Vor 85 Jahren ging es einigen Teilen der deutschen Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes an den Kragen: Juden, Zigeuner, Behinderte, Sozialisten und Kommunisten und einige andere wurden der Verfolgung durch den Staat selbst bis hin zur groß angelegten Ermordung ausgesetzt. Gewehrt hat sich damals kaum jemand.
Als Allheilmittel wurde die Demokratie angesehen und eingeführt. Die Bürger sollten ihre Entscheider wählen dürfen, um solche Alleingänge Einzelner (oder einzelner Gruppen) wie 1933-45 rechtzeitig stoppen zu können. Lassen wir es mal dahingestellt, ob es anders gekommen wäre, hätte man Hitler 1937 abwählen können. Schauen wir einmal auf die Gegenwart.
Die Rolle derjenigen, denen es derzeit an den Kragen geht, sind die Besitzer von Dieselfahrzeugen. Das sind derzeit noch ca. 18 Millionen, d.h. betroffen sind ca. 20% der Einwohner der Republik. Das ist eine völlig andere Größenordnung als die Zahl der Betroffenen 1933. Damals machten die Juden ca. 0,6% der deutschen Bevölkerung aus, da konnte man leicht wegsehen (selbst in Berlin mit 3,8% jüdischen Bürgern). Man sollte also meinen, dass Anzahl + Demokratie zu etwas anderen Reaktionen führt, wenn jetzt in zunehmend mehr Ballungsräumen flächendeckend Fahrverbote ausgesprochen werden. Bislang allerdings nichts dergleichen. Alle ducken sich bislang brav unter die Verbotsfuchtel, und selbst eine Auflehnung gegen eine flächendeckende Videoüberwachung – eine no-go-area selbst zur Verhinderung von Schwerstkriminalität – findet nicht statt, obwohl die Diskussion wieder einmal in einer Art geführt wird, dass am Ende die Kameras installiert werden – zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Es ist schon erstaunlich, dass verhältnismäßig belanglose Untaten (belanglos meint hier die Zahl der unmittelbar Betroffenen, nicht die Schwere der Tat) von Asylanten jeweils Tausende Befürworter und Gegner der Asylpolitik auf die Straße locken, ein Thema, dass beide Gruppen betrifft, aber gar nicht.
Hinzu kommt, dass die Sachlage völlig anders liegt als 1933. Antisemitismus keine auf Fakten beruhende Angelegenheit, Dieselfahrverbote schon. Und die naturwissenschaftlich-medizinische Faktenlage sagt, dass es sich um den größtmöglichen Blödsinn handelt, den man derzeit erfinden kann: die Grenzwerte sind um den Faktor 5 von möglichen reversiblen Effekten auf Schwerstasthmatikern entfernt, um mehr als den Faktor 25 von Auswirkungen auf normale gesunde Menschen; die Begründungen (vorzeitige Todesfälle) sind etwa so seriös wie die Behauptung, dass die 14 Vorhäute Jesu, die als Reliquien alleine in französischen Kirchen aufbewahrt werden, alle echt sind; die Messungen sind nach analytischen und statistischen Kriterien definitiv falsch; die Unterscheidungen in Euro-Diesel 4, 5, 6a-c sind völlig willkürlich, da lediglich Euro 6d-Diesel bessere Messwerte haben; die bisherigen Fahrverbote haben keinerlei Verbesserung ergeben, sondern nur für Verzögerungen und mehr CO2 gesorgt (das komischerweise nirgendwo mehr in den Überlegungen vorkommt). Eigentlich sollte man daher erwarten, dass sich irgendetwas tut.
Mit Fakten ist das heute aber so eine Sache: Fakten sind so was von 20. Jahrhundert! Wir leben heute aber im 21. Jahrhundert, in der postfaktischen Zeit, da sind Gefühl, Glaube und sonstige Hirntraumata wesentlich wichtiger. Die Schwerkraft stört? Kein Problem, da machen wir ein Gesetz dagegen! Und so schwafelt beispielsweise ein Ressortchef der ZEIT in einem Artikel weiterhin unbekümmert über das Recht auf saubere Luft und die absolute Notwendigkeit von Fahrverboten, obwohl in seiner Zeitung bereits mehr als 5 Artikel erschienen sind, die alles als wissenschaftliche Unfug klarstellen. Woanders sieht es nicht besser aus. Die eigene Zeitung lesen? Kommt doch gar nicht in Frage! Und bei den Grünen Lesern solcher Zeitungen sieht es nicht besser aus. Biologen haben festgestellt, dass Regenwürmer über ein „Gedächtnis“ von ca. 20 Minuten verfügen, womit sie einen durchschnittlichen Grünen vermutlich um mehrere 100% schlagen dürften, weil die Artikel, die ihren ideologischen Vorstellungen widersprechen, schon vergessen haben, bevor sie sie lesen.
Selbst in der Rechtsprechung spielen Fakten keinerlei Rolle. Ich weiß nicht, wie die Verhandlungen geführt werden, auf denen solche Fahrverbote wie zuletzt die für das Ruhrgebiet ausgesprochen werden. Wenn man allerdings solche Urteilsbegründungen wie
Es gebe keinen vernünftigen Zweifel daran, dass Fahrverbote die einzig wirksame Maßnahme gegen die NOx-Belastung seien.
liest, dann muss man wohl davon ausgehen, dass auch Richter heute nicht mehr über die notwendige Intelligenz verfügen, einfache wissenschaftliche Fakten zu erkennen. Denn dann wäre nach dem Text des Urteils des Bundesveraltungsgerichtes wohl auch folgender Spruch möglich
Ein Fahrverbot stellt möglicherweise die einzige Maßnahme zur Einhaltung der Grenzwerte dar, ist jedoch aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht verhältnismäßig.
Statt mit etwas Intelligenz zu urteilen setzen Richter „im Namen des Volkes“ inzwischen ganz Wirtschaftsregionen lahm und stürzen einen nicht unwesentlichen Teil des Volkes, in dessen Namen sie vorgeben zu sprechen, in existenzielle wirtschaftliche Not.
Selbst die Politik erkennt inzwischen, dass das Ganze schief geht. Zumal die Weichen in die weitere Katastrophe schon gestellt sind: selbst Euro 6-Diesel sind voraussichtlich komplett ab 2020 betroffen, Benziner vermutlich kurz danach wegen Feinstaub und CO2, und die derzeit größte Lügengeschichte von allen, das E-Auto, ist beim besten Willen kurzfristig nicht verfügbar und wohl auch nur in Ausnahmefällen von den Betroffenen überhaupt finanzierbar. ÖPNV existiert nur in den Zentren, aber nicht als Zubringer für die Betroffenen aus dem Umland. Autos, die hier nicht fahren dürfen, würde ich als Ausländer nicht kaufen. Allein VW lagert weltweit bereits jetzt zehntausende derzeit unverkäufliche Fahrzeuge. Allein im Werkt Emden werden mindestens 300 Arbeitsplätze gestrichen, obwohl zusätzliche Produktionslinien dort aufgebaut werden sollen, und im Januar wird die Produktion voraussichtlich für einen Monat komplett stillgelegt.
Allerdings zeigt die Reaktion auch, dass eine Demokratie längst nicht mehr existiert. Die Grenzwert, auch die folgenden, werden von nicht gewählten Bürokraten in Brüssel willkürlich und völlig ohne jede demokratische Kontrolle festgelegt. Das Parlament ist verpflichtet, solche Vorgaben aus Brüssel ohne jede Diskussion einfach durchzuwinken (im Namen des Volkes, versteht sich!) und kann, wenn sich wie hier herausstellt, dass es sich um wissenschaftlichen Blödsinn handelt, auch nicht korrigierend eingreifen. Oder hat zumindest nicht die Eier*stöcke dazu, das mal zu tun. Souveränität? Das Volk bestimmt? Keine Chance! Irgendwelche einzelnen Leute bestimmen wie einst Hitler ohne Diskussion, was passiert, nur mit dem Unterschied, dass Hitler wenigstens zu Beginn noch gewählt wurde und später immer wieder Reden hielt. Brüsseler Bürokraten sind völlig unbekannt, aber im Grunde noch mächtiger als Hitler und Ludwig XIV zusammen. Kurz gesagt, die EU in der derzeitigen Form ist die größte Scheiße seit Erfindung der Schwerkraft, und die gibt es immerhin seit dem Urknall. Demokratie existiert nicht, und wenn es doch einer versucht, kann man sich an Griechenland, Großbritannien und Italien anschauen, wo das hinläuft: in die Beseitigung der letzten Rechte der demokratischen Augenwischerei.
Das Fatale an dieser Entwicklung: offenbar will selbst der Sourverän, das Volk, seine Souveränität inzwischen gar nicht mehr haben. In der Schweiz ist es wiederholt dazu gekommen, dass Urteile der europäischen Gerichte (die Schweiz ist so nahe mit der EU verbandelt, dass sie das Anrufen der Gerichte zulässt) gegen die schweizerische Verfassung verstoßen und trotzdem rechtskräftig wurden. Ein Anlauf, den letzten Rest der Souveränität zu wahren, wurde vom Volk abgeschmettert. Man muss sich diese komplette Fremdbestimmung wirklich einmal vor Augen führen: die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, hat also noch nicht einmal einen theoretischen Einfluss auf das, was dort beschlossen wird (wie demnächst möglicherweise die Briten, die Mitbestimmung nicht gegen Eigenbestimmung sondern gegen Fremdbestimmung austauschen, wenn sie dem Brexit-Vertrag zustimmen), unterwirft sich aber allem, was von außen kommt, selbst wenn es der eigenen Verfassung widerspricht. Rein theoretisch könnte ein europäisches Gericht damit sogar einer Volksabstimmung in der Schweiz widersprechen, wenn es nicht Interesse der Brüsseler Bürokraten ist.
Das zeigt auch, wo der weitere Zug hinfährt, beispielsweise mit dem UN-Migrationspakt, der rechtlich völlig unverbindlich ist, aber ca. 30x den Text „wir verpflichten uns“ enthält. Gemacht ist er von nicht gewählten und nicht demokratisch kontrollierten Bürokraten, diesmal in New York. Wird er unterschrieben, werden Gerichte – ebenfalls unkontrollierbare Einzelpersonen – „wir verpflichten uns“ zum Anlass nehmen, ähnlich desaströse Urteile wie beim Diesel zu fällen. Und das Parlament wird wie beim Diesel sagen „da können wir nichts dran ändern“. Letzten Endes wird das wohl dort landen: