Staatsstreich in Deutschland?

Ein Staatsstreich ist eine oft überraschende Aktion einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Macht im Staat zu übernehmen. (verkürzt nach wikipedia)

Seit 4 Monaten ist nun eine Regierung an der Regierung, die eigentlich gar nicht an der Regierung sein dürfte. Die hätte nach der Bundestagswahl neu gewählt werden müssen, in dem der Bundespräsident einfach jemanden vorschlägt. So bestimmt es das Grundgesetz. Seit 120 Tagen verweigert Steinmeier diesen Vorschlag, damit eine „regierungsfähige Koalition“ gebildet werden kann. Davon steht allerdings nichts im Grundgesetz.

Regierungen werden gerne nach den ersten 100 Tagen im Amt bewertet. Von denen sind inzwischen 120 rum. Ziel der ganzen Aktion: eine selbstherrliche Regierung Merkel, deren Gehabe schon ans Absolutistische grenzt. Schon die erste überlange Verhandlungsrunde, in der Christian Lindner sehr zu Recht irgendwann die Notbremse zog, zeigt deutlich, dass diese Frau über keinerlei klare politische Linie verfügt. „Allein an der Macht“ ist ihre Devise, und dafür würde sie jede Bedingung in Kauf nehmen, wie schon die erste Runde zeigte, in der sich vorzugsweise Grüne und FDP verprügelten, ein wenig sekundiert von den Bazis aus Bayern, aber mit völliger Ruhe aus dem CDU-Lager. Die CDU kann unter Merkel am Ende einer Regierungsperiode immer mit Recht behaupten, sie habe ihr Programm durchgebracht, weil sie ganz einfach keins hat, und von Nichts kann man bekanntlich Alles realisieren.

Nun wird mit dem Umfaller der Nation, Martin Brechreiz Schulz verhandelt, assistiert von dieser Antifa-Braut, deren Redebetrag in der Regel darin besteht, andern „was in die Fresse“ anzudrohen. Um irgendein Programm geht aus auch hier nicht, sondern lediglich um den kleinen Isnogud Schulz, der Minister anstelle des Ministers werden will. Er ist allerdings der Einzige. Selbst ARD und ZDF attestieren, dass die SPD derzeit mit knapp 18% bei einer Wahl allenfalls marginal vor der AfD liegen würde, die auch Dank qualifizierter Redebeiträge im Bundestag stetig zulegt (wirklich ein Grund, mal wieder dort reinzuhören), und in seiner Partei hat er gerade einmal 56% Zustimmung für weitere Verhandlungen eingeheimst, und das waren noch die ausgewählten Vertreter, die traditionell mit der Spitze stimmen, nicht die Basis. Die im Übrigen verschwindet. Die Parteiaustritte überwiegen inzwischen die Eintritte nach dem Schulz-Hype vor einem Jahr, und die Mitgliederanzahl marginalisiert sich ähnlich wie die Wählerzustimmung.

Dummerweise hat Schulz ja nicht nur versprochen, nicht in eine Regierung Merkel einzutreten – aus der Nummer hat er sich ja herausgelogen – er hat auch eine Urabstimmung versprochen, und aus der Nummer kommt er vermutlich nicht mehr heraus. Die akutellen Abstimmungen im Bundestag, bei denen die SPD zusammen mit der CDU ohne Not die Grenzen für Leute, die nach dem Gesetz hier nichts verloren haben, noch weiter öffnet, sind zwar im Sinne der Hardliner, aber wohl kaum noch im Sinne der meisten SPD-Mitglieder und definitiv nicht im Sinne des deutschen Volkes, in SPD Kreisen auch „diejenige, die hier schon länger wohnen“ genannt.

Einen Trick hat Schulz noch auf Lager – bzw. einer seiner Einflüsterer, denn Schulz kann man höhere Intelligenzleistungen wohl nicht zutrauen: um sowohl Hardliner (denen u.a. die Islamisierung Deutschlands nicht schnell genug geht) und deren Gegnern (denen der ganze ideologische Quatsch auf den Keks geht und die endlich sinnvolle Politik wollen) keine Angriffsfläche zu dienen, wird überlegt, die Urabstimmung OHNE Vorlage eines konkreten Verhandlungsergebnisses durchzuführen. Jede Seite soll Schulz dann glauben, dass er deren Vorstellungen „mit aller Kraft“ umsetzen wird. Das entspricht dem berühmten logischen Paradoxon: „Ein Kreter sagt: alle Kreter lügen“ Wer wissen will, wie es im Schädel des großen SPD-Führers zugeht, sollte über diesen Satz mal 20 Minuten nachdenken (nicht kürzer, sonst setzt der Wahnsinn noch nicht richtig ein).

Regierung Merkel um  jeden Preis, und zwar eine unkontrollierte und unkontrollierbare Regierung Merkel, denn die würde seitens der CDU auch kaum noch durch die Basis gedeckt, sondern nur durch die Fritzen in Berlin, und die müssen zu Recht um ihr Mandat in der nächsten Runde fürchten und sind daher sehr einfach korrumpierbar. Alles zusammen genommen erfüllt das, was in Berlin abgeht, durchaus die Anforderungen an einen Staatsstreich.

Noch gibt es keinen Grund dazu, aber es sei schon mal darauf hingewiesen, dass das GG in Art. 20 ein Widerstandsrecht verankert ist. Ob die Rechtsbrüche im Zusammenhang mit den Flüchtlingen bereits hinreichen, dieses Recht wahr zu nehmen, ist eine knifflige Frage. Außer Frage stehen dürfte aber dieses Recht, wenn die Merkelianer für die nächsten Wahlen ein Wahlrecht auch für Nichtdeutsche einführen. Unterstützung von den Traditionsidioten Grüne und Linke sowie von der EU, deren Felle ansonsten auch davon schwimmen, dürften sie bekommen, und viele andere Chancen, ihren Hals zu retten, dürften sie auch nicht mehr haben.

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