Während Bundeskanzler Olaf Scholz mehr schlecht als recht versucht, die Suppen nicht überkochen zu lassen, macht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Nägel mit Köpfen. Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt sie in ihrer Funktion als Außenministerin
Wir führen einen Krieg mit Russland
Nun, Frau Baerbock ist bekanntlich intellektuell nicht besonders gut ausgestattet, aber dass sie sich solche Sprüche als Außenministerin verkneifen sollte, müsste ihr ja klar sein, da sie ja zumindest „Internationales Recht“ auf ihrem Studienbelegt angekreuzt hat.
Diese Frau ist eine Gefahr für dieses Land und gehört sofort entlassen.
Dazu zwei Briefe:
An den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Strafanzeige gegen Bundeaußenministerin Annalena Baerbock wegen Hoch- und Landesverrats und weiterer ggf. in Frage kommender Straftaten
Die Russische Föderation führt nach eigener Darstellung eine begrenzte Militäroperation in der Ostukraine durch. Wie dies völkerrechtlich zu bewerten ist, entzieht sich meiner Expertise. Fakt ist nach meiner Kenntnis jedoch, dass die Russische Föderation bislang weder einem anderen Staat den Krieg erklärt noch den Waffenstillstand von 1945 mit dem Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches gekündigt hat. Die Ukraine ist zudem nicht Mitglied eines Verteidigungsbündnisses, das die Bundesrepublik zum Bündnisfall verpflichten würde.
Im Zusammenhang mit der Lieferung von Kampfpanzern hat Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt:
„Es gibt in diesem Land viele Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen, auch angesichts einer solchen Entscheidung und angesichts der Dimension, die diese Waffe mit sich bringt. Und deshalb möchte ich diesen Bürgerinnen und Bürgern hier und an dieser Stelle sagen: Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung. Wir werden weiter, weil wir international abgestimmt handeln, sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen. Das ist, warum wir das so tun. Und so werden wir es auch weiter machen.“
Er hat mithin wiederholt ausgeschlossen, dass Deutschland in einen Krieg mit der Russischen Föderation verwickelt wird.
Am Dienstag, 24.1.23, erklärte Frau Baerbock in ihrer Funktion als amtierende Außenministerin vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
„Wir führen einen Krieg gegen Russland“
Dies widerspricht den Aussagen des mit Richtlinienkompetenz ausgestatteten Bundeskanzlers Olaf Scholz und kann, da die Aussage von der amtierenden Außenministerin kommt, als Kriegserklärung aufgefasst werden. Ich verweise darauf, dass derartige Rechtshandlungen nur vom Kabinett unter Federführung des Regierungschefs angeregt werden dürfen und der Bestätigung durch das Parlament bedürfen. Die einseitige Kriegserklärung durch Frau Baerbock stellt daher einen Akt des Hoch- und Landesverrats dar.
Ich verweise weiter darauf, dass der Erklärung von Frau Baerbock keine Erklärung der Russischen Föderation vorausgegangen ist, auf die reagiert werden muss. Die Erklärung von Frau Baerbock ist damit auch ein schwerwiegender Verfassungsverstoß, da das Grundgesetz einen von der BRD ausgehenden Krieg untersagt, und damit vermutlich rechtlich auch als Putschversuch einzustufen.
Ich fordere Sie auf, Ermittlungen gegen Frau Baerbock einzuleiten. In Kenntnis, dass unliebsame Ermittlungen gerne vom Justizminister im Rahmen seines Weisungsrechtes gemäß StPO unterdrückt werden, weise ich Sie darauf hin, dass Sie und auch der Justizminister sich möglicherweise Kriegsverbrechen schuldig machen, sollten Sie die Sache nicht verfolgen und der Krieg durch die Baerbock-Äußerung eskalieren. Primär sind Sie immer noch dem Gesetz verpflichtet, was eine Remonstrationspflicht gemäß BBeamG bei rechtswidrigen Ansinnen seitens der Politik einschließt.
Mit freundlichen Grüßen
Bundeskanzleramt
Bundeskanzler
Olaf Scholz
Entlassen Sie sofort Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und leiten Sie Ermittlungsverfahren wegen Hoch- und Landesverrats gegen sie ein
Herr Bundeskanzler,
während Sie noch versuchen, die Konfliktlage mit der Russischen Föderation kontrollierbar zu halten, hat Ihre Außenministerin im Gegensatz zu Ihren Aussagen öffentlich erklärt
„Wir führen einen Krieg mit Russland“
Details entnehmen Sie bitte der Kopie der beigefügten Strafanzeige an den Generalbundesanwalt. Dass Sie persönlich damit zum Hanswurst degradiert werden, muss ich wohl nicht weiter erläutern.
Wie Sie wissen, ist die Russische Föderation auf die Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen bedacht. Sollten Sie der Aussage von Frau Baerbock nicht umgehend widersprechen und diese Frau aus dem Amt entfernen, könnte dies durchaus als Kriegserklärung aufgefasst werden und Konsequenzen haben.Die Konsequenzen könnten in militärischen Aktionen gegen deutsche Güter und Einrichtungen bestehen, die von der russischen Seite bislang nicht ins Auge gefasst wurden und schlimmstenfalls den Einsatz von Atomwaffen auf Deutschland bedeuten.
Hinzu kommt, dass in diesem Fall aufgrund der Kriegserklärung von deutscher Seite aus noch nicht einmal der Bündnisfall zutrifft.
Entfernen Sie diese für das Land gemeingefährliche Person sofort aus ihrem Amt.
Mit freundlichen Grüßen
Wer möchte, darf sich wie immer gerne anschließen und sich beim Text bedienen.