Alle Beiträge von Gilbert

Der Haltungsstaat

Dies hier sein ein Rechtsstaat, wird immer getönt. Der letzte Rechtsstaat auf deutschem Boden dürfte das Kaiserreich gewesen sein, vielleicht noch Weimar. Schon bei der frühen Bundesrepublik kann man angesichts von Radikalenerlassen etc. durchaus ernste Zweifel haben, ob sie ein lupenreiner Rechtsstaat war. Heute ist sie definitiv ein Haltungsstaat. Aber was ist das eigentlich?

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Die deutsche Gerichtsbarkeit

Unlängst thematisierte Reitschuster die Frage, wie weit es sich mit der Rechtsstaatlichkeit und der Neutralität eines Gerichts verträgt, wenn auf dem Dach des Gebäudes nicht die Landesflagge, sondern die Regenbogenfahne hängt. Also nicht ein Symbol des Staates, sondern biologisch entgleisten Geschlechtsverkehrs. Und dann auch noch jemand vor den Schranken des Gerichtes steht, wenn es genau um solche Fälle nicht nur biologisch, sondern auch intellektuell entgleister Thematik geht.

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Nachtrag zum Stockholm-Syndrom

Die deutsche Antifa-Ost, in Fachkreisen auch als Hammerbande bekannt, wird von Ungarn offiziell als terroritische Vereinigung bezeichnet. Einer der Mitglieder, der anderen Leuten mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen hat, weil er sie für Rechtsextreme hielt, ist inzwischen in Ungarn zu einer Gefängnisstrafe verknackt worden. Was deutsche Moralgrößen wie Katrin Göhring-Eckhard und andere Grüne und selbst Außenminister Wadephul (bei englischsprachigen Lesern als „Mr. What-a-fool“ bekannt) nicht hindert, die „umenschlichen Haftbedingungen“ in Ungarn anzuprangern und eine Freilassung zu fordern.

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Meisterstücke der höheren Verblödung

Der niederländische Minister, der mit viel Tamtam eben mal so nebenbei einen chinesischen Konzern enteignen wollte, ist vermutlich seit Tagen auf der verzweifelten, aber erfolglosen Suche nach seinem Schwanz, um letzteren einzuziehen. Es blieb ihm nichts anderes übrig, als ohne Schwanz den Kotau zu vollziehen und die Chinesen wieder in den Besitz ihrer Fabriken zu setzen. Worauf diese das Chipembargo, dass insbesondere die Autoindustrie zu pulverisieren drohte, wieder zurücknahmen. Jetzt können VW und andere weiter Autos bauen, die entweder keiner haben will oder keiner bezahlten kann. Alle sind glücklich.

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Von Nazis und Natos

Den Begriff Nazi gibt es schon länger, er wird aber im Sinne der heutigen Bedeutung erst seit den 1960er Jahren verwendet. Er bezeichnet die politisch-ideologische Linie der Nationalsozialisten (zumindest bestimmte Teile davon) und deren – vermeintlichen oder echten – Nachfolgern im Geiste. Etwas simpel für den Hausgebrauch formuliert könnte man definieren:

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Berechtigte Agonie

Eine Konjunkturumfrage des ifo Instituts wirft ein Schlaglicht auf die Stimmungslage in der deutschen Industrie. Die lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: Die deutsche Industrie hat den Glauben an die Zukunft, an sich selbst und an Deutschland verloren. Sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber dem außereuropäischen Ausland bewerteten die Unternehmen der deutschen Industrie im Oktober ihre Wettbewerbsposition so schlecht wie noch niemals zuvor.  

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Die Folgen der Cannabisfreigabe

Der Bedarf der ReGIERenden an Halluzinogenen scheint extrem groß zu sein. Macron, Merz und Starmer wurden bei eine Reise zum Schneekönig von Kiew im Zug von Journ… in einer Situation erwischt, die man so nur in Filmen wiederfindet, in denen Kokser erwischt werden, und ansonsten scheint die Cannabisfreigabe auch nur erfolgt zu sein, um den Bedarf verschiedener Regierungsorgane unauffällig decken zu können.

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Beyond

In einem der meiner Ansicht nach besten Artikel whatsoever analysiert Boris Reitschuster unsere heutige Gesellschaft. Man kann die Crux in Bezug auf die Entwicklung der authoritären Mechanismen in etwa so ausdrücken: Stalin war vorgestern, Hitler war gestern, heute ist Mainstream.

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Bekommen Raucher Konkurrenz?

Raucher sind für die Ideologen ja Staatsfeind Nr. 1 (Nr. 2: Trinker alkoholischer Getränke, Nr. 3: Fleischesser, Nr. 4: Autofahrer, Nr. 5: Friedensaktivisten, Nr. 6: …). Wobei das Hauptargument natürlich immer die Gesundheit ist. Schließlich bekommt man vom Rauchen unweigerlich Krebs und statistisch verkürzt jede Zigarette das Leben um ca. 20 Minuten. So mancher Kettenraucher, der das nachrechnet, dürfte zu dem Schluss kommen, dass er eigentlich Kaiser Karl d.Gr. persönlich kennen müsste, aber in der Zwischenzeit halt auch was vergessen hat.

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Vielerlei Rechts- und Bedeutungsmaßstäbe

Die AfD hat es mal wieder erwischt. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben und flugs darauf durchsuchte die bayerische Polizei das Fraktionsbüro der Ausgburger AfD-Stadtratsfraktion, in der Scheirich vor seinem Bundestagsmandat tätig war. Vorgeworfen wird ihm „irgendwas mit Zweckentfremdung von Geldern„. Dahinter steckt anscheinend der Bundesjustizminister persönlich, der anscheinend auch die Durchsuchung angeordnet hat.

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Ein paar Zahlen

Die Ukraine wäre, sollte sie tatsächlich in die EU kommen, das mit Abstand größte Land der EU. Deutschland wirkt dagegen zwar nicht ganz wie eine Pinkelpfütze eines Hundes im Vergleich zum Bodensee, ist aber auch nicht weit davon entfernt. Bei anderen Zahlen ist allerdings die Ukraine gewissemaßen die Pinkelpfütze.

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Die Sache mit den NS-Symbolen

Mit Strafverfahren nach §86a StGB wegen Verwendung und Verbreitung verfassungswidriger Symbole ist man in Deutschland schnell bei der Hand, Schwerpunkt NS-Symbolik. Allerdings steht das anscheinend unter einem ethnischen Vorbehalt: als Deutscher darf man das nicht, als Ukrainer ist das anscheinend kein Problem. Da darf man die passenden Uniformen tragen und sich sogar flächenfüllend mit solchen Symbolen tätowieren lassen. Bekannt ist das schon länger und es schreitet auch in der Regel anscheinend niemand ein, wenn hier solche Leute offen und öffentlich auftreten.

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