Bundesverfassungsgericht kippt Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) aufgehoben. Genauer: es gilt in der BRD nur noch für der Politik genehme Veranstaltungen.

Verboten wurde in letzter Instanz eine Versammlung „Deutscher Patrioten“. Die Begründung: den erwarteten Teilnehmern (max. 3.000) stünden mindestens 5.000 gewaltbereite linke Extremisten gegenüber. Sicherheit könne der Staat nicht leisten.

Anders ausgedrückt: die Grundrechte sind bereits dort am Ende, wo jemand schlicht „ich schlag dich in die Fresse!“ brüllt. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat wird damit höchstrichterlich anerkannt zum linksterroristischen Unterdrückungsstaat, in dem nicht mehr das Recht, sondern die linke Faust regiert, was von Politik und Qualitätsmedien heftigsten Applaus einbringt.

Auch Artikel 5 dürfte demnächst erledigt sein, ist doch das Bundesjustizministerium im Facebook in Verhandlungen, fremdenfeindliche Äußerungen ohne Rechtsgrundlage und Rechtsmöglichkeiten zu zensieren. Jede Wette, dass das allgegenwärtige islamische Hassgebrüll davon nicht betroffen ist.

Anmerkung. Obwohl Facebook in der Regel  wenig bis nichts gegen Pseudonyme oder falsche Namen unternimmt, weiß das Unternehmen über die verschiedenen Maßnahmen der Anmeldeprozeduren recht genau über die Identität seiner Nutzer Bescheid. Werden Kommentare abgegeben, die mehr oder weniger eindeutig den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, haben die Behörden aufgrund der bestehenden Gesetzeslag keinerlei Problem, die Urheber zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen, sofern sie in der BRD oder der EU residieren. Die Folge wären Prozesse, in denen der Staat beweispflichtig wäre. Das möchte die Regierung auf Facebook abwälzen. Die sollen nach den Vorstellungen der Regierung eine Zensur ausüben, gegen die kein Widerspruch möglich ist, während sich die Verantwortlichen in Berlin scheinheilig in Unschuld wälzen (und möglicherweise wieder etwas in der Hand haben, um das Unternehmen in anderen Sachen ebenfalls unter Druck zu setzen). Wer bei Facebook mitmacht, sollte ein Mail an das Unternehmen schreiben, in der er es auffordert, nicht den Handlanger für unsere Linksregierung zu machen.

2 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht kippt Verfassung

  1. Sehr interessant in dem Zusammenhang fand ich einen Artikel, den ich am Wochenende in der Zeit dazu gelesen hatte:

    http://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2015-09/patrioten-hamburg-gegendemo-autonome-hauptbahnhof-gesperrt

    Der Bericht ist zum einen sehr einseitig geschrieben. Zum anderen sieht man da sehr gut, von wo die Gewalt ausgeht. Noch interessanter wird es, wenn man die Kommentare dazu quer liest. Da wird dann von Bürgerkriegsähnlichen Szenarien geschrieben, in denen eine regelrechte Hetzjagd auf 34 Neonazis gemacht wurde.

    Es hatte mich ebenso sehr gewundert, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit bei der Demonstration aufgehoben wurde, zugleich jedoch tausende linke Demonstranten unbehelligt da sein konnten. Wie passt das zusammen? Die Linken haben das Recht zu demonstrieren, Rechten wird es aberkannt aus Sicherheitsgründen? Gut wenn die Sicherheit als Grund vorgeschoben werden kann.

    Zu Facebook: Ich bin von Woche zu Woche glücklicher darüber, dass ich mich vor etwa einem halben Jahr dort gelöscht habe. Leider zu spät, aber besser spät als gar nicht.

  2. Auch nicht ganz neu. Ich kann eine Sendung auf NDR2 aus den frühen 2000er Jahren erinnern, wo ein ranghoher Gewerkschaftsfunktionär im Interview zu einer rechten Demo in Bremen folgendes von sich gab:

    „Wenn der rechte Aufmarsch nicht verboten wird, werden wir ihn mit der Faust stoppen!“

    Konsequenzen hatte dieser offene Aufruf zur Gewalt nicht – wie üblich bei den Linken.

    Schön auch diese Seite hier: https://linksunten.indymedia.org/ Da werden ganz offen die nächsten Gewalttaten bekannt gemacht. Die Seite hat zu rot-grünen Regierungszeiten sogar mal einen Preis für guten Journalismus bekommen, und ein Bekannter hat auch schon Politiker der Grünen entdeckt, die sich hier Handlungsanweisungen abholen.

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