Was kostet uns die Demokratie?

Wenn man die Anzahl der Bundesländer + den Bund + das so genannte EU-Parlament mit jeweils vielen hundert Abgeordneten zusammenzählt und Regierungen sowie jede Menge politische Beamte dazu addiert, sicher eine Menge. Und was bringt sie uns dafür?

Ein Abgeordneter verdient pro Monat round about 9.000 €, die er versteuern muss, zuzüglich ohne jeden Nachweis eine steuerfreie Pauschale von ca. 3.000 €. Das variiert je nach Parlament, macht aber in Summe ca. 12.000 €/Monat aus. Die steuerfreie Pauschale ist für die Unterbringung am Parlementsort + politische Geschäfte des Privatabgeordneten gedacht. Im Vergleich: ein Normalbürger darf eine geringe Freipauschale in Anspruch nehmen und kann ansonsten höchstens Sonderkosten geltend machen. Auf die zusätzliche Auszahlung einer Pauschale hat man als Bürger keinen Anspruch, selbst wenn man vergleichbare Kosten wie ein Abgeordneter hat.

Die Pauschale erstreckt sich nur auf den privaten Teil. Geschäfte im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit werden von den Parlamenten übernommen, Sekretariate und einen Mont Blanc-Füller im Wert von 600 € pro Jahr eingeschlossen (dazu stehen ihnen zusätzlich bis zu 20.000 €/Monat zur Verfügung, die aber einzeln abgerechnet werden müssen). Hinzu kommt Reisefreiheit mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Wohnort zum Parlamentsort, natürlich 1. Klasse, sowie einige weitere Vergünstigungen, von denen jeder Arbeitnehmer nur träumen darf. Bezüglich der Sozialversicherungen sind sie in etwa Beamten gleich gestellt, was günstiger ist als die gesetzliche KV.

In 4 Jahren Parlamentsmitgliedschaft erwirbt sich ein Abgeordneter bis zu 950 € Rentenanspruch. Das ist mehr, als man andere nach 40 Jahren bekommen. Das steigt, bis nach ca. 27 Jahren ca. 6500 € „erarbeitet“ sind, natürlich ohne je einen Cent in die Kasse zu zahlen. Zum Ausgleich darf ein Abegordneter dafür auch erst mit ca. 50 in den Ruhestand gehen. 27 Jahre mit Renteneintrittsalter 50 gegen 40 Jahre mit Renteneintrittsalter 67, dafür aber eine Rente, für die ein Durschnittsbürger ca. 185 Jahre arbeiten müsste.

Außerdem darf sich ein Abgeordneter ungestraft bestechen lassen. Während ein Lehrer bereits bei Annahme eines Kugelschreibers entlassen werden kann, muss ein Abgeordneter seinen „Nebenverdienst“ nur versteuern. In der Praxis läuft das so (Beispiel Peer Steinbrück): man sorgt im Rahmen der Lobbyarbeit (-> kostenloses Essen in Nobelrestaurants, vermutlich auch Rumhuren; ein CDU-Abgeordneter hat in einem Interview Zahlen genannt: wenn er physisch könnte, könnte er problemlos bis zu 1.000 Termine pro Jahr wahrnehmen, also 3 am Tag) dafür, dass die Lobbyisten bekommen, was sie wollen, und hält anschließend Vorträge, die man sich bezahlen lässt. Mehrere besonders einflussreiche Abgeordnete kommen so auf mehr als 1 Mio € gewaschenes Geld pro Jahr, andere sind bescheidener. So lange sie es versteuern, ist das legal.

Verantwortlich sind sie für nichts, rein gar nichts. Fehlentscheidungen mit Schäden von mehreren Mrd. €, abgesehen von Personen- und sonstigen Schäden? Gehen an diesen Leuten spurenlos vorrüber. Man versteckt sich in der Gruppe, und in der Regel war es dann der Vorgänger, der die Entscheidung getroffen hat. Politische Verantwortung in einer Demokratie bedeutet, nichts aber auch wirklich nichts verantworten zu müssen.

Hören wir da mal auf. Was bekommen wir dafür? Offensichtlich ist, dass das Hauptinteresse der Abgeordneten die Wiederwahl sein muss, und dafür müssten sie dann eigenlich tun, was der Bürger wünscht, oder? Schlielich soll der sie ja wiederwählen. Allerdings ist das ein Trugschluss.

Die Hälfte der Abgeordneten kommen nicht durch eine Direktwahl in die Parlamente, sondern über eine Parteiliste. Um dort hoch genug zu rangieren muss man wohl schon den einen oder anderen Stiefel lecken. Auch für die direkt gewählten ist es eher wichtig, als SPD-Mann beispielsweise in einem SPD-Bezirk zu kandidieren. Die wenigsten kennen die Abgeordneten und wählen die Partei, auch bei der Direktstimme. Aber immerhin gibt es da einige Abhängigkeiten.

Aber was sind die Wünsche der Bürger? Leider gibt es die so nicht, dass man sich daran orientieren könnte. Selbst wenn eine Gruppe homogen scheint, hat der eine diese Spezialität im Auge, der andere eine andere. Über diese Partikularinteressen hinaus müsste sich die Politik auch einen Blick auf’s Ganze freihalten und dann auch Entscheidungen treffen, die manchem Einzelnen nicht genehm sind. Leider darf man diesen allgemeinen Blick beim Wähler wohl nicht bis nur eingeschränkt erwarten. Fazit: aus der Berücksichtigung des Wählerinteresses resultiert im Allgemeinen weniger Erfolg als aus dem Stiefellecken. Folglich vertritt ein Abgeordneter im Allgemeinen nur die Interessen einer Gruppe: seine eigenen (bei Neulingen mag das noch anders sein, aber das gibt sich. Macht korrumpiert, besonders wenn man die Macht hat, zu korrumpieren), und das bedeutet: die der zahlungskräftigsten Lobbyisten.

Es wird oft gesagt, Abgeordnete müssten gut bezahlt werden, um Korruption zu vermeiden. Leider ist das System anders herum konstruiert: je korrupter, desto besser die Verdienstmöglichkeiten. Wenn man alle Löcher verstopfen und die Abgeordneten unter Strafrecht stellen würde, wären sie auch heute schon mehr als gut bezahlt. Selbst wenn man kräftig auf die Kacke haut und fürstlich lebt: auf die Dauer ist es gar nicht so einfach, ein Nettoeinkommen von ca. 100.000 €/Jahr auf den Kopf zu hauen.

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