Rebellion hier und dort

Die aktuelle Politik in einigen europäischen Staaten läuft daraus hinaus, eine Gesellschaftsordnung zu errichten, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richtet. Die könnte sich wehren, so dass man sich bei dem Versuch ein wenig Rückendeckung verschaffen sollte.

In Frankreich haben die letzten Versuche in dieser Richtung zu den Gilets Jaunes geführt, einer vom breiten Volk getragenen Protestaktion mit Straßenblockaden auf dem Land und in den Städten. Präsident Macron hatte zwei Antworten darauf: (1) Abtauchen, (2) die Proteste von der Polizei nieder knüppeln zu lassen.

Die französische Polizei, traditionell deutlich weniger zart besaitet als die deutsche (für die Franzosen gilt eher das Gleiche wie für die Italiener: wenn du ein Problem haben möchtest, wende dich an die Carabinieri), hat das auch murrend gemacht, allerdings mit zunehmendem Widerwillen, so dass Macron bereits öffentlich darüber nachdachte, das Militär einzusetzen. Das ist in Frankreich anders als in Deutschland möglich, und in größeren französischen Städten kann man fast regelmäßig Stoßtrupps von Fallschirmjägern beobachten, die sich mit umgehängter Maschinenpistole nicht anders durch die Straßen bewegen als die US-Marines in den 60er-Jahren in Charlie-verseuchten Gebieten Vietnams.

Die Gilets Jaune-Bewegung ist eingeschlafen, würde sie aber wieder aufflackern, könnte sich Macron der Loyalität der Polizei heute wohl nicht mehr sicher sein. Mehr als 1/3 der Polizisten beteiligt sich inzwischen an Streiks und Protestmärschen. Der aktuelle islamistische Terroranschlag innerhalb der Polizei und die Vertuschungsversuche des Innenministers dürften die Truppe weiter destabilisieren. Die Elitetruppen des Militärs patrouillieren zwar durch die Städte (an möglichen Zielen von islamischen Terroristen), aber selbst bei denen dürfte es fraglich sein, ob sie auf Franzosen schießen würden. Kurz und gut, Macron hat sich der Loyalität der bewaffneten Staatsmacht selbst beraubt. Ob er sich bei einem erneuten Rebellieren lange halten könnte, ist fraglich, also hält der die Füße relativ still. Mit Le Pen als nächster Präsidentin wäre in Frankreich vermutlich eine deutliche und schnelle Richtungsänderung möglich.

In Deutschland verlegt man sich eher auf eine Zermürbungstaktik durch Bürokratie, gepaart mit Scheingeschenken wie etwa dem lächerlichen Ergebnis des so genannten Klimagipfels, der mit ziemlicher Sicherheit noch in der Form „wir haben das Schlimmste abgewendet“ verkauft werden wird. Die deutsche Kuschelpolizei (im Vergleich zu anderen Ländern) wird zusätzlich permanent von der Politik gedemütigt. Viel Geschrei über Polizeigewalt bei den albernsten Gelegenheiten, laufen lassen auch von Terroristen wie dem Messerzieher vor einer Berliner Synagoge oder dem LKW-Terroristen von Limburg bei seinen früheren Straftaten – auch in der deutschen Polizei gährt es, wenn das auch nicht so offensichtlich wie in Frankreich ist. Über das Militär braucht man nicht viel zu sagen: es darf ohnehin nicht im Inneren eingesetzt werden, zusätzlich wurden den Eliteregimentern im „Kampf gegen Rechts“ systematisch der Kopf abgeschlagen. Falls hier wirklich etwas wie die Gilets Jaunes mit der entsprechenden Militanz auftreten würde, wäre es ziemlich fraglich, ob die Politik die gleiche Karte ziehen könnte wie Macron.

Die deutsche Mentalität ist im Unterschied zu der französischen allerdings eher so gepolt, sich weg zu ducken und sich irgendwie mit dem System zu arrangieren. Deshalb sind aktive Proteste hier eher die Ausnahme, gegen die die grün-linke Seite zudem bislang hinreichend viele Söldner aufbieten konnte, um sie zu neutralisieren. Einer mehr oder weniger lokal organisierten Demonstration konnte immer wieder mit Gegendemonstrationen mit Teilnehmern, die mit Bussen und teilweise Zügen aus der gesamten Republik angekarrt wurden, begegnet werden. Das gibt des grün-linken Presse jeweils die Möglichkeit, es so aussehen zu lassen, als bestehe einer breite Zustimmung zu grün-linker Politik. Was allerdings nicht stimmt, wenn man genauer hinschaut.

Wenn man mit Leuten auf der Straße in Kontakt kommt, stellt man zwar den Erfolg des medialen Dauerfeuers über den kommenden Weltuntergang fest, aber gleichzeitig auch die Meinung, dass die Politik völlig planlos ist und die Maßnahmen mit Sicherheit nicht zielführend sind. Die allgegenwärtigen Stimmungsumfragen in den elektronischen Medien, meist ohnehin sinngemäß auf die Alternativen „ich bin voll dafür – ich bin nicht ganz so voll dafür“ getrimmt, weisen meist ein 80:20-Verhältnis für die Alternative mit geringerer Zustimmung aus und Umfragen der Meinungsforschungsinstitute zeigen in der Regel ebenfalls geringere Zustimmung für links-grüne Ideen als es dem prognostizierten Erfolg der Grünen bei der nächsten Wahl entspricht. Was wieder ins Rechte Licht gerückt wird, wenn man die Wahlbeteiligung berücksichtigt: die Zustimmung zu grünen Ideen beschränkt sich tatsächlich auf diejenigen, die sie auch wählen. Nicht wenige Leute dürften hauptsächlich deshalb schweigen, weil bei ihnen der Eindruck erweckt wird, sie gehörten zu einer Minderheit. Tatsächlich ist immer mehr das Gegenteil der Fall.

Genau in diese Situation sich immer mehr auflösender Zustimmung und innerer Emigration platzen nun Straßenblockaden durch aufgehetzte Jugendliche oder arbeitsscheue Proleten, die dafür auch noch bezahlt werden. Was da nämlich derzeit in Berlin die Straßen blockiert, sind Söldner der Organisation Extinction Rebellion, deren erklärtes Ziel das Schaffen von Chaos ist. Mit Klima hat das nichts zu tun. 450 € bekommt man als „freier Mitarbeiter“ dieser Organisation pro Woche, wobei die freie Mitarbeit darin besteht, andere Leute an der Ausübung ihrer Arbeit zu hindern. Wie weit die Darstellung eines kommunistisch-sozialistischen Hintergrundes korrekt ist, sei einmal dahin gestellt (raffinierte Börsenwetten gegen die europäische Wirtschaft halte ich für wahrscheinlicher), aber selbst die links-grüne Qualitätspresse kommt nicht mehr daran vorbei, dem ganzen Quark jeglichen Sinn und Verstand abzusprechen.

Die einzige Parallele zu den Straßensperren in Frankreich: Merkel taucht wie Macron vollständig ab. Ansonsten das Gegenteil: einen Volksaufstand prügelt man in Frankreich zusammen, einen eindeutigen Landfriedensbuch und Nötigung in Deutschland lassen die Ordnungsbehörden gewähren, anstatt den Müll von der Straße zu karren. Verständlich ist das nicht, denn diese Blockaden, die nichts mit einer Klimapolitik zu tun haben, spielen sich ausgerechnet dort ab, wo Grün-links ihre Wähler mobilisiert. Es ist abzusehen (und zu hoffen), dass durch diesen Blödsinn weitere Wähler die Seite wechseln und die Zustimmungsbasis schrumpft. Selbst stramm grüne Wähler werden vermutlich irgendwann sauer, wenn sie nicht mehr zu ihrer Shisha-Bar oder der veganen Dönerbude gelangen können, weil ein Haufen Torfköpfe die Straße blockiert.

Die Frage ist, ob eine weitere Wählerwanderung ins mehr konservative Lager etwas nützt. Anders als in Frankreich eine Person zum Präsidenten wählt man hier ein Parlament mit Koalitionen verschiedener Parteien. Bislang wird der Wähler betrogen: da wird die alte konservative Kraft CDU gewählt, man bekommt aber aus Machterhaltsgründen die Grünen, die gar nicht gewählt wurden. Mit Annekrampf Kräht-Kackebauer dürfte sich daran nichts ändern: die CDU ist (vielleicht) noch stärkste Kraft, aber geliefert wird Robbie Harbeck als eigentlicher Kanzler und Annalena als … nun, darüber mache ich mir besser keine Gedanken. Ist die Geduld des Wählers bei diesem Wahlbetrug irgendwann ausgereizt?

Umsteuern könnte man nach dem Vorbild Österreichs. Sebastian Kurz hält sich alle Optionen offen und lässt sich von deutschen Qualitätsjournalisten nicht in sein Handwerk pfuschen. Auf deutsche Verhältnisse übersetzt könnte das eine CDU mit z.B. Friedrich März statt der Kackebauer und eine sich auf ihre Liberalität zurück besinnende FDP sein, die allerdings bis jetzt immer noch nicht gemerkt hat, dass sie sich mit der Anbiederung an grün-linke Positionen immer weiter ins Aus schießt. Beide könnten die dritte konservative Kraft, die AfD, aus der Schmuddelecke holen. Schwarz-gelb-blau wäre eine konservative Koalition, die den Grün-linken Unfug beenden könnte und bei der selbst die Flaggenkunde lokale Bezeichnungen parat hat.

Man könnte sie wahlweise als „Eschweiler-Koalition“ oder „Erlangen-Höchstadt-Koalition“ bezeichnen. Warten wir mal ab. Der nächste Testfall ist Thüringen Ende dieses Monats.

2 Gedanken zu „Rebellion hier und dort

    1. So weit mir bekannt, wurden die während der Finanzkrise in Griechenland bereits nach dort verlegt, um Eingreifen zu können. Es darf nun jeder selbst darüber spekulieren, ob das Einknicken von Tsipras damit zusammenhängen könnte.

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