Welches (miese) Spiel spielt hier der Innenminister ?

Innenminister de Maizière fordert eine strengere Passkontrolle, um (O-Ton NDR-Nachrichten)

festzustellen, wann eine Person mit einem Visum ein Land betritt. Außerdem können biometrische Daten helfen, zu erkennen, wenn jemand seine Visumsgültigkeit überzieht

Mit „biometrischen Daten“ sind laut Nachrichten ausdrücklich Fingerabdrücke und DNA gemeint. Solche Meldungen sollten bei jedem die Alarmglocken aufs Lauteste erschallten lassen:

  • Pässe werden schon lange nicht mehr nur sichtkontrolliert, sondern eingescant. Argumente wie „beim Ticketwechsel wird nur der Primärinhaber registriert“ gehören daher in die Rubrik Grimmsche Märchen, genauso wie eine mangelnde Kontrolle und Registrierung überhaupt.
  • Fingerabdrücke sind auf Betreiben der USA inzwischen Bestandteil der Pässe, aber nicht DNA!!
  • Eine Überschreitung der Visagültigkeit kann durch die registrierten Passdaten erfolgen; biometrische Daten sind nicht notwendig.

Biometrische Daten machen überhaupt erst einen Sinn, wenn sie mit einer flächendeckenden nahezu lückenlosen Überwachung jedes einzelnen verbunden sind. Fingerabdrücke und insbesondere DNA sind dabei gar nicht so einfach zu messen. Solche Maßnahmen wie die von de Maizière vorgeschlagenen machen nur Sinn, wenn die übelsten Szenarien, die ich in meinen Büchern „NSA, BND & Co.“ sowie „Die ausgespähte Gesellschaft“ beschrieben habe, umgesetzt werden. Nicht, dass sie es nicht vermutlich zum größten Teil schon sind, aber bislang sind das Methoden der Nachrichtendienste, die nicht legal sind oder legalisiert werden können. Aber nun streben die politisch Verantwortlichen offenbar zusätzliche die vollständige Legalisierung der Abschaffung jeglicher Privatsphäre an.

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