Die Zustände bei der Deutsche Bahn AG sind bekannt: kommt man ein Zug pünktlich, stellt sich die Frage, ob das der von Gestern mit 24h oder der von Vorgestern mit 48h Verspätung ist. Nun ist die DB zwar eine Nummer für sich, aber woanders sieht es auch nicht gut aus: beim französischen Bruder SNCF kocht im Moment die Suppe über. Alle Gewerkschaften sind sich ausnahmsweise einmal einig und machen auf Randale.
Grund ist die EU mit ihren Vorgaben der Privatisierung und des europaweiten Wettbewerbs. Die gehen – nicht nur hier, sondern in allen Bereichen, in denen es um Infrastruktur geht – völlig an den Anforderungen der Bevölkerung und der Beschäftigten vorbei und zerstören so seit fast 200 Jahren gut funktionierende Systeme.
Eine gute Infrastruktur ist die Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung eines modernen Staates. Menschen und Material müssen schnell, zuverlässig und zu vertretbaren Preisen von A nach B (und auch anderen Buchstaben) transportiert werden. Das Hauptproblem in der Fläche: die Nachfrage ist nicht homogen. In einer Großstadt ist die S-Bahn im 10-Minuten-Takt rammelvoll (oder war es zumindest mal, bevor vielbesungene „Goldstücke“ die Benutzung etwas unsicher machten), im ländlichen Bereich würde ein Zug pro Tag theoretisch voll werden, würde man alle Fahrgäste in einem konzentrieren. Was natürlich nicht funktioniert, denn die zeitlichen Anforderungen der Kunden – wann und wie schnell – sind in beiden Bereichen vergleichbar. Soll auch der ländliche Bereich bedient werden, genügt zwar vielleicht ein 30-Minuten-Takt, aber der sollte schon sein, was aber dazu führt, dass die Strecken nicht unbedingt profitabel betrieben werden können.
Das kann man auf andere Infrastrukturen wie Ver- und Entsorgung, Energieversorgung, Individualverkehr (Straßen), medizinische Versorgung, Post usw. übertragen. Es wird Bereiche geben, in denen alles super läuft und sogar am Ende sogar etwas übrig bleibt, und andere Bereiche, die Zuschüsse benötigen, um zufriedenstellend zu funktionieren. Und das ist unter zwei Voraussetzungen kein Problem: (1) beide Bereiche liegen in der Zuständigkeit eines Unternehmens und (2) das Unternehmen ist staatlich und nicht Börsenzwängen unterworfen.
Das Prinzip hat seit 1800-weiß-ich-nicht bis etwa 2000 ganz gut funktioniert: die formal defizitären Bereiche wurden durch die profitablen Bereiche quersubventioniert und lieferten akzeptable Qualität und durch den fehlenden Gewinnzwang blieben auch die Kosten für die Nutzer akzeptabel.
… und dann kam die EU!
Plötzlich musste Wettbwerb herrschen, die Unternehmen mussten Profit machen (was ein wenig Geld in die Staatskasse brachte), und später noch mehr, als die Politik bemerkte, dass Verscherbeln der Staatsunternehmen noch mehr Geld zum Veruntreuen in die Kasse schaufelte. Die Auswirkungen, wieder am Beispiel Bahn: auf den profitablen Strecken entspann sich ein Wettbewerb, wer günstiger anbieten konnte, und das sind oft private Unternehmen oder Unternehmen anderer Staaten, die die Infratruktur ohne eigenen Aufwand nutzen, während der ehemalige Platzhirsch die Nebenstrecken und die Infrastrukturaufgaben weiterhin am Hals hatte. Die Folge: die Unternehmen wurden zerschlagen. Die reine Infrastruktur wurde ausgegliedert, um die Beförderungskosten auf weniger rentablen Strecken abzutrennen, was aber immer noch die profitablen Strecken begünstigt, weil sich die Grundpreise nicht so gravierend unterscheiden. Und der ehemalige Platzhirsch war weiterhin für die Nebenstrecken zuständig, weil dort niemand sonst etwas anbieten wollte.
Die zwangsweisen Folgen: das Angebot auf den kleineren Strecken wurde geringer (statt 30-Minuten-Takt nur noch 2 – 3 Züge pro Tag) bei gleichzeitig steigenden Preisen, die Hauptstrecken wurden auch teurer, weil der Platzhirsch weniger Einnahmen zum Umverteilen hat und alle folglich besser zulangen können. Der Service wird schlechter, weil sich niemand für zuständig hält (warum soll der Zug der Gesellschaft A warten, wenn der Zug der Gesellschaft B Verspätung hat?). Das Infratrukturnetz wird schlechter, weil auch hier Umverteilungen kam noch möglich sind. Die Arbeitsbedingungen wurden schlechter (immer die erste Maßnahme: was bisher 2 machen, kann auch 1 machen, der dann aber nicht mehr von 2, sondern von 3 Leuten in der Zentrale verwaltet wird).
Und alles verdanken wir der EU, die das in bewährter Manier scheibchenweise umgesetzt hat.
Man kann das leicht auf fast alle anderen Bereiche übertragen: Zwang zu einem Wettbewerb, Privatisierung der Unternehmen, Wegfall der Möglichkeiten zur Quersubvention zur Gewährleistung einer Mindestqualität und schließlich massiver Zusammenbruch der Qualität der Dienstleistungen bei höheren Preisen und schlechteren Arbeitsbedingungen bis hin zum Wegfall der Dienstleistungen durch Insolvenz. Vermutlich leicht nachvollziehbar von Leuten, die mal krank waren: der wirklich inzwischen Todkranke ist das Gesundheitssystem.
Schlussfolgerungen:
(1) Dienstleistungen für die Allgemeinheit (Infratrukturleistungen) gehören in die Hand der Allgemeinheit und sind nicht zur Disposition von Gewinnmitnahmen zu stellen.
(2) Die EU gehört auf den Müll, denn mit ihr wird das nie was, sondern erfahrungsgemäß immer schlimmer.