Die EU, in ihren zentralen Institutionen weder demokratisch legitimiert (Volksabstimmungen zum Abtritt der Souveränität wurden nie durchgeführt bzw. schnell abgebrochen, weil sich Widerstand ankündigte) noch demokratisch gewählt noch in irgendeiner Form kontrolliert (und vermutlich auch nicht kontrollierbar), entwickelt sich in rasender Geschwindigkeit zu einer mutmaßlich totalitären Diktatur.

Die EU: Recht ohne Gerechtigkeit

Die EU mutiert zur Schuldenmaschine: Von der Leyen plant, bis zu 800 Milliarden Euro für Aufrüstung aufzunehmen – ohne klare Vertragsgrundlage. Die Verträge verbieten das? Nicht explizit, also wird’s gemacht. Nationale gewählte Parlamente nicken ab, was Brüssel vorgibt (sie müssen das, sie haben keine Souveränität in solchen Angelegenheiten), während Widerständler wie Ungarn und Slowaken mit Tricks ausgebootet werden – Einstimmigkeit ade. Die Kommission regiert, nicht die Wähler. Legal? Vielleicht. Gerecht? Kaum. Es ist, als würde jemand vom Dach Balken auf Passanten werfen – das Gesetz verbietet nur Steine, also schützt die Polizei den Werfer. Willkommen in der EU-Version von „Recht und Justiz“. Beispiele außer diesen Plänen die immer weiter ausufernde Zensur, die so genannten Klimaschutzmaßnahmen, die die Wirtschaft und Landwirtschaft erwürgenden bürokratischen Vorschriften wie Lieferkettengesetz usw.

Aber der EU-Kommission ist das nicht genug. Sie will die totale Macht und Kontrolle auch über die einzelnen Regierungen:

Baltikum

Die baltischen Staaten, eigentlich als Handelsländer zwischen West und Ost wirschaftlich nicht schlecht aufgestellt, haben jeden Draht nach Osten im buchstäblichen Sinn aufgrund der Machenschaften von jetzigen EU-Kommissaren und Funktionären gekappt. Der Handel ist versiegt, beim Strom, bisher günstig aus Russland, ist man nun auf Polen angewiesen, sonstige Industrie ist kaum nennenswert.

Die Länder sind inzwischen wirtschaftlich und finanziell komplett von der EU abhängig. Von Nationalstaaten kann eigentlich nicht mehr die Rede sein, da ohne die Zustimmung aus Brüssel nichts läuft. Und „nichts“ heißt hier „noch weniger“, als nationale Parlamente ohnehin nur noch zu sagen haben.

Finnland, Schweden, Schweiz

Die traditionell neutralen Länder haben ihre bisher Gewinn bringende Neutralität aufgegeben, Schweden und Finnland sind sogar der Nato beigetreten. Besonders Finnland leidet wirtschaftlich inzwischen unter der Abkehr von der Neutralität.

Die Schweiz ist mehr oder weniger ebenfalls zu einem Fußabtreter der EU verkommen, der jeden Pieps aus Brüssel freudig erregt und sofort nachpiepst. Zwar hat sich die Schweiz schon immer irgendwie an der EU orientiert, aber was die Bundesräte inzwischen betreiben, kann man aus Sicht schweizer Bürger gewissermaßen auch als Landesverrat bezeichnen, zumal dem einen oder anderen Regierungsmitglied nach Pressemeldungen Pöstchen im Brüsseler Umfeld „drohen“, sobald sie ihr Schweizer Amt verlieren.

Die Bevölkerungen wurden in keinem Fall gefragt. Die EU hat ihren Einfluss still und heimlich verstärkt und gibt im wesentlichen die Laufrichtung vor.

Bosnien

Der völkerrechtswidrig eingesetzte „hohe Vertreter“ der EU versucht, durch Beseitigung der Minderheitsrechte der Serben eine Art Ukraine zu schaffen. Letztlich will auch hier die EU sagen, was in dem Land passiert, und Widerstände beseitigen. Bislang widersetzen sich die Serben dieser Machtübernahme noch.

Slowakei, Georgien, Ungarn, Serbien

So genannte NGO (der Name ist ein Widerspruch in sich), d.h. von westlichen Regierungen finanzierte Organisationen, stiften in den Ländern Unruhe mit dem Ziel von Maidan-Inszenierungen. Dass dem so ist, also NGO dahinter stecken, ist in der unabhängigen Presse (also nicht ARD & Co.) hinreichend nachgewiesen worden, einschließlich der direkten Beteiligung westlicher Politiker (aufgefallen durch Festnahmen während nicht ganz so friedlicher Proteste).

Die Versuche, hier auf irgendeine Art EU–Marionetten oder zumindest EU-freundliche Regierungen zu installieren, und zwar an den normalen demokratischen Vorgängen vorbei, sind je nach Land unterschiedlich heftig. Bislang wehren sich diese Nationalstaaten aber noch halbwegs erfolgreich gegen eine EU-Übernahme.

Moldawien

Eine Wahl wurde massiv im Sinn der EU-Kandidatin gefälscht, trotzdem gewannen eher EU-Skeptiker die Wahl. Die unterlegene alte Regierungschefin erkannte das Wahlergebnis mit Billigung der EU nicht an, musste aber schließlich doch weichen. Auch hier hat der versuchte EU-Staatsstreich, wenn man ihn so nennen will, bislang nur unzureichend funktioniert.

Rumänien

Ein EU- und Nato-Kritiker gewann die Wahl mit 40% der Stimmen. Prompt wurde die Wahl vom rumänischen Verfassungsgericht für ungültig erklärt, da angeblich russische Einflussnahme auf sozialen Netzwerken vorlag (an sich schon ein Unding, denn damit werden die Wähler für unmündig erklärt). Es stellte sich heraus, dass es nicht die Russen, sondern die amtierende Regierung war. Die Wahl bleibt trotzdem ungültig, was obendrein der EUGH auch noch bestätigt. Beide Gerichte können damit eigentlich nur noch als durch und durch korrupt bezeichnet werden.

Der Wahlsieger wurde unter fadenscheinigen Begründung verhaftet, um seine Teilnahme an einer neuen Wahl zu verhindern (angeblich hat er einen Staatsstreich geplant – was bei einer Mehrheit, die sich auf 50% ausweiten könnte, schon mehr als hirnrissiger Blödsinn ist; warum soll man putschen, wenn man die Wahl gewinnt?). Als er sich trotzdem zr Wahl bewirbt, wird er ohne durchschaubare Gründe von der Wahlkommission nicht zugelassen und dies anschließen vom Verfassungsgericht bestätigt.

Der Staatsstreich hat – vorbehaltlich gewaltsamer Proteste – in desem Fall funktioniert. Die EU-Südostflanke an der Ukraine ist gesichert.

Deutschland

Auch hier ist die Opposition auf dem Vormarsch. Ex-Kommissar Breton erklärt vor der Wahl öffentlich „was wir in Rumänen gemacht haben, können wir in Deutschland wiederholen“ – was eine explizite Bestätigung des Staatsstreichs durch die EU in Rumänien ist.

Im Vorfeld betreiben von der amtierenden Regierung finanzierte NGO eine Art Hexenverfolgung der Oppositionsparteien (Correctiv, Omas-gegen-Rechts, usw.). Zwar wird oft eine Finanzierung dementiert, aber die Beweise sind inzwischen mehr als erdrückend und selbst in die so genannten Qualitätsmedien vorgedrungen.

Die Wahl wird massiv gefälscht. Dazu liegen hinreichend Belege vor, von gefälschten Stimmen bis hin zur Verhinderung der Wahl beispielsweise für Wähler, die sich im Ausland befinden. Aber auch hiesige Bürger sind teilweise von einem Ausschluss betroffen, wie zahlreiche Wortmeldungen in den alternativen Medien belegen. Trotzdem wird die Opposition in Gestalt der AfD stark genug, um dem Durchmarsch der Blockparteien die Suppe zu versalzen.

Noch kritischer wird es, wenn das BSW als zweite Opposition ebenfalls manches kippt. Das darf nicht sein! Trotz der nachgewiesenen Wahlfälschung lehnt das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung ab und outet sich so als völlig korrumpiert. Eine zu starke Opposition muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Die nur noch geschäftsführende Regierung beantwortet eine Parlamentsanfrage zur Finanzierung der NGO durch die Regierung ausweichend bis nicht.

Da mit dem neuen Bundestag nicht mehr alles durchzubringen ist, speziell die Eingangs angesprochene Kreditorgie der EU, soll der nur noch geschäftsführende Bundestag eine Verfassungsänderung durchbringen, die das ohnehin schon gebeutelte Land der vollständigen Ausplünderung, vorzugsweise durch die EU, preisgibt. Nach Plänen der deutschen Blockparteien, die wohl mit denen der EU identisch sind, soll das Land Drehscheibe und Aufmarschgebiet für einen Krieg werden, von der strategischen Anlage her kein Verteidigungs-, sondern ein Angriffskrieg. Die Gelder sind nahezu ausschließlich für Rüstung vorgesehen, die für die Infrastruktur vorgesehenen Gelder dienen nach anderen Meldungen wohl auch eher der militärischen und nicht der zivilen Infrastruktur.

EU-Drohungen

Die EU will für diese Schuldenorgie „neue Finanzinstrumente“ bereitstellen, die, wie oben schon angesprochen, nichts mehr mit den EU-Verträgen zu tun haben und gegen die Länder mit irgendwelchen Hütchenspielertricks durchgesetzt werden sollen. „Von der Leihen“ spricht in einem Nebensatz beispielsweise davon, dass die Guthaben der Bürger mitbenutzt werden können. Das sollte man durchaus als Androhung der Enteignung sehen.