Ständig muss man sich das blöde Gefasel über Freiheit anhören. Hier in diesem System habe man seine Freiheit, während andere Länder wie China oder der Iran die Freiheit dauernd unterdrücken.
Im Falle des Iran sind es die armen Frauen, die dauernd in der Burka rumrennen müssen. Was schon mal nicht stimmt. Das war mal ganz anders, dann war es tatsächlich so und heute ist es wieder nicht mehr so. Frauen können dort weitgehend das anziehen, was sie wollen. Ein paar religiöse Sittenwächer mögen vielleicht noch murren, aber mehr als murren ist es in der Regel nicht. In dem Zusammenhang sei mal daran erinnert, dass es hier in Bezug auf die Freiheit der Frauen auch nicht gerade gut bestellt ist. Ein Frau sollte – im Gegensatz zum Iran – zu bestimmten Tageszeiten nicht alleine unterwegs sein, um nicht Gefahr zu laufen, vergewaltigt zu werden, was inzwischen auf immer größere Teile des Landes zutrifft. Um sich dann vor Gericht anhören zu dürfen, sie hätte die Beine doch auch von selbst weiter öffnen können, während die Vergewaltiger lachend nach Hause gehen dürfen – im Gegensatz zum Iran. Und auch das Tragen muslimischer Kleidung wird hier an Schulen stärker eingefordert als im Iran.
Grundsätzlich muss man sich ohnehin den landestypischen Regeln beugen und kann nicht alles machen. Wenn hier inzwischen nackte Gestalten mit Hundemaske und an den Brustwarzen befestigten Hundeleinen auf allen Vieren durch die Straßen laufen und Passanten zwischen den Beinen und am Po schnüffeln und das auch noch als Freiheit und Gleichberechtigung verkauft wird, dann wünsche ich mir Zeiten zurück, wo man solche Type von der Straße geholt und sie sittenbelehrt hat.
Und in China wird man scharf Tag und Nacht überwacht und darf nichts sagen. Dabei gilt dort wie hier ein alter Witz aus Zeiten des Kalten Krieges: Ein US-Amerikaner und ein Sowjet-Russe streiten sich, in welchem Land man seine Meinung freier äußern dürfe. „Bei uns darf jeder sagen, der US-Präsident sei ein Arschloch.“ prahlt der Amerikaner. „Bei uns auch!“ kontert der Russe.
Schauen wir mal genauer drauf: China hat zumindest in Teilen ein Social Score-System für die Bürger. Deren Verhalten wird durch KI und anderes analysiert und je nach Verhalten gibt es Punkte. Und je nach Punkten gibt es Belohungen: bessere Wohnung, Kredite, Reisefreiheiten usw. Das System ist offen, d.h. jeder weiß, welche Handlung zu welcher Bewertung führt. Er kann sich daran halten, muss es aber nicht, muss aber dann mit den Folgen leben. Das Social Score System ist offiziell ein Belohungssystem, auch wenn es natürlich zum Abstrafen von Leuten verwendet werden kann, die nicht mitspielen. Ist das nun Unfreiheit von Feinsten?
Dahinter steckt das Versprechen des Staates, dass er sich bemüht, den Lebensstandard zu heben. Wer mitspielt, bekommt eine gute Ausbildung und eine gute Arbeit und kann sich im Laufe der Zeit das leisten, was er sich von seinem Leben so vorgestellt hat. Ist das nicht die eigentliche Freiheit? Das im individuell möglichen Rahmen verwirklichen zu können, was man sich vom Leben verspricht? Oder ist Freiheit nur „Xi ist doof“ sagen zu dürfen? Der Staat bietet einen Vertrag an, dessen Regeln er so festlegt, dass er ihn einhalten kann, und jeder kann ihn annehmen und profitieren, muss sich aber bestimmte Sachen verkneifen. Ich finde, unter der Prämisse, dass die Freiheit, tun und lassen zu können, was man will, dort endet, wo die Freiheit des Nächsten beginnt, so schon ganz gut definiert ist.
Und hier, im Land der angeblichen Freiheit? „Xi ist doof“ darf man problemlos sagen, „Merz ist doof“ allerdings nur, wenn man von seinem Geld befreit werden will. Hier gibt es keinen Vertrag, der besagt, wenn du dich an die Regeln hältst, geht es dir besser. Im Gegenteil, der einzelne ist diesem Staat nicht nur völlig egal, sondern scheißegal. Ziele in seinem Leben erreichen? Das war mal, heute nicht mehr. Und was man gestern noch sagen durfte, z.B. „A… f… D…“, wird je nach Opportunität heute oder morgen strafbar. Das angeblich freiheitliche System ist ein reines Bestrafungssystem, wobei die Regeln noch nicht mal offen kommuniziert werden. Jeder kann bestraft werden, auch auf dem Verwaltungsweg (z.B. Debanking), ohne das man überhaupt eine Chance hat, von einem Richter zu hören, was man denn Strafbares gemacht hat.
Dafür ist das hier ein Rechtsstaat. Wobei die einzige Rechtssicherheit darin besteht, dass derjenige Recht bekommt, der mehr Geld in der Tasche hat. Dummer Spruch auf X? Schon gibt es einen willkürlichen Strafbefehl, den man zahlen kann und u.U. ohne Gerichtsverhandlung als vorbestraft gilt, oder man erhebt Einspruch, was in der Regel selbst dann, wenn man gewinnt, zu noch höheren Kosten durch Anwälte führt. Letztlich garantiert das Verfassunsgericht Meinungsfreiheit, aber um die durchzusetzen, muss man sich mit hohen Kosten und Zeitaufwand durch alle Instanzen klagen, und selbst dann nimmt das Verfassungsgericht 95% der Beschwerden ohne jegliche Begründung nicht an. Das Ganze ist kein Rechtssystem, sondern lediglich ein Plazebo-System, um in einem von Hunderten von Fällen sagen zu können „seht doch, es funktioniert!“ De Fakto ist es ein hohles System, weil der normale Bürger weder Geld noch Zeit noch Kenntnisse hat, irgendetwas durchzusetzen.
Was ist also freier? China mit gut definierten Regeln, wo jeder sich verwirklichen kann, wenn er sich dran hält? Oder hier, wo die Regeln sich beliebig ändern und jeder schuften kann bis zum Umfallen, ohne etwas für sich erreichen zu können? Der Iran, wo der Messerstecher im Knast landet? Oder hier, wo aus Gründen möglicher ethnischer Diskriminierung alles verschwiegen wird?