpulenz zulegen konnte, konnte nicht ermittelt werden. Man kann sich aber ein Bild davon machen: https://www.buzzfeed.com/de/maximilianzender/unglaublich