Wenn man über die AfD und ihre Leute, Putin oder Russland oder Xi oder China schwadroniert, darf man Lügen, Verleumden, übel Nachreden oder Beleidigen. Das nennt sich freue Meinungsäußerung und ist in großen Teilen verpflichtend. Wenn man das nicht macht, sondern Fakten auf den Tisch legt, könnte und wird das als Befürwortung von Verbrechen ausgelegt und mindestens mit Geldstrafe bestraft.

Wenn man über andere Parteien und ihre Leute schwadroniert, MUSS man ebenfalls Lügen, Verleumden, übel Nachreden oder Beleidigen. Unverständlich? Dann erklären wir das mal ganz einfach.

Im Fall 1 darf man etwas Positives über die Personen nicht verbreiten, muss also Lügen. Im Fall 2 darf man etwas Negatives über die Personen nicht verbreiten, sondern muss sie positiv darstellen, also ebenfalls Lügen. „xxx hat viel für das Land getan“ ist eine glatte Lüge, die man aber so äußer muss. „xxx ist kompetent“ ist eine glatte Verleumdung, „xxx ist ein Schwachkopf“ eine Darstellung der Wahrheit, die allerdings als Beleidigung bestraft wird. Und „xxx ist dick“ wird als Beleidigung geahndet, obwohl jede Personenwaage ein Betreten mit „immer nur eine Person!“ quittiert.

Es ist wirklich alles easy. Verbreiten Sie sowohl zu Personen des Kreises 1 wie auch des Kreises 2 das genaue Gegenteil dessen, was in der Realität zutrifft, und sie sind juristisch auf der sicheren Seite.

Zusatzfrage: ist irgendjemand ein Bereich bekannt, in dem es derart intellektuell und kulturell niveaulos zugeht wie in öffentlichen Debatten des Deutschen Bundestages, von Polittalk im öffentlich-rechtlichen Schundfernsehen mal abgesehen? Antworten bitte über die Kommenarfunktion, die ausnahmsweise einmal freigeschaltet (aber moderiert) wird.