Merz, dessen Gehabe nur noch knapp 15% der Bürger für hinnehmbar halten (vermutlich die meisten davon dement), will nachlegen. 15%? Gehen nicht auch 15 Promille? Dann wäre er fast so beliebt wie Pol Pot (der den Wert auch nur erreicht hatte, weil er alle, die ihn nicht gut fanden, umbringen ließ). Irgendwas kapiert hat in Berlin keiner.
Im Grunde erging seitens der Koalitionsparteien nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt nur eine Botschaft: weiter so. Man dürfe auf keinen Fall die Stabilität der Regierung gefährden, so SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Und auch wenn im Hintergrund in der CDU vielleicht einige die Messer wetzen, erhält der lange herzlose Friedrich nicht wirklich Kontra auf seine Aussage, man sei für vier Jahre gewählt, man werde auch vier Jahre regieren.
Aber man macht ja so viel. Finanzminister Lars Klingbeil erklärte stolz: „Zwischen Rostock und München liegen 775 Kilometer. Genau so viele Schienenkilometer werden in diesem Jahr saniert.“ Das klingt genau so lange gut, wie man nicht weiß, dass das Streckennetz der Deutschen Bahn etwa 39.000 Kilometer umfasst und in diesem Tempo das Netz erst in 52 Jahren saniert wäre. So ist einfach nur Rosstäuscherei.
Wie kann die Bundesregierung noch auf die Lage in Sachsen-Anhalt, die sich nächste Woche schon in einem anderen Bundesland wiederholen könnte, reagieren? Nur durch Repression. Eine Rede, die Merz auf dem Sommerfest des Seeheimer Kreises (der SPD-Rechten) hielt, dürfte vielfach als Drohung gelesen werden. „Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie repräsentiert und uns auch alle Möglichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen“, sagte er, und dann: „Wenn es nötig ist, können wir das. Und ich möchte für die Bundesregierung sagen, und ich denke, ich darf das auch in aller Ihrer Namen sagen: Wir werden das auch tun.“ Und Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von NRW, spricht am selben Abend im Rahmen der Berliner Veranstaltungsreihe „Missverstehen Sie mich richtig“ davon, eine Arbeitsgruppe zu einem AfD‑Verbot einzusetzen – etwas, was die CDU bisher ablehnte. Auf eine Nachfrage der FAZ sagt er noch etwas anderes, das eine ganze Reihe von Alarmglocken zum Läuten bringen müsste: „Diese Prüfung muss ergebnisoffen sein und alle möglichen rechtlichen Folgen berücksichtigen – nicht nur ein Verbotsverfahren“. Dahinter darf man andere Maßnahmen vermuten, wie Debanking, die schneller greifen als ein Parteiverbot, das schließlich mehrere Jahre dauert. Es ist folglich nicht primär ein Verbotsverfahren, das zu fürchten ist. Aber wenn man sich an die Geschichte mit dem Potsdamer „Geheimtreffen“ erinnert, um das ein gewaltiger Zirkus bis zu Großdemonstrationen gebaut wurde – auf Grundlage erfundener Behauptungen! Dieses Muster ließe sich jederzeit wiederholen, womöglich gewürzt mit ein paar Spionagevorwürfen, an denen man ohnehin die ganze Zeit bastelt, oder, auch das wäre denkbar, einer etwas gröberen Version einer „False Flag“.
Ansonsten folgen reihenweise Arschtritte für die Bürger:
Die Alkohol-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer wollen sie um jeweils 20 Prozent erhöhen. Mit dem Gesetzentwurf, so die Pressemitteilung des Bundestages vom Dienstag, würden „umfangreiche Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts“ umgesetzt. Durch die Maßnahmen im Alkoholsteuerbereich sollen im kommenden Jahr 380 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt entstehen und 2028 455 Millionen Euro. Von 2027 bis 2031 sollen sich die erwarteten Mehreinnahmen auf rund 2,2 Milliarden Euro summieren.
Zu den weiteren Maßnahmen gehören Änderungen im Klima- und Transformationsfondsgesetz. Dadurch werden im Jahr 2027 Einnahmen aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern direkt dem Bundeshaushalt zugeführt.
Durch eine Änderung des Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögensgesetzes später mit der Rückzahlung der aufgenommenen Kredite begonnen werden. Statt zum 1. Januar 2031 soll die Tilgung jetzt zum 1. Januar 2033 beginnen. Die Rückführung der Schulden soll „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“ erfolgen, also nie.
Der zum 1. Juli 2022 eingeführte Sofortzuschlag im Kinderzuschlag soll wieder abgeschaffrt werden. Erwartet werden Einsparungen in Höhe von 450 Millionen Euro. So bekommt man Soldaten! Überdies soll der Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung im Jahr 2027 um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Einschließlich früherer Maßnahmen ergibt sich ein Minderungsbetrag in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr bei der Rentenversicherung.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht vor, dass die Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren stufenweise erhöht wird. Im kommenden Jahr werden dadurch Steuermehreinnahmen in Höhe von 756 Millionen Euro erwartet, die bis 2030 auf 3,589 Milliarden Euro ansteigen sollen. Bei einer Kleinverkaufspackung mit einem Inhalt von 20 Zigaretten ergibt sich laut Gesetzentwurf ab 2027 ein gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 Euro und für 2030 11,36 Euro. Steuererhöhungen gibt es auch für andere Produkte wie Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren.
Derweil rollen wieder Raketen in die Ukraine. Da wird nicht gespart.
Es ist zu erwarten, dass der Berliner Sumpf bald die 5%-Hürde nach unten reisst. Leider ist nicht zu erwarten, dass die Regierung, die inzwischen jegliche Legitimierung durch den Bürger verloren hat, zurück tritt. Gewählt oder nicht, ich halte diese Leute nur noch für eine widerliche Verbrecherbande.