Bedingungslose Israel-Versteher werden jubeln. Gestern hat das israelische Parlement in 3. Lesung beschlossen, dass des Terrorismus beschuldigte Palästinenser gehenkt werden können. Damit sind endliche die Voraussetzungen geschaffen, den „Saustall endgültig auszumisten“, wie vermutlich viele Israel-Jubel-Blogs schreiben werden. Im Parlament sollen sich nach der Abstimmung partyähnliche Zustände abgespielt haben. Im Umlauf ist ein Bild mit einem Parlamentarier, der mit einer Champagner-Flasche durch die Reihen seiner Kollegen geht.
Die Todesstrafe in Israel ist seit dem Eichmann-Prozess und der Vollstreckung des Urteils vom Tisch, also seit 1962 und damit länger als in der Führungsnation „unserer Werte“. Das neue Gesetz gilt (indirekt) ausschließlich für Palästinenser, was durch ein duales Justizsystem gewährleistet wird: Israelis fallen grundsätzlich unter die Ziviljustiz, Palästinenser grundsätzlich unter die Militärjustiz. Das hat es bislang schon möglich gemacht, Palästinenser ohne viel Aufsehen in Militärgefängnissen verschwinden zu lassen, wobei die Zustände in solchen Einrichtungen nach dem Hamas-Überfall international so viel Aufsehen erregt haben, dass selbst die israelische Regierung gegen die unmenschlichen Bedingungen einschreiten musste (danach hat sich die Aufregung gelegt, so dass wohl wieder die alten Zustände herrschen).
Das neue Gesetz sieht nun vor, dass es mehr oder weniger dem Militär überlassen bleibt, was es als Terrorismus bezeichnet. Die Todesstrafe kann von einem Militär- oder auch von einem Zivilgericht verhängt werden (wobei das Zivilgericht nur eine Scharade ist, denn die sind ja gar nicht zuständig), wobei die Staatsanwaltschaft das noch nicht mal beantragen muss. Es liegt rein im Ermessen der Richter, was sie machen.
Die israelischen „Siedler“ (ich weiß nicht genau, für was diese Bezeichnung wirklich steht) sind nicht betroffen, da für sie – wenn überhaupt etwas passiert – Zivilgerichte zuständig sind, für die der Begriff „Terrorismus“ ein sehr enger ist. Die Militärgerichte hingegen können Terrorismus schon im Zerstechen eines Autoreifens erkennen, wenn sie es wollen. Das Gesetz sieht vor, dass eine Berufung gegen ein Urteil nicht möglich ist und die Todesstrafe innerhalb recht kurzer Zeit zu vollstrecken ist.
Das ist also das Land, das unsere Werte gegen die islamische Welt verteidigt. Unsere Werte? Meine eher nicht!
International gibt es Proteste dagegen. Aber einen Netanyahu, der sich bei Völkermord schon nicht für die Befindlichkeiten anderer interessiert, wird das weniger interessieren als ein Katzenfurz an einem stürmischen Herbsttag. Das letzte Bollwerk gegen dieses Gesetz ist das oberste israelische Gericht, das noch die Möglichkeit hat, das Gesetz zu kassieren. Bleibt abzuwarten, ob es das macht oder ob die Ultras um Ben-Gvir in der Regierung endlich ein Mittel gegen die Überfüllung der Gefängnisse mit Palästinensern gefunden haben.