Der im Jahr 2020 durch die Einführung einer Mehrklassenjustiz ganz offen abgeschaffte Rechtsstaat nimmt immer groteskere Züge an. An ein paar Sachen sei zum Jahresende erinnert.
(1) Seit 4 Jahren sitzen die so genannten Rolatorputschisten in U-Haft, die nach Darstellung der Anwälte einfach nur bestialisch zu nennen sind. Mindestens einer (also 20% der Angeklagten) hat die U-Haft nicht überlebt. Nach Berichten einer Gerichtsreporterin hat die Justiz sich eher damit beschäftigt, sich durch baulichen Protz von Gerichtsgebäuden in Szene zu setzen, sich aber im Prozess nicht mit konkreten Taten zu beschäftigen, sondern zu spekulieren, was die Angeklagten gedacht haben könnten. Man könnte vermuten, man wolle die Angeklagten der Reihe nach in U-Haft sterben lassen, was bei älteren Personen ja durchaus möglich ist. Träfe dies auch nur teilweise zu, handelt es sich um extremen Justizmissbrauch mit Todesfolge(n) (https://reitschuster.de/rolatorbande-verfahren-spekulationen-statt-taten/).
(2) Seit September 2025 sitzen 5 Palästina-Aktivisten aus verschiedenen Herkunftsländern in Hochsicherheitshaft, die vor dem israelischen Rüstunsbetrieb Elbit Systems demonstriert haben. Es wird ihnen Terrorismus vorgeworfen; nach Youtube-Berichten sind sie allerdings wie normale Demonstranten unvermummt aufgetreten. Sie werden nach Berichten bis zu 23 h/tag in Isolationshaft ohne Zugang zu irgendwelchen Medien gehalten. Die Haftbedingungen entsprechen anscheinend denen, die im Roman Papillon beschrieben werden (https://en.al-akhbar.com/news/germany-s–ulm-5—activists-abused-in-pre-trial-detention)
(3) Über die von EU-Sanktionen Betroffenen habe ich bereits berichtet. Wer von denen im Ausland ist, kann von Glück sprechen. Wie weit die Systembrutalität geht, zeigt der Fall Hüseyin Dogru: der sitzt seit Mai mit seiner Familie, darunter neugeorenen Zwillinge, in Berlin fest, wobei die Staatsgewalt auch seiner Frau zunächst die Konten gesperrt hatte. Der deutschen Bürokratismus macht es – wie vor 90 Jahren – offenbar nichts aus, auch Neugeborene ohne jegliche Unterstützung auf die Straße zu setzen, nimmt also den möglichen Tod der Betroffenen vorsätzlich in Kauf (https://www.youtube.com/watch?v=YyAfJm3BH1I).
(4) Über Debanking ist schon genügend berichtet worden. Weshalb Banken Kunden begründungslos kündigen, kann man nur vemuten. Schlüssig wären die sogenannten Geldwäschegesetze. Banken sind verpflichtet, schon bei Lappalien Meldung über mögliche Geldwäsche zu machen. Passend definiert führt das bei den Behörden zum Auffinden missliebiger Bankkunden, und ein Fingerzeig gegenüber der Bank, dass sie Ärger wegen Geldwäsche bekommt (ob was dran ist, ist scheißegal), wenn sie den Kunden weiter führt, dürfte schnell zur Kündigung ohne Begründung führen. Welche Bank will schon zugeben, dass sie vom Staat erpresst wird?
(5) Inzwischen gerät man schon ins Visier der Schnüffler vom Verfassungsschmutz und der gleichgeschalteten Bürokratie, wenn man bei der falschen Firma Kaffee kauft (https://www.focus.de/politik/deutschland/voellig-absurd-wie-der-kauf-von-bohnenkaffee-zum-waffenentzug-fuehrte_66287165-2712-4c5d-8ace-3e539e3f42d2.html)
(6) Vollends ins Surreale kippt das Ganze, wenn inzwischen schon Urlaubsfotos aus Russland zum Volksverbrechen deklariert werden, wozu man sich einer leibhaftigen Professorin bedient. Susanne Schattenberg (der Name ist anscheinend Programm) von der Uni Bremen gibt zur Kenntnis
EU geht gegen Russlandreisen vor
Doch nicht nur professionelle Propaganda-Influencer spielen dem Kreml in die Karten. Auch vermeintlich unpolitische Abenteurer, die das Krieg führende Land touristisch bereisen, können problematische Inhalte produzieren – wenn auch oft unbeabsichtigt.
Menschen, die „Russland von einer anderen Seite“ zeigen wollen, die von der Transsibirischen Eisenbahn schwärmen oder vom Roten Platz, der in echt so viel kleiner wirkt als auf manch einem Foto im Internet. Und die bei all dem die Politik von Putins Regierung komplett ausblenden.
„Die Trennlinie ist hier sehr dünn, Ton und Verbreitungsgrad machen die Musik“, sagt Susanne Schattenberg: „Teile ich Urlaubsfotos nur mit Freunden oder poste ich schwärmerische Berichte für die ganze Social-Media-Community, und kommentiere dabei auch noch etwas wie ,So ein schönes Land kann doch gar nicht aggressiv sein‘?“
Dass Menschen von Russland schwärmen, weil es trotz aller Sanktionen dort sauber und aufgeräumt wirkt (in St.Petersburg wird gerade eine neue U-Bahn und eine neue Stadtbahn in Betrieb genommen), während hier Städte, Züge, Bahnhöfe oder überhaupt alles nur noch mit Mühe von Schutthalden und Mülldeponien unterschieden werden können, wird inzwischen bereits als Gefährdung der Demokratie dargestellt (https://archive.is/HyjV0#selection-845.0-845.328). Ob das auch für Fotos aus Estland gilt, wo derzeit alles weihnachtlich mit Hakenkreuzen verziert ist?
(7) Falls sich jemand wundert, warum das nicht nur alles möglich ist, sondern anscheinend begeistert auch von der Justiz mitgetragen wird (nach Akten der Nürnberger Prozesse war die NS-Justiz, von Fällen wie Freisler abgesehen, deutlich reservierter und gesetzestextorientierter), sollte sich an den Fall des Weimarer Richters Detmers erinnern, der in der Anfangsphase der Corona-Zeit vernichtet wurde. Vielen Richtern dürfte klar geworden sein, dass es gesünder ist, Willkür in seinen Urteilen walten zu lassen als Willkür durch andere Richter selbst zu erfahren.