Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) aufgehoben. Genauer: es gilt in der BRD nur noch für der Politik genehme Veranstaltungen.

Verboten wurde in letzter Instanz eine Versammlung „Deutscher Patrioten“. Die Begründung: den erwarteten Teilnehmern (max. 3.000) stünden mindestens 5.000 gewaltbereite linke Extremisten gegenüber. Sicherheit könne der Staat nicht leisten.

Anders ausgedrückt: die Grundrechte sind bereits dort am Ende, wo jemand schlicht „ich schlag dich in die Fresse!“ brüllt. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat wird damit höchstrichterlich anerkannt zum linksterroristischen Unterdrückungsstaat, in dem nicht mehr das Recht, sondern die linke Faust regiert, was von Politik und Qualitätsmedien heftigsten Applaus einbringt.

Auch Artikel 5 dürfte demnächst erledigt sein, ist doch das Bundesjustizministerium im Facebook in Verhandlungen, fremdenfeindliche Äußerungen ohne Rechtsgrundlage und Rechtsmöglichkeiten zu zensieren. Jede Wette, dass das allgegenwärtige islamische Hassgebrüll davon nicht betroffen ist.

Anmerkung. Obwohl Facebook in der Regel  wenig bis nichts gegen Pseudonyme oder falsche Namen unternimmt, weiß das Unternehmen über die verschiedenen Maßnahmen der Anmeldeprozeduren recht genau über die Identität seiner Nutzer Bescheid. Werden Kommentare abgegeben, die mehr oder weniger eindeutig den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, haben die Behörden aufgrund der bestehenden Gesetzeslag keinerlei Problem, die Urheber zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen, sofern sie in der BRD oder der EU residieren. Die Folge wären Prozesse, in denen der Staat beweispflichtig wäre. Das möchte die Regierung auf Facebook abwälzen. Die sollen nach den Vorstellungen der Regierung eine Zensur ausüben, gegen die kein Widerspruch möglich ist, während sich die Verantwortlichen in Berlin scheinheilig in Unschuld wälzen (und möglicherweise wieder etwas in der Hand haben, um das Unternehmen in anderen Sachen ebenfalls unter Druck zu setzen). Wer bei Facebook mitmacht, sollte ein Mail an das Unternehmen schreiben, in der er es auffordert, nicht den Handlanger für unsere Linksregierung zu machen.