Einleitung

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges betont die Europäische Union gebetsmühlenartig ihre uneingeschränkte und bedingungslose Unterstützung für die Ukraine. Die Begründung geht gewöhnlich über reine Geopolitik hinaus: Die Ukraine verteidige an der östlichen Flanke die „heiligen westlichen Werte“ – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die persönliche Freiheit des Einzelnen. Doch im fünften Kriegsjahr zeichnet die Realität vor Ort ein zunehmend zerrissenes Bild. Der anhaltende, extrem verlustreiche Abnutzungskrieg hat das Land demografisch und personell an die Belastungsgrenze gebracht. Um die Frontlinien halten zu können, greift der staatliche Apparat in Kiew zu immer repressiveren Mitteln bei der Rekrutierung – mit spürbaren Folgen für den inneren Frieden und die Rechtsstaatlichkeit.

1. Schattenstrukturen und exzessiver Rekrutierungsdruck

Was in den westlichen Hauptstädten lange als „Einzelfall“ oder „russische Propaganda“ abgetan wurde, lässt sich im Rahmen unabhängiger Open-Source-Recherchen (OSINT) sowie durch Berichte der UN (OHCHR) und internationaler Nichtregierungsorganisationen nicht mehr ignorieren.

• Der Vorfall Petropawliwska Borschtschahiwka: Der gewaltsame Protest der Zivilbevölkerung vor einem inoffiziellen Gewahrsam der Nationalgarde nahe Kiew markiert den vorläufigen Höhepunkt einer langen Entwicklung. Das Ausheben ungesetzlicher Sammellokale zur Festhaltung von Wehrpflichtigen und AWOL-Soldaten (Absent Without Leave) offenbart das Entstehen behördlicher Grauzonen. Der bekannt gewordene Fall ist nach Aussagen von Kyrill Budanow, dem Büroleiter Selenskys, kein Einzelfall. Solche Keller scheinen landesweit zu existieren.
• „Busifizierung“ als Systemzustand: Auf den Straßen ukrainischer Städte agieren die regionalen Rekrutierungszentren (TCC) mit einer Härte, die in der Zivilbevölkerung massiven Unmut schürt. Die ungesetzliche Freiheitsentziehung und physische Gewaltanwendung haben Ausmaße angenommen, die das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine (DBR) zu hunderten Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs zwingen. Auch hier kommt es zunehmend zu Gegenaktionen der Bevölkerung gegen die Rekrutierer (denen obendrein massive Korruption vorgeworfen wird).

2. Die Reaktion des Apparats: Repression statt Einsicht

Die Zuspitzung der Lage zeigt sich nicht nur in den Exzessen vor Ort, sondern im Umgang des Staates mit den Protesten:

• Verfolgung der Zivilcourage: Anstatt die Verantwortlichen der inoffiziellen Arrestlokale umgehend konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, richtet sich der Härtefall der Justiz oft primär gegen Angehörige und Zivilisten, die Festgehaltene gewaltsam aus den Kellern befreien. Unter dem Vorwand der Wahrung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes militärischer Einrichtungen drohen den Befreiern langjährige Haftstrafen. Ob der Zustand der Befreiten – die meisten sind in Krankenhäuser gekommen, wobei für einzelne angeblich Lebensgefahr bestand – in den anstehenden Gerichtsverhandlungen berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten. Inwiefern „öffentliche Entschuldigungen“ der Protestierer in Medien nur eine Fortsetzung der Gewalt ist, bleibt eine offene Frage.
• Eingeständnisse aus der Führung: Dass selbst hochrangige Offizielle wie der Leiter des Militärnachrichtendienstes HUR, Kyrylo Budanow, öffentlich einräumen mussten, dass Willkür und illegale Arreste keine Einzelfälle mehr darstellen, unterstreicht die systemische Dimension des Problems. Wenn man weiterdenkt, landet man irgendwann bei „Fliegenden Standgerichten“ wie gegen Ende der NS-Zeit, als die Führung die Repressionsschraube immer weiter anziehen musste, um noch weitermachen zu können.

3. Völkerrechtliche Parallelen und die Grenze der Beobachter

Auch mit Blick auf die Behandlung von Kriegsgefangenen dokumentieren internationale Organisationen auf beiden Konfliktseiten schwere Verstöße:

• Auf russischer Seite agiert eine staatlich organisierte Folter- und Filtrationsinfrastruktur (FSB, FSIN, PMCs), zu der Organisationen wie dem IKRK der Zugang systematisch verwehrt wird.
• Auf ukrainischer Seite existieren ebenfalls inoffizielle Gewahrsame durch Geheimdienste (SBU) und militärische Verbände. Auch wenn die Ukraine im Gegensatz zu Russland eine grundsätzlich höhere Kooperation mit internationalen Prüfern zeigt, stoßen UN und IKRK in aktiven Frontsektoren an unüberwindbare Grenzen.

Hier muss man allerdings von „business as usual“ ausgehen: Geheimdienste wie FSB, SBU, CIA betreiben ihre Black Sites, offizielle Vertreter der Staaten versuchen, Rechtsvertöße zu ahnden und dritte Gruppen wie die Wagners auf russischer Seite oder die Azovs auf ukrainischer bringen zusätzlichen Wirrwarr in alles. Das Vorgehen der Ukrainer gegen die eigene Bevölkerung ist davon abzutrennen und als Sonderfall zu betrachten.

4. Die Berichterstattung

Petropawliwska Borschtschahiwka wird natürlich von der russischen Seite genüßlich ausgeschlachtet, während die westliche Presse sich äußerst schwer damit tut. Zwar wird auch hier berichtet, aber weder in der Schlagzeile oder im Teaser, sondern sehr weit hinten in den Artikeln. 80% der Leser begnügen sich mit der Schlagzeile und dem Teaser, nur 20% klicken überhaupt auf den Artikel und nur ein Bruchteil dringt bis zu den entscheidenden Stellen vor. Wenn allerdings mehr solche Vorfälle bekannt werden, lässt sich das immer schwerer verbergen, zumal die russische Seite über die UNO auch die Butcha-Sache wieder anwärmt, weil auch dort längst nicht alles so klar zu sein scheint, wie man das hier gerne behauptet.

Die Kernfrage an die EU-Politik

Vor diesem Hintergrund gerät die Strategie der Europäischen Union in einen fundamentalen Zielkonflikt:

Wie lange kann und will die EU-Politik das Narrativ der „bedingungslosen Unterstützung zur Verteidigung westlicher Werte“ noch aufrechterhalten, wenn die Ukraine wirtschaftlich und demografisch derart ausgepowert ist, dass sie die eigene Verteidigung nur noch durch drastische innere Repression und das Aushöhlen rechtsstaatlicher Mindeststandards aufrechtzuerhalten vermag?

Muss Brüssel – anstatt die Fehlentwicklungen im Namen der geopolitischen Staatsräson zu kaschieren oder in den Medien auf die hinteren Seiten zu verbannen – nicht endlich klare rechtsstaatliche Konditionen an die Hilfsgelder knüpfen, um zu verhindern, dass das Land auf dem Weg seiner Verteidigung genau jene Werte opfert, die es angeblich beschützt? Oder – noch extremer – die angebliche Hilfe endlich einstellen und ein Ende des Krieges in Kauf nehmen, weil der Zug, die Mindeststandards einzuhalten, schon längst entgleist und ohne ein Ende nichts mehr zu retten ist?