Parlamente dienen in demokratischen Staaten dazu, die unterschiedlichen Ansichten der gesellschaftlichen Gruppen auszudiskutieren und sich auf einen Kurs zu einigen. Das setzt natürlich voraus, dass die Abgeordneten dem Wähler direkt verantwortlich sind (= von ihm direkt gewählt werden) und der Wähler auch halbwegs den Anschein irgendeiner Intelligenz aufweist.
Ist das Parlament mit Fehlkonstruktionen hinsichtlich des Wahlmodus belastet, ist die Abgeordnete nicht mehr dem Wähler sondern nur noch seiner direkten Bereicherung verantwortlich. Zu ähnlichen Effekten kommt es, wenn die Wählerschaft problemlos durch Nagetiere ersetzt werden kann, ohne dass sich die Intelligenzsumme ändert. Entsprechende Äußerungen (= nur dem eigenen Bankkonto verpflichtet) habe ich bereits vor 20 Jahren von SPD-Abgeordneten gehört.
Das erste, was dabei auf der Strecke bleibt, ist die Fähigkeit (oder der Willen), noch irgendetwas auszudiskutieren. Dazu musste das Parteivolk aber auch erzogen werden. In den 1990er Jahren gab es in NRW eine Anweisung der SPD-Führung, bei Wahlkampfveranstaltungen Diskussionen mit Anhängern der NPD „um jeden Preis“ zu vermeiden, weil „man diesen Leuten argumentativ nicht gewachsen“ sei. Man kann das heute auch sehr gut im so genannten Bundestag beobachten, wo AfD-Vorschläge ausgebuht werden, um sie ein paar Monate später selbst einzubringen und erneut zu buhen, wenn die AfD darauf hinweist, dass man bei ihr alles abgekupfert hat. Nichtdiskussion „um jeden Preis“, weil „man diesen Leuten argumentativ nicht gewachsen“ ist.
Selbst totalitäre Staaten wie die DDR, die UdSSR, China oder Nordkorea leisteten/leisten sich Parlamente. Sogar recht große. Allerdings handelt es sich dabei nur noch parasitäre und äußerst kostspielige kosmetische Abteilungen, die ansonsten völlig unnütz sind. Die Entscheidungen treffen einige Leute im Politbüro (= Parteivorstand) und die anderen haben das brav nachzubeten. Sie verstehen nicht, über was sie da reden und es ist auch besser, dass sie das nicht verstehen, denn ein minimales Verständnis könnte sich dahin äußern, dass sie unsicher im Auftritt werden. Kurz, der Abgeordnete
- ist intellektuell ein nicht vorhandenes schwarzes Blatt Papier (nicht vorhanden, damit gar nicht erst was aufgeschrieben werden kann; schwarz, damit man nichts sieht, falls das doch passiert). Am Besten eignen sich Schulabbrecher und Studienversager.
- steckt aus vorgenannten Gründen so tief im Arsch der Parteiführung, dass hinten die Farbe der Schuhe nicht mehr erkennbar ist und oben am Zäpfchen gelutscht werden kann. Pariert er nicht, ist der Absturz vom Abgeordneten zur untersten Hartz-IV-Stufe unvermeidbar.
Der Deutsche Bundestag besitzt inzwischen fast sämtlich Eigenschaften solcher – wie habe ich es oben genannt? – parasitärer und äußerst kostspieliger kosmetische Abteilungen, die ansonsten völlig unnütz sind. Um jeden Preis wird eine Zusammenarbeit mit der Oppostion vermieden, um jeden Preis werden Bürger und ihre Anliegen ignoriert. Wer an diese Parlamentarier schreibt, bekommt u.U. sehr lange Antworten, in denen die Leute ihren persönlichen Kampf mit der Sache schildern, wer häufiger schreibt, bekommt eben diesen Text von verschiedenen Abgeordneten mit gleichem Wortlauf – mit anderen Worten: der „persönliche Kampf“ stammt aus der Feder der Parteileitung und die Leute selbst lutschen brav am Zäpfchen.
Unfähig, ungebildet, uninteressiert – der deutsche Durchschnittsparlamentarier, vermutlich obendrein gewürzt mit einer üppigen Portion Korruption. Und daran wird sich auch im Prinzip nichts ändern, selbst wenn das derzeitige System zusammen bricht, so lange nicht zumindest der Wahlmodus geändert wird. So lange nur die Partei gewählt wird, wird das Parlament eine – wie habe ich es oben genannt? – parasitäre und äußerst kostspielige kosmetische Abteilung sein, die ansonsten völlig unnütz ist.