Sind Gerichte überflüssig?

Wenn früher mal ein Politiker angegriffen wurde, vom geworfenen Ei bis zum Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Reker, handelte es sich bei den Tätern stets um „geistig verwirrte Personen“. Heute ist das anders.

Nach dem Mord am Kasseler Ex-Landrat Lübke gibt es einen Verdächtigen, der der extremen rechten Szene zugeordnet wird. Wohlgemerkt: einen Verdächtigen. Der sitzt zwar in U-Haft, was aber bei solchen Taten eigentlich nicht viel bedeutet, denn um Politiker zu beruhigen wird im Gegensatz zu Taten an gewöhnlichen Bürgern, wo man die Täter nach Feststellung der Personalien oft wieder laufen lässt, meist erst mal einer eingesperrt, damit die Ermittler in Ruhe arbeiten können. Folgt man deren Verlautbarungen, so existieren juristisch noch relativ dürftige Indizienhinweise, dass er der Täter gewesen sein könnte, und auch seine aktuelle Verankerung in einem rechtsextremen Netzwerk ist alles andere als eine nachgewiesene Tatsache.

Zu der Angst der Politiker, dass jemand an ihnen persönlich Rache nehmen könnte, kommt aber noch eine zweite Angst hinzu: dass nämlich jemand daher kommt und sie von den Fleischtöpfen der Steuergelder trennt. Im Klartext: die AfD. Und flugs wird derzeit medial aus dem möglichen Täter, der möglicherweise aus einer rechtsextremen Zelle stammt, ein letztlich von der AfD aufgehetzter definiter Mörder. Wenn man die Berichte der Qualitätspresse liest, nimmt der Begriffe „möglich“ eine deutlich geringere Rolle ein als beispielsweise bei einer Vergewaltigung, bei der gar keine Zweifel über den identifizierten Täter bestehen.

Die Angst ist inzwischen so groß, dass das völlig unparteiischen ÖR-Fernsehen eine Tribunalsendung mit Anne Will veranstaltet (23.6.19), zu der die Angeklagte, also die AfD, wie üblich nicht eingeladen wird, damit jeder über sie unwidersprochen herziehen kann, was neben den üblichen Grünen Vollpfosten auch CDU-Chefin AKK nutzt und jegliche Diskussion mit einer Partei, die immerhin mindestens 6 Mio Wähler repräsentiert, ausschließt. Unterstützt wird das vom evangelischen Kirchentag, der konfessionslosen Rednern wie Alpha-Kevin Kühnert von der SPD oder Dunja Hayali eine große Bühne bietet, um ihren Sermon zu verbreiten, die Mitgliedschaft in oder das Wählen der AfD aber explizit mit Ketzerei gleichsetzt und Christen aufgrund ihrer politischen Einstellung exkommuniziert. Getoppt wird das Ganze durch CDU-Funktionär Tauber, der gleich Art. 18 GG (ein sehr widersprüchlicher Artikel) gegen die AfD zum Einsatz bringen und ihren Vertretern die Grundrechte absprechen will.

Im Grunde sind Gerichte damit überflüssig. Öffentliche Tribunale in den Medien und von Politikern tun es doch auch. Das war zur Zeit der Hexenverbrennungen doch auch nicht anders: der Verdacht oder die Anschuldigung, so sinnlos das auch sein möchte, genügte für das Todesurteil. Der Verdächtige war es, und damit basta, Beweise überflüssig. Und da hohe AfD-Funktionäre mal jemanden gekannt haben, der wiederum die gleiche Straßenbahn benutzt hat wie ein Bekannter des mutmaßlichen Täters, haben wir auch gleich nach den Prozessregeln von Henricus Institoris den Beweis für die Täterschaft der AfD. Punkt.

Der Rest ist auch einfach. Ein Grüner hat bei der letzten Landtagswahl in Bayern ja bereits Erziehungslager für Andersdenkende (=AfD) ins Gespräch gebracht und ein wenig Zyklon B wird sich ja wohl auch noch auftreiben lassen. Das schafft uns immerhin um die 6 Mio Leute von Hals (die Zahl ist reiner Zufall!), behebt das Wohnungsproblem (hoffentlich) und schafft Platz für Leute, die „wertvoller sind als Gold“ (Martin Schulz u.a.). Wozu sich also noch mit Gerichten aufhalten? Die arbeiten ohnehin viel zu langsam.

3 Gedanken zu „Sind Gerichte überflüssig?

  1. Wie soll denn ein ganzes Volk zum freudigen Steuerzahlen für Migration und Klima, bei gleichzeitiger Absenkung des Lebensstandards, Begeisterung finden, wenn die AfD nicht als Nazi-Partei abgestempelt wird? Wenn die AfD durch Medien und Politik die gleiche Anerkennung finden würde wie z. B. die GRÜNEN, dann würde sich ein großer Volksteil für die Argumente der AfD begeistern. Denn immer noch wollen viele Menschen in diesem Staat unter vernünftigen und bezahlbaren Bedingungen Autofahren oder das Haus heizen. Auch würde sich herausstellen, dass ein Leben inmitten zahlloser Parallelgesellschaften und No-Go Areas eben nicht das erstrebenswerte Ziel vieler Bürger darstellt. Damit für die etablierte Politik diese gefährliche Situation erst gar nicht eintritt, ist es bereits zur Pflichtaufgabe der Medien geworden die AfD mit einer ständigen Dauerdiffamierung zu bearbeiten.

    1. Was derzeit abläuft, ähnelt allerdings eher Ausgrenzung gemäß den NS-Rassegesetzen als einer üblen Nachrede. Wenn AKK sich jetzt „ermächtigen“ lassen will (die Vokabel wurde allen Ernstes verwendet), CDU-Mitgliedern den Umgang mit AfD-Sympathisanten zu verbieten, dann sind das im Grunde schon nordkoreanische Zustände. Die CDU ist damit eine weitere Partei, die für halbwegs anständige Menschen nicht mehr wählbar wird.

  2. Gilbert: „Im Grunde sind Gerichte damit überflüssig. Öffentliche Tribunale in den Medien und von Politikern tun es doch auch.“

    Ich empfehle die Einführung der Cardassianischen Rechtssprechung: „Dieses unterscheidet sich von dem der Föderation, weil nicht versucht wird, die Unschuld oder Schuld des Angeklagten nachzuweisen, sondern den Angeklagten von seiner Schuld zu überzeugen, da er bereits vor Verhandlungsbeginn schuldig gesprochen worden ist. Prozesse dienen ferner der Unterhaltung des cardassianischen Volkes.“ – weiterlesen und Quelle: https://memory-alpha.fandom.com/de/wiki/Cardassianer#Gesellschaft_und_Rechtssprechung

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